Diakonie: Einsatz erfahrener Katastrophenhelfer notwendig

Kritik an den Zuständen in der Bundesbetreuungsstelle Ost in Traiskirchen übt die Diakonie. (Foto: Diakonie Flüchtlingsdienst/Nadja Meister)
Kritik an den Zuständen in der Bundesbetreuungsstelle Ost in Traiskirchen übt die Diakonie. (Foto: Diakonie Flüchtlingsdienst/Nadja Meister)

Forderung nach eigenem Asyl-, Migrations- und Integrationsministerium

Traiskirchen/Wien (epdÖ) – Aus Anlass des Vorschlags von Eva Glawischnig in der ORF-Sendung „Sommergespräche“ am 10. August, „Profis mit der Betreuung in Traiskirchen zu beauftragen“, erinnert die Diakonie in einer aktuellen Aussendung daran, dass im Jahr 2004 das Innenministerium die Betreuung der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ausgeschrieben habe. Damals habe sich ein Konsortium aus Diakonie, Caritas, Rotem Kreuz und Volkshilfe mit einem umfassenden Betreuungskonzept um diese Aufgabe beworben. Den Zuschlag habe allerdings ein gewerblicher Billigstbieter erhalten, der die notwendige Betreuungsqualität, die für eine derart große Einrichtung unabdingbar sei, nicht habe bieten können.

Seitdem sei das System, das vom damaligen Innenminister Strasser installiert wurde, weitgehend unverändert geblieben. Derzeit zeige sich „dramatisch“, dass die Bewältigung der organisatorischen und sozialen Aufgaben, die die humanitäre Verpflichtung, in Österreich Schutzsuchende Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen, mit sich bringen, durch den Apparat des Innenministeriums gescheitert sei. Das Innenministerium und seine Beamten seien hochkompetent in Fragen der öffentlichen Sicherheit und der polizeilichen Arbeit, so die Diakonie. Katastrophenhilfe und humanitäre Versorgung sowie Wohn- und Sozialbetreuung gehörten hingegen nicht zu den Schwerpunkten der Tätigkeiten des Polizeiapparats.

Diakonie-Direktor Michael Chalupka plädiert deshalb für einen „radikalen Schnitt“ und für die Auslagerung aller Asyl- und Integrationsagenden in ein eigenständiges Ministerium für Migration und Integration. Mit einem solchen neu zu schaffenden Ministerium könnten die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und die Unterstützung durch die NGOs weit besser zur Geltung kommen, als es im derzeitigen System möglich sei, meint Chalupka.

Um die unmittelbare „katastrophale Menschenrechtssituation und soziale Lage der Obdachlosen und in Bussen festgehaltenen Menschen in Traiskirchen“ zu beheben, schlägt die Diakonie als Sofortmaßnahme vor, entweder das Bundesheer um umfassende Unterstützung zu ersuchen oder eine „operative Taskforce“ unter Leitung des Bundesrettungskommandanten des Roten Kreuzes einzurichten.“Die katastrophale Lage in Traiskirchen erfordert sofortigen Einsatz erfahrener Katastrophenhelfer“, resümiert Chalupka.

ISSN 2222-2464