Armutskonferenz präsentiert Mindestsicherungs-ABC

Sozialexperte Schenk: Schon mehr als 100.000 Österreicherinnen und Österreicher sind Sozialhilfebezieher – Altersarmut wird deutlich steigen

Wien, 24. März 2004 (epd Ö) Mit einem „Mindestsicherungs-ABC“ will die Armutskonferenz einen weiteren Anstoß zur Armutsbekämpfung und -vermeidung in Österreich geben. Präsentiert wurden die Forderungen zu den Bereichen materielle Mindestsicherung, soziale Dienstleistungen und qualitätvolle Arbeitsmarktpolitik am verangenen Mittwoch, 17. März, bei einer Pressekonferenz in Wien. Der Sozialexperte der evangelischen Diakonie, Martin Schenk, wies dabei auf die steigende Gefahr der „Armutsverfestigung“ hin: Laut der jetzt vorliegenden Dokumentation über die fünfte österreichische Armutskonferenz im Vorjahr in Salzburg-St. Virgil würden von den 310.000 akut Armen in Österreich rund ein Drittel, nämlich 100.000 Menschen, „dauerhaft unter den Bedingungen von Armut und Ausgrenzung festsitzen“.

Ein aktueller Trend sei auch der deutliche Anstieg der Zahl jener Menschen, die in die Sozialhilfe abrutschen, so Schenk. Im Jahr 2000 habe es noch 66.000 Sozialhilfebezieher in Österreich gegeben, nun sei die 100.000er-Grenze überschritten. Dabei eigne sich die Sozialhilfe gar nicht dafür, regelmäßig wiederkehrende und massenhaft auftretende Risikolagen wie Arbeitslosigkeit, Billig-Jobs oder Altersarmut aufzufangen. Geschaffen wurde sie als Instrument zur Überbrückung außergewöhnlicher Notlagen, erinnerte Schenk. Durch die „Schwächung der solidarischen Alterssicherung“ werde sich gerade das Problem der Altersarmut in Zukunft noch wesentlich verschärfen. Gegengesteuert müsse sowohl mit konsequenter Armutsbekämpfung werden als auch mit Maßnahmen zur Armutsvermeidung, betonte Schenk.

Nicht nur direkte Geldzuwendungen, sondern auch soziale Dienstleistungen und die solidarische Versicherung gegen Lebensrisiken spielen für Arme eine entscheidende Rolle, sagte die Volkswirtschaftlerin Karin Heitzmann. Österreich gebe drei Viertel des Sozialbudgets für Geldzuwendungen aus, lediglich 25 Prozent für soziale Leistungen. Es müsse der Tendenz Einhalt geboten werden, öffentliche Güter und Dienstleistungen aus dem sozialstaatlichen Aufgabenkatalog auszugliedern, sonst drohe eine Entwicklung wie in Großbritannien, wo gelte: „Poor service for poor people“ (schlechte Dienstleistungen für arme Leute). Laut Heitzmann würden alle Armutsstudien belegen, dass jene Staaten die geringsten Armutsquoten haben, wo es solidarisch finanzierte Dienstleistungssysteme gibt, und soziale Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Armut für breite Bevölkerungsschichten öffentlich abgefedert werden.

Michaela Moser, die Vertreterin Österreichs im Europäischen Antiarmutsnetzwerk (EAPN), stellte Kriterien auf, damit die staatlichen Aufwendungen für Existenzsicherung auch tatsächlich Armut bekämpfen bzw. vermeiden: Die Leistungen der bestehenden Systeme wie Arbeitslosen- und Pensionsversicherung, Sozial- und Notstandshilfe müssten 60 Prozent des mittleren Pro-Kopf-Einkommens ausmachen – das sind für Singles 789 Euro pro Monat; sie müssten mit einer Unfall- und Krankenversicherung verbunden sein; es müsse ein individueller Anspruch gegeben sein, und: jeder Betroffene sollte das Recht auf die Erstellung eines individuell einklagbaren Bescheides haben.

ISSN 2222-2464