Breite Initiative fordert Reform der Flüchtlingspolitik

Michael Chalupka, Anny Knapp, Michael Kerbler, Ernst Löscher, Manfred Nowak und Willi Resetarits (v.l.) und viele andere setzen sich für mehr Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik ein. (Foto: epd/S.Janits)
Michael Chalupka, Anny Knapp, Michael Kerbler, Ernst Löscher, Manfred Nowak und Willi Resetarits (v.l.) und viele andere setzen sich für mehr Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik ein. (Foto: epd/S.Janits)

Chalupka: „Wir brauchen System der geteilten Verantwortung“

Wien (epdÖ) – Unter dem Motto „Gegen Unmenschlichkeit“ forderte heute eine breite, parteiunabhängige Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter die Diakonie Österreich und bekannten Persönlichkeiten, die Bundesregierung auf, die Weichen für eine Flüchtlingspolitik im Einklang mit den Grundwerten der Menschlichkeit zu stellen. 31.000 Menschen und über 230 Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben unterstützen die Anliegen der Initiative.

„Das ist ein außergewöhnliches und ermutigendes Ergebnis“, erklärte Ernst Löschner, Initiator des Aufrufs und ehemaliger Bankdirektor, bei der Pressekonferenz in Wien. Die Initiative bekenne sich zu Asylverfahren, diese müssten aber anders gehandhabt, die entsprechenden Gesetze reformiert werden. „Wir müssen den Flüchtlingen auf Augenhöhe begegnen.“

Eine andere Haltung Flüchtlingen und Asylwerbern gegenüber verlangte auch der Direktor der Diakonie Österreich Michael Chalupka. Österreich brauche eine „Kultur des Willkommens“ gegenüber hilfesuchenden Menschen. Konkret forderte Chalupka Deutschkurse für Asylwerber, die Möglichkeit, früh in den Arbeitsmarkt einsteigen zu können, sowie ein Bleiberecht nach fünf Jahren, unabhängig von etwaigen Bedingungen. Darüber hinaus sieht Chalupka eine Reform der EU-Flüchtlingspolitik als dringend notwendig an. „Es ist unverantwortlich, wenn die reichen Länder Europas weiterhin wegschauen und damit den Ländern am Rande der EU die Verantwortung zuschieben. Die Dublin II-Regelung muss abgeschafft und durch ein System der geteilten Verantwortung ersetzt werden.“

Die EU habe zwar in den vergangenen Jahren Anstrengungen unternommen, um ein etwas humaneres Asylrecht durchzusetzen, scheiterte aber an Ländern wie Österreich und Deutschland, die nicht bereit seien, Kompetenzen nach Brüssel abzugeben, kritisierte Menschenrechtsexperte Manfred Nowak. Österreich habe zu einer Zeit, als es wesentlich ärmer war, sehr wohl Asylwerber und Flüchtlinge aufgenommen. „Asylrecht ist ein wichtiges Menschenrecht. Flüchtlinge sind nicht Bettler oder Almosenempfänger. Sie haben ein Recht auf Schutz vor Verfolgung, und wir haben die Pflicht, sie zu schützen statt zurückzuschicken.“

Anny Knapp, Obfrau der „Asylkoordination Österreich“, betonte: „Das Asylverfahren ist so kompliziert, dass es selbst für ExpertInnen kaum mehr durchschaubar ist und Asylsuchende ohne qualifizierte rechtliche Beratung in den Mühlen der Behörden zu ohnmächtigen Objekten werden. Bei der Unterbringung und Versorgung fehlt es an Mitteln, um ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“

Für den Musiker und Obmann des Integrationshauses Wien Willi Resetarits ist besonders die Eingliederung von Asylwerbern und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wichtig. Arbeitslosigkeit würde auch bei diesen Menschen zu psychischen und physischen Leiden führen. „Der Staat sollte auf die Qualifikationen, die diese Menschen mitbringen, zurückgreifen und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen.“

ISSN 2222-2464