Kirchen: Klares Ja zur EU-Erweiterung

Ökumenischer Rat der Kirchen in Österreich mahnt zu „maßvoller und sorgsamer Europapolitik“

Wien, 27. März 2002 (epd Ö) Ein deutliches Ja zur EU-Erweiterung haben die Kirchen in Österreich formuliert. In einer am Montag, 25. März, veröffentlichten Erklärung sprach sich der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) „klar und deutlich für eine Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft“ aus. Zugleich riefen die Kirchen alle Politiker zu einer „maßvollen und sorgsamen Europapolitik“ auf: „Wir sind von Sorge erfüllt, wenn wir sehen, dass innenpolitische Erfolge durch die pauschale Verunglimpfung von Nachbarstaaten erzielt werden können“, heißt es in der Erklärung der Kirchen.

Man erwarte, dass sich die Politiker eindeutig für eine Erweiterung der Europäischen Union aussprechen und „nicht politisches Kapital aus möglichen Problemfeldern schlagen“. Der Einigungsprozess sei „in sich mühsam genug“ und brauche „diplomatisches Fingerspitzengefühl“: „Es kann nicht Ziel europäischer Politik sein, gemeinsame Bemühungen zu unterlaufen. Es darf in Europa auch nicht Stil werden, gemeinsame Entscheidungen vorgeblich mitzutragen, um sie aber dann im eigenen Land zu verhindern“, so die Kirchen. In der Europa-Politik sei „ein verlässlicher und geradliniger politischer Arbeitsstil notwendig“. Wer sich um des eigenen Vorteils willen davon abwende, „leistet unserem Land keinen guten Dienst“.

Bester Garant für Frieden

Wie es in der Erklärung des ÖRKÖ heißt, sei die Erweiterung der EU „der beste Garant für den Frieden“. Die Vergangenheit zeige, dass es in Europa nur Frieden gebe, wenn Nachbarn zusammenarbeiten und zusammenwirken. Der beste Weg dazu sei die politische, wirtschaftliche und kulturelle Kooperation sowie die gesetzliche und demokratische Einbindung in einen umfassenden und gemeinsamen Friedensprozess. „Es ist nicht lange her, dass einander europäische Staaten im Osten und im Westen feindlich gegenüber standen“, erinnern die Kirchen: „Durch Jahrhunderte war die nationale Zersplitterung der Grund für Kriege und Gewalt. Die Europäische Einigung hat in Europa zu einer außergewöhnlich langen Friedensperiode geführt“. Vom christlichen Standpunkt sei der Arbeit für den Frieden Vorrang vor Einzelinteressen und Einzelzielen zu geben. Das Gemeinwohl müsse Ziel jeder christlich orientierten Friedensarbeit sein. Dieses Gemeinwohl schließe aber nicht nur das eigene Land, sondern auch die Nachbarländer ein.

Als ein weiteres Argument für die EU-Erweiterung führten die Kirchen die soziale Sicherheit an. Das extrem hohe Wohlstandsgefälle in Europa sei nicht nur eine Bedrohung für den äußeren und inneren Frieden Europas. Es führe auch zu großer Verunsicherung auf den Arbeitsmärkten. Damit sei der soziale Friede jedes Landes bedroht. Die politische Vernunft gebiete daher, allmählich und in einem erträglichen Ausmaß zu einem „Ausgleich“ zwischen den Regionen zu kommen. Nur so könnten gemeinsame Standards der sozialen Absicherung erreicht und gesichert werden. Dazu bedürfe es fester Vereinbarungen.

EU verbesserbar, aber nicht ersetzbar

Gemeinsame Gesetze und die Möglichkeit, sie durchzusetzen, seien ebenso notwendig wie eine gemeinsame demokratische Kultur des Miteinanders, wird in der ÖRKÖ-Erklärung betont. Es sei dabei wichtig, die Beitrittsländer in rechtlich abgesicherte und demokratisch legitimierte Kooperationen einzubeziehen. Derzeit gebe es außer der EU keine Institution, die dies leisten könne. Wörtlich heißt es dazu in der Erklärung der Kirchen: „Die EU sei in ihren Strukturen und Entscheidungsprozessen verbesserbar, sie ist aber nicht ersetzbar. Die Versuche, politisch auch in unserem Land lokale Interessen gegen gemeinsame Lösungen zu instrumentalisieren, widerspricht dem Wunsch nach Sicherheit und gemeinsamer Rechtsbildung“.

Auch der Wohlstand in Europa hänge mit der Bereitschaft zusammen, Handel und wirtschaftliche Kooperation über bestehende Grenzen hinweg zu ermöglichen, und mit dem Willen zu friedlicher Zusammenarbeit. Österreich profitiere durch seine Lage im Herzen Europas und könne selbst zu einer stabilen Entwicklung der Nachbarländer beitragen. Im Übrigen ließen sich alle Fragen Europas dauerhaft nur dann lösen, wenn sie „gemeinsam in Angriff genommen“ werden. Das betreffe die Frage des Verkehrs ebenso wie die Frage der Kernkraft, die Frage der europäischen Sicherheit, das Thema Menschenrechte oder die Suche nach gemeinsamen sozialen Standards.

ISSN 2222-2464