Riedl: „Tragödie für Österreich“

Stellungnahme der Diakonie zur Novelle des österreichischen Asylgesetzes

Wien (epd Ö) – „Der vorliegende Begutachtungsentwurf des Asylgesetzes ist vom Missbrauchsgedanken erfüllt und übersieht dabei gänzlich, worum es bei dem Gesetz primär gehen sollte: Schutz für Menschen auf der Flucht“, betont Christoph Riedl, Geschäftsführer des Diakonie Flüchtlingsdienstes in einer Aussendung zur Novelle des österreichischen Asylgesetzes. Es sei „mehr als bedauerlich“, dass damit ein Gesetz, das den Schutz von Menschen sicherstellen solle, zum „Kriminalitätsbekämpfungsinstrument degradiert“ werde. Riedl: „Damit werden Schutzsuchende weiter kriminalisiert. Das ist die eigentliche Tragödie für Österreich.“

Die Stellungnahme der Diakonie zum Gesetzesentwurf sei daher „vom Schutzgedanken“ getragen und verweise auf drei besonders kritische Bestimmungen: „Dies sind vor allem die Neudefinition des Begriffes der Straffälligkeit, die Problematik im Umgang mit neuerlichen Anträgen und die abermals erweiterten Möglichkeiten der Einschränkung der persönlichen Freiheit.“ Dabei lehnt die Diakonie die Verhängung von Schubhaft, welche weit über die Vorbereitung von Abschiebungen hinausgeht und gleichzeitig den Zugang zu effektivem Rechtsschutz noch stärker einengt, vehement ab.

Keine verfahrensrechtlichen Verbesserungen

„Besonders bedauerlich ist, dass laut vorliegendem Entwurf für besonders schutzbedürftige Personen wie Jugendliche, alte, erkrankte und gebrechliche Personen sowie hochschwangere Frauen keinerlei verfahrensrechtliche Verbesserungen geschaffen wurden. Die Situation in den meisten Schubhaftgefängnissen ist jetzt schon dramatisch genug.“ Viel zu oft komme es zu Selbstverletzungen, Selbstmordversuchen und Hungerstreiks. „Wie sichergestellt werden soll, dass schwersttraumatisierte Personen wenigstens nicht in Schubhaft bleiben müssen, ist weder im Asyl- noch im Fremdenpolizeigesetz geregelt. Hier fehlt jegliches Instrumentarium“, so Christoph Riedl abschließend.

ISSN 2222-2464