Weltflüchtlingstag: Caritas und Diakonie kritisieren Flüchtlingspolitik

Landau: „Unmenschliche Härten“ bei Schubhaft – Chalupka: Traumatisierte Menschen nicht in Schubhaft sperren

Wien (epd Ö) – Der Weltflüchtlingstag am Dienstag, 20. Juni, war für den Wiener Caritasdirektor Michael Landau sowie den Direktor der Diakonie Michael Chalupka Anlass zur Kritik an der österreichischen Asylpolitik. „Wir wollen gemeinsam in Erinnerung rufen, was das Ziel jeder Asylpolitik sein muss: Menschen in Not zu schützen. Der Umgang mit Menschen auf der Flucht ist ein Gradmesser der Rechtsstaatlichkeit und der Humanität“, betonten Landau und Chalupka. Die Hilfsorganisationen kritisieren, dass es bei der Schubhaft zum Teil zu unmenschlichen Härten komme. Die Asylverfahren dauerten „viel zu lang“ und anerkannte Flüchtlinge hätten extrem schlechte soziale Startbedingungen.

„Menschenrechte sind unteilbar“, so Landau am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Neben den Härten bei der Schubhaft drohe vielen Asylsuchenden die Obdachlosigkeit, und die Asyl-Verfahren dauerten noch immer viel zu lange.

Chalupka prangerte vor allem den Umgang mit traumatisierten Asylsuchenden an und stützte sich dabei auf die bekannte Kritik des Menschenrechtsbeirats im Innenministerium, der empfiehlt, dass Menschen die traumatisiert sind, nicht in Schubhaft genommen werden. Solche Inhaftierungen seien jedoch kein Einzelfall, betonte der Diakonie-Chef und schilderte beispielhaft die Geschichte einer Tschetschenin, die in ihrer Heimat von Soldaten vergewaltigt worden war und trotz dieses Traumas in Österreich zehn Tage in Schubhaft ausharren musste, bis sie von einer Amtsärztin als haftunfähig eingestuft wurde.

Menschenrechte außer Kraft gesetzt

Menschenrechte, Grundrechte, Gleichberechtigung, Familie – „Ich frage mich, warum für Flüchtlinge diese Werte außer Kraft gesetzt werden“, sagte Chalupka und kritisierte das Asylgesetz, das angeblich mit breitem Konsens beschlossen worden sei. „Was für ein Konsens ist das, der schwer traumatisierte Menschen in Schubhaft sperrt und Familien auseinander reißt?“, fragte Chalupka.

Caritasdirektor Landau warnte weiters vor einer neuen Obdachlosigkeit von Asylwerbern in Österreich. Es sei zunehmende Praxis, dass Menschen nicht in die Grundversorgung – sie beinhaltet Essen, Wohnen sowie medizinische Grundbedürfnisse – aufgenommen werden, erklärte Landau. Er vermisse auch die Solidarität einiger Bundesländer – Landau nannte Tirol und Kärnten – was die Erfüllung der Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen betreffe.

„Anerkannte Flüchtlinge finden in Österreich keine Perspektiven vor“, kritisierte auch Caritas-Präsident Franz Küberl in einer Aussendung. Selbst für hochkarätige Experten und Akademiker sei bei Hilfsarbeiterjobs in der Regel Endstation. „Und das ist noch der günstigste Fall. Dem Großteil der Flüchtlinge blüht eine Karriere als Sozialfall“, prangert Küberl an. Es wäre klug, wenn man nicht ständig übersehen würde, welches Kapital, welche Talente, welche Fähigkeiten Österreich für seine Zukunft hier hereinbekommt, so der Caritas-Präsident.

Der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop, Johannes Rauch, wies hingegen die Darstellungen von Caritas und Diakonie zurück. Österreich habe das „fairste und schnellste Asylgesetz in Europa“, meinte Rauch.

ISSN 2222-2464