Kärnten: Superintendent Sauer kritisiert Fremdenrechtsnovelle

Pläne der Bundesregierung in Sachen Rechtsberatung für AsylwerberInnen widersprächen "allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit", so Superintendent Manfred Sauer. Foto: epd/M. Uschmann
Pläne der Bundesregierung in Sachen Rechtsberatung für AsylwerberInnen widersprächen "allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit", so Superintendent Manfred Sauer. Foto: epd/M. Uschmann

„Menschen fragen sich, wie unser Land so handeln kann“

Villach (epdÖ) – In der Diskussion um die geplante „Verstaatlichung“ der Rechtsberatung für Flüchtlinge meldet sich der Kärntner Superintendent Manfred Sauer zu Wort. Das Vorhaben, die Rechtsberatung von bisherigen Anlaufstellen wie Diakonie oder Caritas abzuziehen und in einer zentralen, dem Innenministerium nahestehenden Behörde anzusiedeln widerspricht für Sauer „allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in einer Aussendung vom Dienstag, 22. Mai. Der Superintendent der Evangelischen Kirche in Kärnten und Osttirol sieht in der Maßnahme ein klares Zeichen der Bundesregierung an die Flüchtlinge: „Bitte bleibt draußen, wir wollen euch nicht in Österreich haben.“ Zu Recht fragten sich Menschen, „wie unser Land so handeln kann.“

Sauer kritisiert darüber hinaus weitere Maßnahmen, die in der Fremdenrechtsnovelle vorgesehen sind: Die Abnahme von Mobiltelefonen oder Bargeld sowie die in letzter Zeit gehäufte Abschiebung von Lehrlingen sei „ein weiterer Tiefschlag für unsere Asylsuchenden und auch Unternehmer. Anstatt dafür zu sorgen, dass junge Menschen die Chance bekommen, Fuß zu fassen und ihre Ausbildung in Österreich zu absolvieren, wird diesen jungen Leuten jegliche Perspektive genommen.“ Der Superintendent plädiert für ein „3plus2“-Modell nach deutschem Vorbild, demzufolge in einer dreijährigen Ausbildungsphase sowie den ersten zwei Jahren der beruflichen Tätigkeit eine Abschiebung nicht möglich sein dürfe. Unterstützt wird Sauer in seinen Positionen durch Helmut Dareb, den Diakoniebeauftragten der evangelischen Diözese Kärnten-Osttirol.

Bereits vergangene Woche hatte die niederösterreichische Superintendentialkuratorin Gisela Malekpour eine Petition für eine unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende initiiert. Den offenen Brief, in dem an die hundert Prominente von der Bundesregierung eine unabhängige Asylberatung fordern, haben ebenfalls Bischof Michael Bünker und viele evangelische Superintendenten, darunter Manfred Sauer, unterzeichnet. Auch der oberösterreichische Superintendent Gerold Lehner hatte sich vor kurzem in der Frage der Ausbildung von Flüchtlingen für ein „3plus2“-Modell ausgesprochen.

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ISSN 2222-2464