Evangelische Kirchen in Europa für mehr Steuergerechtigkeit
Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa: "Mut zur Wahrheit"
Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa: „Mut zur Wahrheit“
Wien/Florenz (epdÖ) – Mit einer Stellungnahme zur europäischen Lage meldet sich die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) zu Wort. In ihr enthalten sind Anregungen zur Bewältigung der gegenwärtigen europäischen Krise und ihrer Folgen wie etwa Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, gekürzte Sozialleistungen und wachsende Armut. Dabei sind sich die protestantischen Kirchen bewusst, „dass es in dieser Krise keine einfachen Antworten und nicht den einen Königsweg einer Lösung gibt“. Das Dokument wurde im Rahmen der Vollversammlung der GEKE vom 20. bis 26. September in Florenz beschlossen und am Sonntag, 30. September, veröffentlicht.
Angesichts der aktuellen Situation sei es notwendig, Mut zur Wahrheit zu zeigen. „Die Kirchen der GEKE sind davon überzeugt, dass die Wahrheit über das Ausmaß und die Konsequenzen der gegenwärtigen Krise Europas den Menschen nicht nur zumutbar ist, sondern befreiend wirken kann“, so die Stellungnahme. Dieser Mut zur Wahrheit könne neue Handlungsspielräume aufzeigen und so ein Gegengewicht zur Ideologie der Alternativenlosigkeit darstellen. Dabei dürfe aber das Eingeständnis von Ratlosigkeit und Unsicherheit nicht als Zeichen politischer Schwäche gewertet werden.
Damit verbindet sich auch die Aufforderung, die Demokratie zu stärken. In der Stellungnahme spricht sich die GEKE klar für transparente demokratische Verfahren sowie für Mitbestimmung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen aus.
Dass die bisherigen Versuche, die Krise zu bewältigen, auf Kosten der sozial Schwachen gehen, bemängelt die GEKE. „Die verabreichten Rezepte der Krisenbewältigung nehmen bislang in keiner ausreichenden Weise die sozialen Folgen der Krise und auch nicht die sozialen Härten der gewählten Krisenbewältigungsstragie wahr.“ Nach wie vor vermisst die GEKE eine systematische Einbeziehung der sozialen Folgen in die politischen Entscheidungen.
Um die europäische Krise zu meistern empfiehlt die Gemeinschaft, die Steuerpolitik gerechter auszurichten. So sei es durchaus vorstellbar, hohe Einkommen und Vermögen für eine befristete Zeit höher zu besteuern beziehungsweise eine einmalige Abgabe auf hohe Einkommen und Vermögen einzuheben, um die Lasten der Krise gerechter zu verteilen. Gleichzeitig soll der Finanzmarkt stärker reguliert und grundsätzlich über das Wirtschaftsmodell nachgedacht werden. Dabei gehe es nicht um eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft, sondern „um eine Umkehr zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, zur Gewährleistung guter und sicherer Arbeit, zu stabilen Sozialsystemen, zur Bereitstellung bedarfsgerechter öffentlicher Güter und nicht zuletzt zu nachhaltigem und die Schöpfung erhaltendem Wirtschaften“.
Die GEKE möchte einen Beitrag zu Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand in Europa leisten und die Solidarität quer durch Europa stärken, heißt es in dem Dokument. „Die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts – wie die Globalisierung, der Klimawandel, der demographische Wandel, die Veränderungen in der Weltwirtschaft, der politische Transformationsprozess in den Nachbarregionen Europas – verlangen nach einem freien und geeinten Europa, dessen Bereitschaft zur Solidarität nicht an den Grenzen einzelner Staaten endet und über die Grenzen Europas hinausreicht.“
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ISSN 2222-2464