Diakonie: Lücken im sozialen Netz benennen

Chalupka weist Kritik des Sozialministeriums an der Armutskonferenz zurück

Wien, 31. Juli 2002 (epd) Der Direktor der evangelischen Diakonie, Pfr. Mag. Michael Chalupka, hat die Kritik des Sozialministeriums an jüngsten Aussagen der „Armutskonferenz“ zurückgewiesen „Immer wenn Parteipolitikern die Argumente ausgehen, wird den NGOs Parteipolitik vorgeworfen. Uns geht es einzig und allein um eine sachliche Diskussion der österreichischen Anti-Armutspolitik und ihrer Bewertung durch die Europäische Union“, unterstreicht Chalupka. Er reagierte damit auf eine Aussendung des Sozialministeriums, in der dem Sozialexperten der Diakonie, Mag. Martin Schenk, „parteipolitische Auftragsarbeit“ vorgeworfen wird.

Die Stellungnahme des Pressesprechers des Sozialministeriums sei auch deshalb unverständlich, weil in der von der Armutskonferenz präsentierten Untersuchung dem österreichischen Sozialsystem ein gutes Zeugnis ausgestellt, gleichzeitig aber auf Fehlentwicklungen und neue Herausforderungen hingewiesen werde. „Bestehende Lücken im Sozialsystem und Versäumnisse der Regierung müssen benannt werden dürfen“, so Chalupka. Fehlende Mindestsicherung und atypische Beschäftigung seien die größten Problemfelder. Die Diakonie und andere in der Armutskonferenz mitarbeitende nicht staatliche Organisationen sind für Chalupka „Experten der sozialen Praxis“, sie erlebten Probleme, die sich im Sozialstaat neu stellen, „hautnah und vor Ort,“ stellt Chalupka fest. Eine Diffamierung dieser Organisationen richte sich gegen die Menschen, mit denen sie arbeiten.

Das Sozialministerium warf der Armutskonferenz vor, eine Armutsgefährdung an die Wand zu malen, die es in Österreich gar nicht gebe. Österreich sei eines der am wenigsten von Armut betroffenen Länder in Europa. Das österreichische Sozialnetz sei darüber hinaus weltweit eines der besten und wirksamsten. Es sei „sehr seltsam“, dass die Armutskonferenz die „offensichtlich stark präventiv“ wirkenden sozialstaatlichen Leistungen Österreichs anerkennen müsse, sich andererseits aber zu einem „rhetorischen Eiertanz“ genötigt sehe, mit dem das Gegenteil bewiesen werden solle. Es sei – so das Ministerium – „bedauerlich, dass manche Kreise die hervorragende Sozialbilanz der österreichischen Bundesregierung schlicht und einfach negieren“. Als Beispiele nannte das Ministerium das Kindergeld für alle, die Familienhospizkarenz und die Abfertigung neu als „Highlights der letzten Wochen und Monate“.

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ISSN 2222-2464