Landessuperintendent Hennefeld übt Kritik an Extremismus-Gesetz

Das Extremismusgesetz gefährde Grund- und Freiheitsrechte, warnt der reformierte Landessuperintendent Thomas Hennefeld. Foto: epd/Uschmann

Gesetze sollten Frieden und Zusammenhalt dienen statt Gesellschaft zu spalten

Wien (epdÖ) Scharfe Kritik am Extremismus-Gesetz kommt vom evangelisch-reformierten Landessuperintendenten Thomas Hennefeld. Der Landessuperintendent unterstreicht, dass eine demokratische Gesellschaft Werkzeuge brauche, um Extremismen aller Art, Gewalt und staatsfeindliche Umtriebe einzudämmen oder gar zu verhindern. Diese Werkzeuge, so Hennefeld, standen jedoch schon vor dem blutigen Terroranschlag vom 2. November 2020 zu Verfügung. „Es ist schon bisher gesetzlich geregelt, was auch sanktioniert werden muss: Verhetzung, Aufruf zur und Ankündigung von Gewalt oder auch Gutheißen von strafbaren Handlungen“, schreibt Hennefeld in einer Grußbotschaft für die Demo, die sich am 19. Jänner in Wien gegen das Extremismus-Gesetz wandte.

Ein derartiges Gesetz, das sich gezielt gegen die Religionsgemeinschaft des Islam richte, diene nicht dem Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern treibe Spaltung und Polarisierung voran, warnt der Landessuperintendent. Gleichzeitig gefährde es Grund- und Freiheitsrechte, weil der Tatbestand nicht genau definiert werde. „Die Erhaltung dieser Grundrechte, nicht die Beschneidung und Missachtung“ wären die Pflicht der politisch Verantwortlichen, hält Hennefeld fest.

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ISSN 2222-2464