Weiter Kritik an aktuellen Budgetplänen

Evangelische Jugend lädt zum öffentlichen Protest ein – Diakonie: Entwurf „bestraft“ sozial engagierte Jugendliche

Wien (epd Ö) – Die Kritik aus dem Bereich der Kirchen an den Budgetplänen der Regierung hält an. Zur Beteiligung am öffentlichen Protest am 27. November um 13 Uhr vor der Wiener Urania hat die Evangelische Jugend Österreich (EJÖ) in einer Aussendung aufgerufen. Die EJÖ unterstützt die von der Bundesjugendvertretung und der österreichischen HochschülerInnenschaft initiierten Proteste gegen die Einschnitte bei Jugendlichen und Familien. Die Jugendvertreter fordern Vorrang für Investitionen in Bildung und Soziales statt Sparen bei Familienbeihilfe und Pflege. „Budgetkonsolidierung und Investitionen in die Zukunft sind kein Widerspruch“, so die Evangelische Jugend. Der öffentliche Haushalt dürfe nicht „auf den Rücken von Kindern, jungen Menschen und deren Eltern sowie von Menschen mit Pflegebedürfnissen“ saniert werden. Stattdessen brauche es langfristige Strukturreformen in Bildung und Verwaltung und eine „ausgewogene“ Verteilung der Steuermittel.

„Freiwilliges Soziales Jahr“ absichern

„Es muss gesagt werden: Mit diesem Budget werden Ehrenamtliche für ihr Engagement bestraft“, kritisierte Diakonie-Direktor Michael Chalupka in einer Aussendung mit Blick auf Jugendliche, die ein so genanntes „Freiwilliges Soziales Jahr“ (FSJ) oder ein „Diakonisches Jahr“ absolvierten. Diese würden im Budget nicht berücksichtigt: „Ihr Engagement wird missachtet.“

Die Tätigkeit während eines FSJ wirke sich nicht verlängernd auf den Bezug der Familienbeihilfe aus. Eine Kürzung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe träfe diese Jugendlichen daher besonders hart, da ihr Engagement nicht – wie analog bei Zivildienstleistenden oder Wehrdienstpflichtigen – aufschiebende Wirkung habe. Die Diakonie erneuerte ihre Forderung nach einem Gesetz zur Absicherung des FSJ.

ISSN 2222-2464