110.000 Stimmen „Gegen Unrecht“ im Parlament überreicht
Bleiberechtsanspruch statt Gnadenakt
Bleiberechtsanspruch statt Gnadenakt
Wien (epd Ö) – Eine Unterschriftenliste mit 110.415 Stimmen „Gegen Unrecht“ haben die Initiatoren der gleichnamigen Kampagne – Caritas, Diakonie, Amnesty International und SOS-Kinderdorf – am Donnerstag, 11. November, im Parlament an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben. Die Vertreter wiederholten ihre Forderung nach einer uneingeschränkten Aufnahme der UN-Kinderrechtskonvention in die österreichische Verfassung. Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau hoffte angesichts der vielen Unterstützungserklärungen, dass die politisch Verantwortlichen dieses „breite zivilgesellschaftliche Signal hören und verstehen“.
Eine Übernahme der Kinderrechtskonvention „ohne Wenn und Aber“ in die Verfassung – so SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser – bedeute aber auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Problematik: Dies solle am besten in Form einer Enquete zum Thema Kinderrechte geschehen, forderte Landau. Bis zur vollständigen Eingliederung der Konvention „wünschen wir uns einen Abschiebestopp für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern“. Denn nur so könne man verhindern, dass Kinder in ein ihnen eigentlich fremdes Land abgeschoben würden.
Diakonie-Direktor Michael Chalupka zeigte sich „überwältigt“ von der großen Welle der Solidarität: In den vergangenen Wochen hätten die Menschen aufmerksam wahrgenommen, „was in Österreich passiert, und gesagt: ‚Das wollen wir nicht.'“
„Menschenrechtskonformer Kriterienkatalog“
Chalupka forderte weiters einen eigenen, „wirklichen Bleiberechtsanspruch“ für Kinder: Man müsse wegkommen von einem „Gnadenakt-Roulette“ und einer „Bleibe-Gnade“; stattdessen würden österreichweit einheitliche Kriterien benötigt. Mit Hinblick darauf müsse ein Kriterienkatalog geschaffen werden, der „menschenrechtskonform, transparent und differenziert ist und auf die individuellen Bedürfnisse, die Aufenthaltsdauer und das Verhalten der Menschen eingeht“.
Schlussendlich müssten diese neuen Regelungen zu Kinder- und Menschenrechten und zum Bleiberecht auch entsprechend in das Asyl- und Fremdenrecht eingebaut werden: „Missbrauchsfeste Gesetze“ forderte Amnesty International-Generalsekretär Heinz Patzelt. Er erwarte sich, dass Kinder endlich als „Menschenrechtsobjekte“ wahrgenommen würden.
Prammer erfreut über „engagierte Menschen“
Nationalratspräsidentin Prammer nahm die Unterschriftenliste entgegen: Im Hinblick auf die Initiative „Gegen Unrecht“ äußerte sie sich erfreut darüber, dass es „engagierte Menschen in der Bevölkerung“ gibt. Prammer zeigte sich der Idee einer Enquete zum Thema Kinderrechte gegenüber nicht abgeneigt.
Die Anzahl der Unterstützungserklärungen stieg noch während der Übergabe auf mehr als 110.500 an. Mittlerweile haben sich mehr als 75 Organisationen der Initiative angeschlossen. Weitere Informationen zur Initiative „Gegen Unrecht“ sowie eine Stimmabgabe sind unter www.gegen-unrecht.at/ abrufbar bzw. möglich.
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ISSN 2222-2464