Diakonie und Kirche: Notwendige Entscheidungen jetzt treffen
Dublin III aussetzen, Obdachlosigkeit in Traiskirchen beenden
Dublin III aussetzen, Obdachlosigkeit in Traiskirchen beenden
Wien (epdÖ) – „Am Wochenende hat neben den vielen HelferInnen auch die österreichische Regierung das einzig Richtige getan. Jetzt ist es wichtig, auch den konsequenten zweiten Schritt zu setzen“, betonen der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker und der Direktor der Diakonie Österreich Michael Chalupka in einer gemeinsamen Aussendung. „Dublin III muss jetzt ausgesetzt werden, so wie Deutschland es schon gemacht hat“, fordern Bünker und Chalupka.
„Die vielen Österreicherinnen und Österreicher haben durch ihre Bereitschaft zu helfen gezeigt, dass der Schutzgedanke für Menschen auf der Flucht auch in der Körperhaltung des Staates oberste Priorität haben soll. Daraus sollten Konsequenzen gezogen werden, bei denen sich Österreich von der Haltung der Abschottung endgültig verabschiedet, und so wie die deutsche Regierung zu einer Kultur des Schutzes bekennt“, unterstreichen evangelische Kirche und Diakonie.
Der Schutzgedanke für Flüchtlinge müsse Priorität haben. „Es ist jetzt vorrangig, dass die Politik den Weg frei macht für rasche Asylverfahren.“ Die kürzlich eingeführte verpflichtende Rückkehrberatung müsse auf jene eingeschränkt werden, die vermutlich keinen Schutz erhalten werden. „Wenn alles so bleibt wie es derzeit ist, ist für aktuelle Asylanträge erst in einem Jahr mit der jeweiligen Asylentscheidung zu rechnen“, kritisieren Bünker und Chalupka unisono.
Für einen humanen Vollzug des Asylgesetzes sei es ebenso notwendig, den Erlass, wonach jeder Asylantragsteller zunächst festgenommen und für bis zu 48 Stunden angehalten werden kann, zurückzunehmen. Die ohnehin bestehende Mitwirkungspflicht am Verfahren sei vollkommen ausreichend.
In der Freude über die Hilfsbereitschaft Traiskirchen nicht vergessen
Bünker und Chalupka warnen davor, in der Freude über die Hilfsbereitschaft die Menschen in Traiskirchen zu vergessen. Dort müssen Flüchtlinge seit vier Monaten auf dem Boden und in Zelten schlafen. Weit über tausend minderjährige Flüchtlinge sitzen noch immer im überfüllten Massenquartier fest.
In der Frage der Unterbringung brauche es rasch einen Masterplan. Eine adäquate Unterbringung werde nur gelingen, wenn jetzt auch die entsprechenden Mittel für Adaptierungen und Errichtung von Unterkünften bereitgestellt werden. „Wie das Wochenende gezeigt hat, ist der Schutz von Menschen in Österreich genauso wie in Deutschland ´zu schaffen´“, sind Bünker und Chalupka überzeugt.
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ISSN 2222-2464