Asylgesetz: Diakonie fordert Änderungen

Kritik an Verschärfungen bei Schubhaft und Zwangsernährung

Wien (epd Ö) – Heftige Kritik an den Entwürfen zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz kommt von der Diakonie. Diese würden Schutz und Integration von Menschen auf der Flucht – Leitmotive der Asylpolitik – behindern, betonte Diakonie-Direktor Michael Chalupka am Donnerstag, 24. März, bei einem Pressegespräch. Asylsuchende würden quasi unter Generalverdacht gestellt, man behandle sie wie Kriminelle. Chalupka fordert daher Änderungen. So dürfe etwa Schubhaft nur zum Zwecke der Abschiebung und nicht als Beugestrafe verhängt werden. Und auch die Zwangsernährung hält er für „menschenrechtlich äußerst bedenklich“. Weitere Forderung der Diakonie: Traumatisierte müssen weiterhin in Österreich zum Verfahren zugelassen werden und dürfen nicht in Schubhaft genommen werden. Alle Entscheidungen müssen durch eine Berufungsinstanz während der Anwesenheit des Asylsuchenden im Bundesgebiet überprüft werden.

Besonders stören Chalupka die Verschärfungen bei der Schubhaft. Es mache keinen Sinn, diese bis zum „Sankt Nimmerleinstag“ auszudehnen. Und auch die Zwangsernährung müsse nach der Begutachtung noch unbedingt aus dem Gesetz, fordert er. Diese Menschen seien verzweifelt, es würden dann andere Erscheinungen wie Selbstverstümmelungen auftreten. Die geplanten neuen Gesetze würden Asylsuchende und deren Familien im Heimatland sogar massiv gefährden, da ihre Daten während des Verfahrens an das Heimatland gemeldet werden können, so Chalupka. „Das ist nicht zu akzeptieren.“ Rechtsanwälte würden zudem mit einer Auskunftspflicht belegt, und Beratungsstellen könnten jederzeit durchsucht werden. Das erschwere die Arbeit für Rechtsanwälte und NGOs massiv.

Aus Sicht der Diakonie hätte es der Reform in dieser Form nicht bedurft, eine Reparatur – wie vom Verfassungsgerichtshof gewünscht – hätte genügt, so Chalupka. Er hofft nun noch auf Änderungen in der Begutachtungsfrist. Dies habe Innenministerin Liese Prokop (V) zugesagt. „Ich rechne fest damit.“ Für Prokop findet Chalupka überhaupt lobende Worte. Er begrüßte, dass mit Prokop der Diskurs ein anderer geworden sei, der ständige Kurs der Kriminalisierung werde nicht mehr fortgesetzt. Warum ist es nun aber trotzdem zu einem solchen Entwurf gekommen? Weil die Asylpolitik in Österreich immer noch von einer Partei bestimmt werde, die eh keine Wähler mehr habe, so Chalupka.

International sei ein starker Rückgang der Flüchtlingszahlen zu beobachten, gleichzeitig gebe es in Österreich eine stärkere Anerkennungsquote. Notwendig sei daher, die Integration und den Schutzgedanken stärker in den Vordergrund zu stellen, fordert Chalupka. Man müsse endlich aufhören, in Flüchtlingen nur eine Bedrohung zu sehen. Um den „verengten Blick“ los zu werden, wäre für Chalupka ein „Integrationsstaatssekretariat“ notwendig.

Seit 2001 ist es in allen Industrieländern zu einem Rückgang der Asylanträge um 40 Prozent gekommen, betonte Michael Bubik, Geschäftsführer der Diakonie Flüchtlingshilfe. In Österreich habe es seit 2002 einen Rückgang um 37 Prozent gegeben, für 2005 erwarte er wieder einen Rückgang von 20 bis 25 Prozent.

ISSN 2222-2464