NGOs fordern nationalen Aktionsplan zum Thema Asyl

Vor dem Weltflüchtlingstag haben Hilfsorganisationen einen nationalen Aktionsplan gefordert. Im Bild ein Flüchtlingslager in Tunesien. Foto: wikimedia/Mohamed Ali Mhenni
Vor dem Weltflüchtlingstag haben Hilfsorganisationen einen nationalen Aktionsplan gefordert. Im Bild ein Flüchtlingslager in Tunesien. Foto: wikimedia/Mohamed Ali Mhenni

Chalupka: Auf Lösungsvorschläge eingehen statt weiter abschotten

Wien (epdÖ) – Im Vorfeld des Welflüchtlingstages am 20. Juni fordern Diakonie, Caritas, Amnesty International und das Rote Kreuz einen nationalen Aktionsplan. Die Aufgabe sei durchaus zu bewältigen, wenn die Politik endlich damit beginne, die Vorschläge der Hilfsorganisationen ernst zu nehmen, meinte Diakonie-Direktor Michael Chalupka bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, 17. Juni, in Wien. „Wir machen seit mehr als einem Jahr Vorschläge in diese Richtung, aufgenommen wurden diese bislang aber noch nicht“, so Chalupka. Zuerst müsse sich Österreich zu seinem „humanitären Erbe bekennen“ und Aufklärung in der Bevölkerung betreiben. Wenn man die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehme, könne man entweder an die „Herzen und Hirne“ oder an die „niedersten Instinkte“ appellieren. Leider werde von Seiten der Politik momentan meist der zweite Weg gewählt, befand Chalupka.

Caritas-Präsident Michael Landau forderte in der Asylfrage die Einsetzung eines nationalen Aktionsplans mit Experten aus Politik und Nichtregierungsorganisationen. „Wir brauchen bei der Flüchtlingsdebatte endlich Rationalität anstelle kurzsichtiger Wahlkampfrhetorik“, erklärte Landau. Den Sorgen der Menschen sollte man mit Information und Verständnis entgegentreten. Die Solidarität innerhalb der Bevölkerung sei ohnehin schon sehr groß, so Landau. Das zeige sich besonders an den vielen Initiativen auf privater oder kirchlicher Ebene.

Über tausend Flüchtlinge hätten in Österreich derzeit keinen Schlafplatz in einer festen Unterkunft, sondern müssten in Zelten schlafen. Dieser Umstand in einem der reichsten Länder der Welt zeige die Hilflosigkeit der Verantwortlichen, kritisierte Landau. Besonders dramatisch sei die Situation für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. „Junge Menschen brauchen mehr als ein Bett zum Schlafen, sie brauchen auch Unterstützung und Ansprache“. Der Bearbeitungsstopp von Asylanträgen sei im höchsten Maße abzulehnen. „Hier wird Politik auf dem Rücken Schutzsuchender betrieben, das ist nicht nur politisch sondern auch menschlich verwerflich“, sagte Landau.

„Wer das Asylrecht anzweifelt, stellt das gesamte Menschenrechtskonzept in Frage“, betonte Heinz Patzelt von Amnesty International. Es sei erwiesen, dass nur 1-2 Prozent aller Flüchtlinge überhaupt nach Europa flüchten wollen. Er könne nicht nachvollziehen, warum die europäischen Staaten so viel Angst vor dieser Zahl haben und die Zäune immer höher bauen, anstatt auf menschliche Lösungen zu setzen. Sollte sich nichts ändern, werde diese „Politik der Panik“ auch weiterhin für tausende Tote im Mittelmeer verantwortlich sein, fürchtet Patzelt.

Auch Werner Kerschbaum vom Roten Kreuz fordert die Einrichtung einer „Task Force“: „Wir brauchen einen Plan der alle wichtigen Punkte umschließt. Dazu zählen genügend feste Quartiere, Integrationspläne, Budgetaufstockungen und die Einbeziehung der Bevölkerung.“ Erst wenn dies gelinge, sei Österreich auf einem richtigen Weg. 

ISSN 2222-2464