Diakonie kritisiert Budgetbegleitgesetz

Chalupka: Alarmierendes Signal für die Sozialpolitik Österreichs

Wien (epd Ö) – Kritik am Budgetbegleitgesetz kommt von der Diakonie Österreich. „Der Beschluss der Regierung ist ein alarmierendes Signal für die Sozialpolitik Österreichs“, erklärt Diakonie-Direktor Michael Chalupka in einer Aussendung. Erneut würden diejenigen zur Kassa gebeten, „die sich nicht laut genug wehren können“. Die Erhöhung der Gerichtsgebühren für Menschen in Sachwalterschaft müsse verhindert werden, fordert Chalupka und betont: „Nicht genug, dass die so genannte Behindertenmilliarde einer zehnprozentigen Kürzung unterliegt und damit viele Beschäftigungsprojekte vom finanziellen Aus bedroht sind, werden nun weitere Schikanen für Menschen mit Behinderung beschlossen.“

Die Budgetbegleitgesetze sehen vor, dass Personen in Sachwalterschaft künftig für jede gerichtliche Genehmigung ihrer Angelegenheiten hohe Gebühren zu bezahlen haben. Zudem findet sich darin die Bestimmung, dass künftig einzelne Rechtsanwälte wieder mehr als 25 Sachwalterschaften übernehmen dürfen. „Es liegt auf der Hand, dass bei dieser erhöhten Anzahl an Sachwalterschaften pro Rechtsanwalt die Qualität der Betreuung der Klientinnen und Klienten leidet“, befürchtet Chalupka.

ISSN 2222-2464