Syrienflüchtlinge: Diakonie will mehr Einsatz der Politik
Riedl: Mehr Finanzmittel und intensivere Beteiligung am weltweiten UN-Resettlement-Programm
Riedl: Mehr Finanzmittel und intensivere Beteiligung am weltweiten UN-Resettlement-Programm
Wien (epdÖ) Die evangelische Diakonie fordert von der Politik in Österreich aber auch auf EU-Ebene mehr Engagement für die Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern. Zwar gebe es monetäre Zuwendungen und eine Beteiligung am weltweiten Neuansiedlungs-Programm (Resettlement-Programm) des UN-Flüchtlingshilfwerkes (UNHCR), „aber in einem zu geringen Ausmaß“, kritisierte Christoph Riedl, Geschäftsführer des Diakonie Flüchtlingsdienstes, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, 1. April, in Wien. Die von Österreich 2013 und 2014 zugesagte Aufnahme von insgesamt 1.500 syrischer Flüchtlinge sei im EU-Vergleich zwar relativ hoch, mache aber gerade einmal ein Promille der rund 1,2 Millionen syrischen Flüchtlinge aus, die laut UNHCR etwa im Libanon registriert sind. 16 Millionen Syrer sind im Moment auf Grund des nun schon seit vier Jahren andauernden Bürgerkriegs auf humanitäre Hilfe angewiesen. Beinahe die Hälfte der Bevölkerung, rund neun Millionen Menschen, sind auf der Flucht – vier Millionen davon in den Nachbarländern. Von Seiten der EU aber auch von Österreich werde angesichts des Ausmaßes der Katastrophe „eindeutig zu wenig getan“, befand Riedl.
Im Rahmen des Resettlement-Programms fanden 2013 71.000 syrische Flüchtlinge in anderen Ländern eine neue Heimat. „64.000 haben alleine die USA, Australien und Kanada aufgenommen. Die EU dagegen innerhalb eines Jahres nur 5.500 Flüchtlinge“, rechnete der Flüchtlingsexperte vor. 2014 wurde die Zahl in Europa zwar auf 30.000 Flüchtlinge erhöht, im Vergleich zu anderen Ländern wie dem Libanon oder der Türkei, sei das aber trotzdem nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Alleine die Türkei habe an einem Wochenende so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie ganz Europa in einem Jahr. Anstatt erhöht Geldmittel in die Sicherung der Grenzen zu stecken, solle lieber mehr in den Flüchtlingsschutz investiert werden.
In die Pflicht nahm Riedl auch Österreich. Im EU-Vergleich stehe das Land mit der Zusage, 1.500 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, nicht schlecht da, wirklich nach Österreich geschafft hätten es aber erst rund 500 Flüchtlinge. Im August 2013 hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angekündigt, dass Österreich 500 Syrienflüchtlinge aufnehmen werde und ihnen Asyl gewährt. Die letzten Flüchtlinge aus diesem Kontingent kamen allerdings erst Anfang Dezember 2014 nach Österreich. Ein zweites Aufnahmekontingent von 1.000 Flüchtlingen wurde von der Regierung im April 2014 angekündigt. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen dieses Kontingentes ist nun im Laufen. Die Vorbereitung für die Aufnahme gestalten sich sehr schleppend , kritisierte Riedl weiter. Und auch die im Regierungsprogramm festgelegte Erhöhung des Auslandskatastrophenhilfe-Fonds von fünf auf 20 Millionen Euro sei die Regierung bisher schuldig geblieben.
45 Flüchtlinge des 2. Kontingents sollen noch im April nach Österreich kommen. Die Frage nach einer adäquaten Betreuung und Unterkunft sei aber weiterhin ungeklärt. Riedl befürchtet, dass die Flüchtlinge vorerst wieder in Grundversorgungsquartieren untergebracht werden; „und das, obwohl man aus der Aufnahme der ersten 500 syrischen Flüchtlinge gelernt hat, dass diese für Syrien-Flüchtlinge nicht geeignet sind.“ Riedl appellierte deshalb an Außenminister Sebastian Kurz, „umgehend so schnell wie möglich die Mittel für die notwendigen Betreuungs- und Integrationsleistungen bereitzustellen und zwar unabhängig davon, ob die Zusage aus Brüssel nun schon eingetroffen ist oder nicht“.
Besonders tragisch sei die Lage im Libanon. Auf die rund fünf Millionen Einwohner kommen in dem 10.000 Quadratkilometer großen Land mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge. EU-Parlamentarier Michel Reimon zeichnete nach einem Besuch ein düsteres Bild der Situation vor Ort: Die 1,2 Millionen beim UNHCR registrierten Flüchtlinge im Libanon würden dort nicht als Flüchtlinge sondern als syrische Einwanderer ausgewiesen. Außerdem gebe es im Libanon weder eine öffentliche Gesundheitsversorgung noch öffentlichen Verkehr, Dienstleistungen oder Schulen. Von Seiten des libanesischen Staats könnten sich die Flüchtlinge also keine Hilfe erwarten.
Bis Oktober 2014 hatte der Libanon die Grenze zu Syrien offen gehalten und auch wie in den Jahrzehnten zuvor die Einwanderung von Syrern in den Libanon erlaubt. Mittlerweile sei aber ein Maß erreicht, „das der Libanon alleine nicht mehr bewältigen kann“. Dringen nötig seien deshalb Hilfen von Seiten der EU, um Druck vom Libanon zu nehmen. Bisher gebe es aber seitens der EU weder einen konkreten Aufbau- noch Investitionsplan, um vor Ort Hilfe zu leisten. Kritisch äußerte sich Reimon auch zu den Bemühungen Österreichs. Noch immer habe Österreich seine Zusage nicht erfüllt, rund 1.000 syrische Flüchtlinge würden auf die Einreise warten. An den fehlenden Geldern aus Brüssel scheitere es laut dem Politiker aber nicht, denn diese seien längst genehmigt. Er warf dem Außenministerium vor, sich hinter fehlenden Genehmigungen aus der EU zu verstecken, die in Wirklichkeit innerhalb weniger Wochen einholbar wären.
EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer sprach von eine Katastrophe in einem Ausmaß, „die wir uns nicht vorstellen können“. Die Stimmung im Libanon sei am Kippen, so der Politiker, der kürzlich vor Ort war. Die Bevölkerung stelle sich immer mehr gegen die Flüchtlinge und beklage eine erhöhte Kriminalitäts-Rate und erschwerte Bedingungen bei der Arbeitssuche. Weidenholzer warnte vor einem drohenden Bürgerkrieg im Libanon; „denn momentan ist der Libanon etwa in der selben Lage wie 1975, als auf Grund der großen palästinensischen Flüchtlingsströme ein Bürgerkrieg im Land ausbrach.“
Diakonie hilft seit 2012
Seit 2012 unterstützt die Diakonie Hilfsmaßnahmen, ab 2013 auch direkt auf syrischen Boden. Schwerpunkthilfe der Nothilfe der Diakonie Katastrophenhilfe in den Nachbarländern Syrien ist die Versorgung von Flüchtlingsfamlien vor allem außerhalb der Camps, denn laut UNHCR leben 85 Prozent von ihnen in nicht-offiziellen Lagern. Dazu gehören die Bereitstellung von Unterkünften, Kleidung, Decken, Öfen und Kohle, Nahrungsmitteln oder Einkaufsgutscheinen, die Zahlung von Mietzuschüssen sowie die Verteilung von Hygieneartikeln und anderem Alltagsbedarf, berichtete Dagmar Lassmann, Leiterin der Diakonie Katastrophenhilfe.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die psychosoziale Unterstützung bei der Bewältigung von Kriegstraumata und die Unterstützung im Bereich der schulischen Aus- und Weiterbildung von Kindern und Erwachsenen. „Mehr als zwei Millionen jener Syrer, die sich in Nachbarländern auf der Flucht befinden, sind Kinder.“ Auch Lassmann kritisierte die noch ausstehende Aufstockung der Mittel von fünf auf 20 Millionen Euro. „Mit zusätzlich zur Verfügung stehenden Mitteln können österreichische NGOs ihre laufenden Hilfsmaßnahmen in der Syrienkrise weiter ausbauen und den Fokus auf längerfristige und nachhaltige Unterstützung der Begünstigen legen.“ Mit diesen 20 Millionen Euro könnte für 600.000 Flüchtlinge Nothilfe geleistet werden.
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ISSN 2222-2464