Weltweite Proteste der Zivilgesellschaft gegen Politik in Finanzkrise
Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" wird für den 28. März zum internationalen Aktionstag aufgerufen
Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ wird für den 28. März zum internationalen Aktionstag aufgerufen
Wien (epd Ö) – „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Unter diesem Motto rufen zivilgesellschaftliche Organisationen in aller Welt für den kommenden Samstag, 28. März, zu einem globalen Protest gegen die Politik der Regierungen in der gegenwärtigen Finanzkrise auf. Anlass ist der G20-Gipfel in London, bei dem die 20 wichtigs-ten Industrie- und Schwellenländer am 2. April Maßnahmen gegen die Finanzkrise beschließen wollen. Die NGOs kritisieren, dass dabei keine grundlegende Reform der inter-nationalen Finanzmärkte beschlossen, sondern das bisherige System mit massivem Einsatz von Geldmitteln gestützt wird. Zudem seien die ärmsten Länder der Welt, die von den Aus-wirkungen der Finanzkrise besonders stark betroffen sind, von dem Prozess ausgeschlossen.
In Europa finden am 28. März große Protestveranstaltungen u.a. in London, Berlin und Frankfurt statt. In einer breiten Koalition rufen auch über 200 österreichische Organisationen – unter ihnen zahlreiche kirchliche Einrichtungen wie etwa die Evangelische Jugend Wien – zu einer Demonstration in Wien auf. Der Protestzug startet am 28. März um 13 Uhr beim Wiener Westbahnhof, gegen 16 Uhr ist eine Abschlussveranstaltung vor dem Parlament geplant.
Krise nicht für Sozialisierung der Verluste nützen
Zentrale Forderungen des Protest-Bündnisses für den 28. März sind eine stärkere demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, die Umlenkung von Steuermitteln in einen ökologischen Umbau der Wirtschaft sowie in Güter wie Bildung, Pflege, Gesundheit oder öffentlichen Verkehr sowie ein „Sozialpaket“ statt eines „Bankenpakets“. Insgesamt plädieren die NGOs für einen Systemwechsel hin zu einer „solidarischen Gesellschaft und Ökonomie“.
Gefordert werden auch die Einführung von Finanztransaktionssteuern und eine progressive Vermögenssteuer. „Die Steuerreform muss beinhalten, dass die Profiteure bezahlen, und auch auf globaler Ebene bräuchte es dringend die Einführung einer globalen Transaktionssteuer um den Ländern im Süden unter die Arme zu greifen“, sagte „Attac Österreich“-Obfrau Alexandra Strickner bei der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses am Dienstag in Wien. Strickner kritisierte, dass die politischen Eliten kein Interesse an einer grundlegenden Reform der internationalen Finanzarchitektur hätten: „Im Gegenteil, sie nutzen die Krise für die Sozialisierung der Verluste.“
Auch die Flüchtlingshelferin Ute Bock wies darauf hin, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. „Die Armen werden immer mehr. Ich kann mich nicht erinnern, dass es nach dem 1945er-Jahr noch einmal so schlecht war, wie es momentan ist“, sagte Bock. „Es kann nicht sein, dass ein Bruchteil alles hat und der Rest hat gar nichts.“ Dieses System gehöre geändert, rief Bock zur Solidarität auf. Das Vorhandene müsse unter den Menschen aufgeteilt werden, sonst „werden die sich das einfach selber holen“, warnte sie.
Informationen zum internationalen Aktionstag im Internet: www.28maerz.at
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ISSN 2222-2464