Bünker: Österreich soll als Vorbild vorangehen und Flüchtlinge aufnehmen

Seit mehr als einer Woche sitzen 150 Flüchtlinge auf einem Schiff der italienischen Küstenwache fest, da ihnen die italienische Regierung die Einreise verweigert. Foto: wikimedia/Marinaio56
Seit mehr als einer Woche sitzen 150 Flüchtlinge auf einem Schiff der italienischen Küstenwache fest, da ihnen die italienische Regierung die Einreise verweigert. Foto: wikimedia/Marinaio56

„Politisches Gezerre um Flüchtlinge auf Diciotti ist unwürdig“

Brüssel/Catania/Wien (epdÖ) – Vor dem EU-Krisentreffen am Freitag, 24. August, an dem über den weiteren Verbleib von 150 Flüchtlingen entschieden werden soll, die seit mehr als einer Woche auf einem Schiff vor der Küste Italiens auf ihre Einreiseerlaubnis warten, appelliert der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker an die österreichische Bundesregierung: „Als Land, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, muss Österreich ein Zeichen setzen und in diesem Fall entweder als Vorbild voran gehen und alle 150 Flüchtlinge aufnehmen oder gemeinsam mit anderen EU-Ländern eine Koalition der Vernünftigen bilden und einen Teil der Menschen aufnehmen.“

„Menschlichkeit hat Vorrang“

Es könne nicht angehen, dass das politische Ringen um eine Lösung der Migrationsfrage auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen werde. „Die Menschlichkeit hat hier Vorrang“, so Bünker gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. „Das politische Gezerre um die 150 Flüchtlinge auf der Diciotti ist unwürdig, die Menschen müssen umgehend in Sizilien an Land gehen dürfen.“

„Seenotrettung ist menschenrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung“

Der Bischof verweist auf international geltendes Recht: In Seenot geratene Menschen müssen ehemöglichst in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden. „Die Seenotrettung ist eine menschenrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung. Daran sollten die Kirchen die Politik nicht erinnern müssen.“

Vor mehr als einer Woche hatte die „Diciotti“ die Flüchtlinge aus einem überfüllten Bott gerettet. Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord verweigert den Geflüchteten, italienisches Festland zu betreten. Der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio vom „Movimento 5 Stelle“ hatte im Vorfeld des Treffens mit den EU-RepräsentantInnen gesagt, Italien werde seine jährlichen Zahlungen an die EU einstellen, sollte es zu keiner Einigung kommen. Italien will die anderen EU-Staaten in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer stärker in die Pflicht nehmen.

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ISSN 2222-2464