Moser: Kritik an Kanzler Kurz wegen Aussagen zur Seenotrettung

Stein des Anstoßes: Die NGOs "SOS Méditerranée" und "Ärzte ohne Grenzen", die gemeinsam ein Rettungsschiff betreiben. Foto: wikimedia/Rufus46
Stein des Anstoßes: Die NGOs "SOS Méditerranée" und "Ärzte ohne Grenzen", die gemeinsam ein Rettungsschiff im Mittelmeer betreiben. Foto: wikimedia/Rufus46

„NGOs nur aktiv, weil die Regierungen ausgelassen haben“

Wien (epdÖ) – Scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz im Umgang mit Flüchtlingsbooten im Mittelmeer übt die Direktorin der Diakonie Österreich, Maria Katharina Moser: „In der Debatte um Seenotrettung mit Mythen und Unterstellungen zu operieren, ist eines Bundeskanzlers und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden nicht würdig“, meint Moser in einer Aussendung vom Montag, 15. Oktober. Wörtlich hatte Kurz im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt: „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren. Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen.“ Diakonie-Direktorin Moser hält Aufklärung für notwendig.

„Man muss die Zusammenhänge sehen: Die renommierte Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen und andere Nichtregierungsorganisationen wurden in der Seenotrettung aktiv, nachdem die Regierungen ausgelassen haben“, so Moser weiter. Ende Oktober 2014 wurde die von der italienischen Küstenwache durchgeführte Aktion „Mare Nostrum“ eingestellt, in deren Rahmen 150.000 Menschenleben gerettet worden waren, da sich die EU nicht an den Kosten beteiligen wollte. Dass die Nachfolgemissionen über geringere finanzielle Mittel verfügen und auf kleinerem Gebiet mit Fokus auf Grenzschutz operiert hätten, hätte „die Rettungs- und Hilfsorganisationen auf den Plan gerufen. Nichtregierungsorganisationen müssten keine Seenotrettungsmissionen durchführen, würden die Regierungen ihrer Verantwortung nachkommen“, betont Moser in der Aussendung weiter.

Dass die Seenotrettung dazu führe, dass immer mehr Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen, sei ein Mythos, so die Diakonie-Direktorin. „Studien zeigen, dass es den viel zitierten ‚Pull-Effekt‘ nicht gibt. Fakt ist, dass die Mortalitätsraten im Mittelmeer gestiegen sind, nachdem die Seenotrettung zurückgefahren wurde.“

Warum die Kooperation mit Libyen beständig als Lösung beschworen werde, ist für Moser nicht nachvollziehbar: „Erstens ertrinken die meisten Bootsflüchtlinge in Libyschen Hoheitsgewässern.  Zweitens ist Libyen kein place of safety.“ Das habe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 2012 bestätigt. Die Zustände in Libyen seien allgemein bekannt. In den dortigen Lagern sei die medizinische Versorgung kaum gewährleistet. Es gebe keine Registrierung oder funktionierende Dokumentation. Menschenrechtsorganisationen berichten von unvorstellbaren, menschenunwürdigen Zuständen.

„Das bedeutet: Menschen nach Libyen zurück zu bringen, ist aus völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Sicht nicht gestattet“, betont Moser. Darüber hinaus gelte das Unionsrecht: Jeder Mensch hat das Recht einen Asylantrag zu stellen und das Recht auf ein faires und rechtstaatliches Verfahren in Europa.

„Wir hören oft den Satz: Recht muss Recht bleiben. Ärzte ohne Grenzen und andere Hilfsorganisationen tun genau das – sie sorgen im Mittelmeer dafür, dass Recht Recht bleibt“, fügt Moser abschließend hinzu.

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ISSN 2222-2464