Vor UN-Konferenz: Hoffen auf globale Steuerfairness

Die Lebensgrundlage künftiger Generationen muss schon heute gelegt werden. Im Bild: Bellypainting-Aktion der Kampagne "action/2015". (Foto: Ludwig Schedl)
Die Lebensgrundlage künftiger Generationen muss schon heute gelegt werden. Im Bild: Bellypainting-Aktion der Kampagne „action/2015“. (Foto: Ludwig Schedl)

„Bellypainting“-Aktion in Wien gegen Armut und Ungleichheit

Wien (epdÖ) – Kann der enorme Kapitalabfluss aus den Entwicklungsländern, bedingt durch Steuerflucht und dubiose Geldströme, dadurch eingedämmt werden, dass eine Steuerorganisation auf UN-Ebene eingerichtet wird? Diese Frage steht auf der Agenda der von 13. bis 16. Juli in Addis Abeba stattfindenden UN-Konferenz zum Thema „Financing for Development“. Österreich ist bei der Konferenz durch Außenministier Sebastian Kurz vertreten. Generell werden in Äthiopien Fragen der Entwicklungsfinanzierung und die Ausgestaltung des globalen Finanzsystems behandelt.

„Neben der Entwicklungszusammenarbeit ist der Aufbau eines gerechten internationalen Finanz- und Steuersystems wichtig, um Armut und extreme Ungleichheit zu bekämpfen“, fordert Martina Neuwirth vom Wiener Institut für Entwicklung (VIDC), die von Seiten der Zivilgesellschaft an der Konferenz teilnehmen wird. Alleine durch Steuerflucht und unrechtmäßige Finanzflüsse verlieren afrikanische Länder etwa 50 Milliarden US-Dollar jährlich – mehr als für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit für Afrika aufgewendet wird. Die bisher in der OECD verhandelten Reformen bringen, so Neuwirth, vor allem den ärmsten Ländern kaum etwas. Durch die Schaffung einer UN-Steuerorganisation sollen die Vereinten Nationen gestärkt werden und die sogenannten Entwicklungsländer gleichberechtigt über die internationale Steuerpolitik mitbestimmen können.

In Wien fand im Vorfeld der Konferenz am Freitag, 10. Juli, eine „Bellypainting“-Aktion der Kampagne „action/2015“ statt: Unter dem Motto „Finance our Future“ forderten AktivistInnen die österreichische Delegation auf, beim Gipfel weitreichende und verbindliche Zusagen zu machen und sich für eine gerechtere Welt einzusetzen. Dass es in Addis um die Zukunft künftiger Generationen gehen wird, wurde durch sechs schwangere Frauen, bemalt von Bodypainterin Birgit Linke, sowie zahlreichen Kindern und Jugendlichen ins Bild gesetzt.

Im Rahmen der internationalen Kampagne, die in Österreich u.a. auch von der evangelischen Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ unterstützt wird, fanden in mehr als 70 Städten Aktionen statt. „Es geht um die Zukunft der Kinder dieser Welt. Ohne ausreichende Finanzierung und ohne globale Steuergerechtigkeit bleiben die nachhaltigen Entwicklungsziele, die im Herbst von der Staatengemeinschaft beschlossen werden, nur ein leeres Blatt Papier“, sagte Dagmar Lassmann, Projektleiterin von „Brot für die Welt“.

ISSN 2222-2464