Superintendent Lein zum Tag der Menschenrechte

Einmischen ist Forderung der Stunde – Überwachungsstaat bringt nicht mehr Sicherheit, sondern Angst – Menschenrechte sind Frauenrechte

Zum Tag der Menschenrechte, der weltweit am 10. Dezember begangen wird, hat der Wiener Superintendent Mag. Hansjörg Lein eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin spricht sich Lein für eine Stärkung der Zivilgesellschaft aus und warnt vor einem Überwachungsstaat, der statt mehr Sicherheit „mehr Angst“ zur Folge habe. Durch das Bedürfnis nach mehr Sicherheit und mit der Begründung des weltweiten Terrorismus könne die Verletzung von Menschenrechten legitimiert werden. Der Verdacht von illegalen Gefängnissen in Europa zeige etwa, dass der Konsens über den Schutz von Menschenrechten in der westlichen Welt verlassen werde.

Eine Stärkung der Menschenrechte stelle laut Lein die Entwicklung einer Zivilgesellschaft dar, in der sich mündige Bürgerinnen und Bürger mit ihren Wünschen, Forderungen und Rechten artikulieren, vernetzen und dadurch politisches Gewicht gewinnen. Lein: „Die Einmischung ist eine Forderung der Stunde.“ In diesem Zusammenhang kündigt Lein an, dass die Evangelische Diözese A.B Wien mit Veranstaltungen den Diskurs über Menschenrechte und deren Verletzungen fördern möchte.

„Menschenrechte sind Frauenrechte“, heißt es weiter in der Stellungnahme. Lein: „Kirchen haben die Verantwortung, darüber zu reden und es nicht zu tabuisieren, dass Frauen in Europa und auf der ganzen Welt Grundrechte verwehrt werden.“ Die gegenwärtigen Zahlen über Menschenrechte und Armut legen, so der Superintendent, den Schluss nahe, dass es beim Kampf um Menschenrechte heute weltweit auch um den Kampf von Frauenrechten gehe. Frauen würden auch in entwickelten Demokratien nicht zu ihrem Recht kommen: So sind etwa 70 % der in absoluter Armut lebenden Menschen Frauen (Amnesty International 2005). In Österreich leben laut jüngstem Sozialbericht 571.000 Frauen unter der Armutsgrenze. „Das Recht, das für Frauen am schmerzlichsten gebrochen wird, hängt mit ihrer Würde als Subjekt und mit ihrem Recht auf Gleichberechtigung zusammen“, betont der Wiener Superintendent. Frauenverachtung, die Ausbeutung von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft und Sexualfeindlichkeit mit einer gleichzeitigen Sexualisierung vieler Lebensbereiche bedingen einander.

ISSN 2222-2464