Entwicklungszusammenarbeit: Europas Regierungen halten Versprechungen nicht ein

Gottfried Mernyi: Es fehlen 13,5 Milliarden

Wien/Brüssel (epd Ö) – Die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen für das Jahr 2006 nimmt der „Aids Watch Report“ unter die Lupe, der im Vorfeld des EU Entwicklungs- und Außenministertreffens vom 14. bis 15. Mai in Brüssel am 11. Mai vorgestellt wurde Eine Koalition von mehr als 1.600 entwicklungspolitischen NGOs aus ganz Europa zeigt sich in diesem Bericht besorgt, dass im Jahr 2010 bis zu 50 Milliarden Euro weniger zur weltweiten Armutsbeseitigung zur Verfügung stehen könnten, als von den EU-Mitgliedstaaten zugesagt. „Setzen sich die derzeit sichtbaren Trends innerhalb der Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) der europäischen Staaten weiter fort, werden international getroffene Vereinbarungen definitiv nicht einzuhalten sein“, präzisiert Johannes Trimmel, Vorsitzender der Österreichischen EU-Plattform. „Leidtragende dieser Politik der europäischen Finanzminister sind die Ärmsten der Armen vor allem in Afrika.“

 

Obwohl Europas Regierungen in den letzten Jahren mehrmals eine drastische Steigerung der öffentlichen EZA-Leistungen insbesondere in Richtung Afrika zugesagt haben, stagnieren diese. Als weiteres Problem erweist sich die Zusammensetzung der Leistungen: Rund ein Drittel der europäischen Entwicklungshilfeleistungen, etwa 13,5 Milliarden Euro, kommen Entwicklungsländern nicht unmittelbar zugute, sondern entstehen aus der Einrechnung von Entschuldungsmaßnahmen, Flüchtlingsbetreuung und Kosten für ausländische Studierende. Allein in Österreich fallen mehr als 50% der gesamten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit in diese Kategorie. „Allein diese 13,5 Milliarden Euro könnten rund 1.400 Frauen täglich vor dem Tod im Kindbett bewahren, den Tod von 4.000 Kindern an Durchfallserkrankungen täglich verhindern und 80 Millionen Kinder zur Schule schicken“, veranschaulicht Gottfried Mernyi, Geschäftsführer der Evangelischen Entwicklungszusammenarbeit (EAEZ), das Problem.

 

Handlungsbedarf besonders in Österreich

 

Besonders in Österreich, so die Autoren des Berichts, besteht Handlungsbedarf. Neben einem klaren verbindlichen Stufenplan zur Umsetzung international eingegangener Verpflichtungen hinsichtlich einer quantitativen Steigerung der Mittel auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens bis 2015 fordern die NGOs von der österreichischen Regierung, „frisches“ Geld in die EZA einzubringen.

 

Neben vielen negativen Trends zeigt der Aids Watch Report aber auch positive Entwicklungen in einzelnen Ländern auf: So stieg Irlands EZA-Leistung allein 2006 um etwa ein Drittel an. In Finnland oder auch Luxemburg betrug die Einrechnung von Entschuldungen nur ein bis zwei Prozent. „Weitere europäische Länder müssen diesen Positivbeispielen folgen“, wünscht sich Trimmel.

ISSN 2222-2464