Diakonie fordert existenzsichernde Sozialhilfe

Chalupka: Reform für die Schwächsten steht aus

Wien (epd Ö) – Die Diakonie appelliert an Sozialministerin Ursula Haubner, das seit Jahren bestehende und immer wieder angekündigte Vorhaben einer existenzsichernden Sozialhilfe endlich umzusetzen. „In der Fünf-Jahres-Bilanz der Regierung fehlt die Reform der Sozialhilfe, die den Schwächsten nützt. Die Sozialhilfe braucht eine moderne Orientierung an sozialen Grundrechten, die für alle gelten und Existenzsicherung garantieren“, erinnert Diakonie-Direktor Michael Chalupka an das bereits seit 1998 bestehende Vorhaben, die Sozialhilfe „armutsfest“ zu machen. Das Reformkonzept liege seit Jahren in der Schublade. „Die Sozialhilfe muss den Charakter des Gnadenrechts ablegen und zu einer bürgerfreundlichen, transparenten und mit Rechtsansprüchen versehenen Sozialleistung werden“, fordert der Diakonie-Chef. In einem Gesamtkonzept sollte Existenzsicherung für alle in Phasen der Erwerbslosigkeit, bei der Notstandshilfe, in der Sozialhilfe, in der Pension und im Krankenversicherungsschutz etabliert werden. Chalupka: „Das Beste, was wir tun können, ist zu verhindern, dass Menschen in die Sozialhilfe abrutschen.“

Sozialhilfe, die eigentlich nur als Instrument zur individualisierten Überbrückung außergewöhnlicher Notlagen konstruiert wurde, sei nicht geeignet, regelmäßig wiederkehrende und massenhaft auftretende soziale Risikolagen wie Arbeitslosigkeit, Billigjobs oder Altersarmut aufzufangen. Genauso wenig könne sie Kürzungen bei Pensionen oder in der Arbeitslosenversicherung beheben. Für Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik an der Schnittstelle zur Sozialhilfe gelte als wichtiges Kriterium die Nachhaltigkeit. Chalupka weiter: „Die Betroffenen sollen entlastet werden, nicht die Statistik.“

ISSN 2222-2464