Chalupka gegen Symbolpolitik im Flüchtlingsbereich

"Kürzungen der Mindestsicherung unterlaufen Maßnahmen zur Integration, da sie Menschen aufs Existenzminimum zurückwerfen und wenig Raum für soziale Kontakte lassen", sagt Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Im Bild: Flüchtlinge in einem Deutschkurs der Diakonie. Foto: Diakonie/Nadja Meister
"Kürzungen der Mindestsicherung unterlaufen Maßnahmen zur Integration, da sie Menschen aufs Existenzminimum zurückwerfen und wenig Raum für soziale Kontakte lassen", sagt Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Im Bild: Flüchtlinge in einem Deutschkurs der Diakonie. Foto: Diakonie/Nadja Meister

Diakonie-Direktor kritisiert zum Weltflüchtlingstag Deckelung der Mindestsicherung

Wien (epdÖ) – „Wir werden keine spektakulären Ansagen oder Vorschläge in Sachen Mindestsicherung machen, das überlassen wir anderen“, sagte Diakonie-Direktor Michael Chalupka am Montag, 19. Juni, bei einer Pressekonferenz zum Weltflüchtlingstag in Wien. Vielmehr gehe es darum, die Probleme zu analysieren, die mit der Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in mehreren Bundesländern nicht nur für Flüchtlinge einhergehen.

Die Ende vergangenen Jahres vorgenommene Reduktion der Mindestsicherung in Niederösterreich, Oberösterreich, dem Burgenland und Tirol „wird weder die Flüchtlings- noch die Arbeitsmarktprobleme lösen“, betonte Chalupka. Auch eine entscheidende Auswirkung auf das Budget sei nicht zu erwarten. Es handle sich bei der Kürzung also „vor allem um Symbolpolitik, eine Politik der Gefühle“, die auf den Rücken der Ärmsten ausgetragen werde, zu einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft führe und letztlich jeden treffen könne. Die Kürzung gefährde Integration, da die Sorge um die Existenz alles andere verdränge.

Petra Sußner, Sozialrechtsexpertin vom Diakonie-Flüchtlingsdienst, unterstrich, dass mit dem Auslaufen der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern Ende 2016 die Gestaltung der Mindestsicherung nur vermeintlich in die Hände der Länder gelegt wurde: „Fragen der Existenzsicherung sind vor allem menschenrechtliche Fragen und fallen deshalb letztendlich in den Bereich der Bundesverfassung und nicht in die Länderkompetenz.“ Sußner kritisiert die Deckelung der Mindestsicherung in Niederösterreich, Oberösterreich und dem Burgenland, wonach einem Haushalt nicht mehr als 1.500 Euro an Mindestsicherung zustehen – egal, ob eine Familie zwei oder zehn Kinder hat. Mit den geplanten Maßnahmen in Tirol würden Flüchtlinge zudem bewusst in prekären Wohnverhältnissen gehalten: Für in Wohngemeinschaften lebende Menschen werde die Unterstützung auf 56,25 Prozent des Ausgangsbetrages gekürzt. „Was wie Unrecht aussieht und sich wie Unrecht anfühlt, kann auch Unrecht sein“, so Sußner.

ISSN 2222-2464