FAQ

Welche Unterlagen sind nach der Wahl wem zu übermitteln?
Nach erfolgter Zählung der Stimmen ist das Wahlprotokoll mit dem Wählerverzeichnis und den abgegebenen Stimmzetteln unter Verschluss unverzüglich dem Presbyterium der Pfarrgemeinde zu übermitteln. (§ 23 Abs. 4 Wahlordnung).
Erfolgt keine Wahlanfechtung oder ist über eine solche entschieden, sind die Wahlprotokolle, die die Vor- und Zunamen, Geburtsdaten und Anschriften der gewählten Gemeindevertreter zu enthalten haben, und die durch das Presbyterium zu bestätigen sind, in Abschrift dem zuständigen Superintendenten vorzulegen. (§ 24 Abs. 2 Wahlordnung)

Wer führt den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung?
Sofern die Gemeindeordnung nichts anderes vorsieht, übernimmt in der ersten Sitzung der amtsführende Pfarrer oder die amtsführende Pfarrerin bzw. der Administrator oder die Administratorin (während der Erledigung der Pfarrstelle) den Vorsitz und konstituiert mittels Wahlen (Art. 45 Abs.1) das Presbyterium. (Art. 43 Abs. 1 Kirchenverfassung)

Als Pfarrer habe ich im Rahmen der Administration der unbesetzten Nachbargemeinde auch dort eine Gemeindevertretungswahl durchzuführen. Es ist die Frage aufgetaucht, ob ich als Mitglied des Verwaltungsausschusses und Administrator auch aktiv wahlberechtigt bin. Ich bitte herzlich um Rechtsauskunft – im Kirchengesetz hab ich keine dahin gehende Bestimmung gefunden.
Die von Ihnen gesuchte Regelung findet sich in § 8 Abs. 2 der kirchlichen Wahlordnung. Personen, die Kraft ihres Amtes einer Gemeindevertretung angehören, sind in der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz haben, nur aktiv wahlberechtigt. Im gegenständlichen Fall besteht zwar im Hinblick auf die offensichtliche Auflösung der Gemeindevertretung und des Presbyteriums keine Gemeindevertretung, allerdings sind Sie in der Nachbargemeinde Administrator. Dies bedeutet, dass Sie nach der Wahl der Gemeindevertretung dieser kraft Amtes als Administrator angehören (Art. 35 Abs. 1 Z. 1 Kirchenverfassung). Sie sind daher nur wahlberechtigt in Ihrer Pfarrgemeinde, nicht in der Nachbargemeinde.

Unsere Pfarrgemeinde hat eine Gemeindeordnung, in der 24 Gemeindevertreter und 8 Presbyter angeführt sind. Wir wollen nun beide Gruppen erweitern – ist das im Rahmen einer GV-Sitzung möglich (mit Vorschlägen von Personen und anschließender Stimmabgabe)? Oder muss vorher die Erlaubnis des Superintendentialausschusses eingeholt werden?
Wenn die Mitgliederanzahl in der Gemeindevertretung und im Presbyterium durch die Gemeindeordnung vorgegeben ist und Sie diese ändern wollen, muss folglich die Gemeindeordnung geändert werden. Hierfür ist nach Art. 32 Abs. 2 Kirchenverfassung die Zustimmung des Superintendentialausschusses erforderlich.

Wann muss der endgültige Wahlvorschlag an alle Gemeindemitglieder übermittelt werden?
Spätestens eine Woche vor der Wahl  muss der endgültige Wahlvorschlag  in  alphabetischer Reihenfolge  der  Familiennamen  zusammen mit der Einladung zur Wahl vom Presbyterium an alle Wahlberechtigten per Post übermittelt werden, wobei jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied persönlich angeschrieben und eingeladen werden muss.

Hat das Presbyterium einen Wahlvorschlag zu erstellen?
Ja, das Presbyterium ist für die Erstellung des Wahlvorschlages zuständig. Dieser muss mindestens so viele Personen enthalten, wie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu wählen sind.

Wann genau bzw. in welchem Zeitraum muss die Wahl stattfinden?
Der Wahltermin oder die Wahltermine sind innerhalb des Zeitraums vom 1. April 2018 bis 29. April 2018 festzulegen (siehe ABl. Nr. 21/2017).

Ist es korrekt, dass die derzeit in den Pfarrgemeinden tätigen Presbyter/innen und Gemeindevertreter/innen gemäß Amtsblatt Nr.16/2015 bis 30. Juni 2018 im Amt sind, falls die konstituierenden Sitzungen der Pfarrgemeinden spätestens am 30. Juni 2018 stattfinden? Falls jedoch die konstituierenden Sitzungen nach dem 30. Juni 2018  stattfinden, sind dann die derzeitigen Presbyter/innen und Gemeindevertreter/innen bis zur konstituierenden Sitzungen im Amt?
Das Problem kann sich nur stellen, wenn eine Pfarrgemeinde die gesetzlichen Fristen nicht einhält. Der letzte mögliche Wahltag ist der 29. April 2018 und innerhalb von 6 Wochen muss die Konstituierung der neuen Gemeindevertretung stattfinden. Selbst wenn sich eine Gemeinde für den letzten möglichen Wahltag entschieden hat, muss die neue Gemeindevertretung spätestens am 10.6.2018 angelobt sein. Etwas anderes würde  Art. 36 Abs. 2 Kirchenverfassung widersprechen.

Wir haben in unserer Pfarrgemeinde keine Gemeindeordnung. Die Anzahl der Gemeindevertreter (Seelenzahl der Pfarrgemeinde ist 740 Personen) ist 38. Wir wollen diese Anzahl auf alle Fälle beibehalten. Müssen wir jetzt vor der Wahl noch eine weitere Gemeindevertretersitzung abhalten? Wäre eigentlich nicht nötig (bis auf die reguläre Sitzung im März 2018, wo es um die Abschlüsse geht). Und wenn es nötig ist, in welchem Zeitraum vor der Wahl muss diese Sitzung sein?  Muss der Superintendentialausschuss  dann diese Anzahl noch bestätigen, wenn wir bei der gleichen Anzahl bleiben?
Die Kirchenverfassung sieht vor, dass in Pfarrgemeinden mit bis zu 1000 Mitgliedern die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung 12 bis 25 zu betragen hat (Art. 34 Abs. 2 KV). Die von Ihnen genannte Zahl von 38 entspricht nicht diesen Vorgaben und bedarf daher einer Änderung. Da Ihre Pfarrgemeinde keine Gemeindeordnung hat und auch nicht plant, muss die Gemeindevertretung die Zahl für die künftige Funktionsperiode festsetzen (maximal 25). Die neue Zahl der zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung ist vom Superintendentialausschuss zu genehmigen (Art. 34 Abs. 3 KV).
Was den Zeitraum betrifft, so soll die Gemeindevertretungssitzung zeitgerecht vor der Sitzung des Superintendentialausschusses stattfinden, damit die Zahl der zu wählenden Mitglieder jedenfalls vor Erstellung des Wahlvorschlages vom Superintendentialausschuss genehmigt werden kann. Nachdem die wahlberechtigten Gemeindemitglieder das Recht haben, bis spätestens vier Wochen vor der Wahl weitere Personen zur Aufnahme in den Wahlvorschlag namhaft zu machen (§ 16 Wahlordnung), ist der Wahlvorschlag des Presbyteriums entsprechend früher zu erstellen und aufzulegen. Grundsätzlich kann es nützlich sein, wenn die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung so früh wie möglich feststeht. Es erleichtert die Planung der Wahlvorbereitung.

In unserer Gemeinde sind zwei Wahltermine üblich. Für die nächsten Wahlen wären die Termine Karfreitag und Ostersonntag optimal, da an diesen Tagen die Gottesdienste gut besucht sind und dadurch eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden kann. Der Karfreitag fällt jedoch auf den 30.März und ist damit außerhalb des festgelegten Zeitraums 1. bis 29. April. Wäre der 30. März als Wahltermin bei entsprechender Bekanntmachung in der Gemeinde dennoch möglich?
Nach der Wahlordnung hat der Oberkirchenrat A.B. die Wahl auszuschreiben und einen Zeitraum von mindestens vier Wochen für die Durchführung der Wahl festzulegen (§ 13 Wahlordnung).
Die Ausschreibung erfolgte im Amtsblatt ABl. Nr. 21/2017. Darin wurde auch der vom Oberkirchenrat A.B. festgelegte Zeitraum (1. April 2018 bis 29. April 2018) kundgemacht. Der Wahltermin bzw. die Wahltermine müssen daher jedenfalls innerhalb dieser Frist festgesetzt werden. Andernfalls wäre die Wahl anfechtbar.

Darf ich als Kuratorin Mitglied des Wahlausschusses sein? 
Als Kuratorin können Sie auch dem Wahlausschuss angehören.

Wenn wir z.B. 5 Personen in den  Wahlausschuss entsenden, müssen dann bei jedem einzelnen Wahltermin unserer Gemeinde alle 5 Mitglieder immer anwesend sein?? Was passiert bei einer eventuellen Verhinderung, wie Krankenstand usw.?
Gemäß § 19 Abs.1 Wahlordnung ist zur Durchführung der Wahl vom Pfarrgemeindepresbyterium für jeden Wahlort ein Wahlausschuss zu bestellen, der aus mindestens drei Mitgliedern, darunter mindestens einem Mitglied des Presbyteriums zu bestehen hat. Ist im Wahlausschuss nur ein Mitglied des Presbyteriums, führt dieses den Vorsitz. Demnach muss der Wahlausschuss zumindest aus drei Mitgliedern bestehen, d.h. es müssen nicht alle fünf Personen bei jedem Wahltermin anwesend sein. Wichtig ist, dass mindestens ein Mitglied des Presbyteriums im Wahlausschuss sitzt. Sollten tatsächlich weniger als drei Mitglieder verfügbar sein, so müsste das Presbyterium neue Mitglieder für den Wahlausschuss bestellen.

Wir haben in unserer Pfarrgemeinde  Gemeindemitglieder, die aus einer anderen Kirche übergetreten sind, manche wurden auch erst als Erwachsene getauft. Sie sind daher normalerweise nicht konfirmiert. Dürfen diese Gemeindemitglieder auch ohne Konfirmation in die Gemeindevertretung gewählt werden?
Selbstverständlich sind Personen die im Erwachsenenalter eingetreten sind – und nicht in der Evangelischen Kirche konfirmiert wurden – passiv wahlberechtigt. Solche Personen dürfen nach dem Kirchenrecht auch gar nicht mehr konfirmiert werden. Denn der Eintritt in die Evangelische Kirche von Personen, die in einer anderen Kirche zum Abendmahl zugelassen oder gefirmt oder in einer der Konfirmation vergleichbaren Weise als mündige Mitglieder in die Gemeinde aufgenommen worden sind, ist der Konfirmation gleichzustellen. Sie sind in der Evangelischen Kirche nicht mehr zu konfirmieren. Die Grundlage dafür findet sich in § 7 Amtshandlungsordnung. Aus § 2 Amtshandlungsordnung folgt selbiges für Personen die als Erwachsene – oder mindestens im Konfirmationsalter – getauft wurden. Siehe auch die Fußnoten Nr. 13 und 15 zur Wahlordnung.

Wann endet die laufende Funktionsperiode für die aktuelle Gemeindevertretung?
Die laufende Funktionsperiode für die Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen, welche am 1. Dezember 2012 begonnen hat und gemäß Art. 34 Abs. 1 Kirchenverfassung am 31. Dezember 2017 endet, wird um ein halbes Jahr, demnach bis 30. Juni 2018, verlängert. (ABl. Nr. 16/2015)

Meine Pfarrgemeinde besteht aus Muttergemeinde und zwei Tochtergemeinden. In beiden Tochtergemeinden sind weniger als 200 Gemeindemitglieder. Müssen wir für die Pfarrgemeinde und Teilgemeinden je einen eigenen Stimmzettel für die Gemeindevertretungswahlen vorbereiten? Bei den Tochtergemeinden kann ich wählen, muss aber nicht. In der Muttergemeinde muss ich wählen. Bei der letzten Wahl  wurde folgendermaßen vorgegangen. Gemeindevertretungswahlen fanden in Mutter- und Tochtergemeinden statt. Dann entsendeten die Muttergemeindevertretung  und die Tochtergemeindevertretungen  Mitglieder in die Pfarrgemeindevertretung. Entspricht diese Vorgehensweise den Richtlinien der Wahlordnung?
Nach der Kirchenverfassung ist in jeder Pfarr-, Mutter- und Tochtergemeinde eine Gemeindevertretung zu wählen. In Tochtergemeinden, denen nicht mehr als 200 Mitglieder angehören, können die Aufgaben der Gemeindevertretung für jeweils eine Wahlperiode durch eine Gemeindeversammlung, das ist die Versammlung der wahlberechtigten Gemeindemitglieder, besorgt werden (Art. 33 Abs. 1 KV). Als Pfarrgemeinden werden in dieser Aufzählung  Gemeinden ohne Teilgemeinden verstanden. Speziell für Teilgemeinden (Muttergemeinde und Tochtergemeinden) sieht die Kirchenverfassung Folgendes vor: In Teilgemeinden sind die gemeinsamen Vertretungskörper (Pfarrgemeindepresbyterium, Pfarrgemeindevertretung und Ausschüsse) durch Entsendung aus den Vertretungskörpern der Teilgemeinden zu bilden, sofern die Gemeindeordnung nicht anderes festlegt (Art. 30 Abs. 6 KV). Wenn die Gemeindeordnung Ihrer Pfarrgemeinde somit nichts anderes vorsieht, entspricht die bisherige Vorgehensweise, wie sie von Ihnen dargestellt wurde, den gesetzlichen Vorgaben.

In unserer Pfarrgemeinde wird die Gemeindevertretungswahl am 15.04.2018 stattfinden. Wenn Fristen 2 Wochen früher oder später enden, gilt dann der Sonntag als Arbeitstag? Kann am Sonntag ein Fristenlauf starten bzw. enden oder ist es der vorhergehende Freitag oder nachfolgende Montag?
Fristen, die nach Wochen bestimmt werden, beginnen mit dem Tag der Benennung (z.B. Sonntag) oder Zahl (z.B. 15 – wie in Ihrem Fall 15.4.) und enden mit dem Ablauf des Tages der letzten Woche, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, an welchem die Frist begonnen hat. Fällt das Ende einer Frist wie in Ihrem Fall auf einen Sonntag, so ist der nächste Werktag letzter Tag der Frist.

Unserer Gemeindevertretungswahl wird am 15.04.2017 stattfinden. Wenn wir allen Gemeindemitgliedern im Rahmen der persönlich zu versendenden Information vor der Wahl auch gleichzeitig die Möglichkeit durch Briefwahl einräumen, d.h. die notwendigen Kuverts mitschicken etc., schließen wir damit aus, dass diese Personen eine persönliche Stimmabgabe am Wahltag doch noch bevorzugen könnten? Praktisch sehen wir folgendes Procedere als gangbar an: Aussenden der Unterlagen inkl. der Briefwahlkuverts etc. an alle Gemeindemitglieder unter Bekanntgabe bis wann die Briefwahl erfolgen muss. Alle Briefwahlkuverts, die bis zum 13.04.2017 um 16.00 Uhr bei uns einlangen (per Post oder durch persönliche Abgabe) werden im Wählerverzeichnis als Briefwahl vermerkt. Alle anderen Personen können am 15.04. noch beim Wahltag (OHNE Vorlage der Briefwahlunterlagen) persönlich ihre Stimme abgeben. Wäre diese Vorgehensweise zulässig?
Die Wahlordnung sieht vor, dass der Wahlvorschlag in alphabetischer Reihenfolge der Familiennamen zusammen mit der Einladung zur Wahl spätestens eine Woche vor dem Wahltermin bzw. vor dem ersten Wahltag den wahlberechtigten Gemeindegliedern zu übermitteln ist. Zeit und Ort der Wahl sind in der Einladung zur Wahl anzugeben. Gleichzeitig ist auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen (siehe § 18 Wahlordnung). Jede/r Wahlberechtigte, die/der per Briefwahl ihre/seine Stimme abgeben will, erhält die Briefwahlunterlagen (§ 21 Wahlordnung) und ist somit berechtigt, den Stimmzettel brieflich abzugeben. Dies muss allerdings so rechtzeitig erfolgen, dass der Stimmzettel noch vor Schluss der allgemeinen Wahlhandlung bei der Wahlleitung eintrifft  (§ 21 Abs. 3 Wahlordnung). Eine Verkürzung der Zeitspanne für die Abgabe des Stimmzettels ist nicht erlaubt.
Bitte beachten Sie, dass es unzulässig ist, allen Wahlberechtigten automatisch ohne Antrag Briefwahlunterlagen zu senden. Die Regelung in der Wahlordnung betrifft nur jene Fälle, in denen Briefwahlunterlagen angefordert wurden. Entsprechend ist im Wählerverzeichnis anzumerken, wer Briefwahlunterlagen angefordert hat. Sollten sich diese Wahlberechtigten dann doch entscheiden, persönlich zu wählen, so müssen sie die Briefwahlunterlagen abgeben. Dies ist erforderlich, um eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern.

In unserer Pfarrgemeinde werden wir das Wählerverzeichnis in EGON abrufen. Wann sollten wir das planen? Was ist, wenn sich zwischen dem Abrufen des Wählerverzeichnisses bis zur Wahl noch etwas ändert? Amtswegige Änderung, d.h. Aufnahmen/ Streichungen sind bis zur Wahl möglich. Was ist, wenn wir aber von dieser Veränderung, die vor dem Wahltag stattgefunden hat, erst nach dem Wahltag erfahren?
Es wird empfohlen, das Wählerverzeichnis so spät wie möglich abzurufen. Es muss jedenfalls sechs Wochen vor dem Wahltermin zur Einsichtnahme und allfälliger Einbringung von Änderungsanträgen aufgelegt werden. Die Gemeindemitglieder sind darüber in Kenntnis zu setzen und darauf hinzuweisen, dass sie innerhalb von zwei Wochen Änderungsanträge einbringen können (§ 14 Abs. 1 Wahlordnung). Das Presbyterium hat nach Ablauf der zwei Wochen über die eingebrachten Abänderungsanträge zu entscheiden und den Abschluss des Wählerverzeichnisses zu beschließen. Sollte es nachträglich noch Änderungen geben – wie etwa nachträgliche Eintragungen oder Streichungen – so sind diese nur mit Beschluss des Presbyteriums möglich.
Wenn sich nach dem Wahltag herausstellt, dass irgendetwas falsch gelaufen ist, kann die Wahl nur mehr angefochten werden.

Wer legt den Wahltermin der Gemeindevertretungswahlen fest?
Das Pfarrgemeindepresbyterium setzt den/die konkreten Wahltermin/e, der/die innerhalb des vom Oberkirchenrat A.B. festgelegten Zeitraumes liegen muss/müssen, fest (§ 13 Abs. 3 Wahlordnung).

Muss in der Gemeindeordnung die Zahl der zu wählenden Mitglieder der  Gemeindevertretung und des Presbyteriums festgelegt sein?
Wenn eine Gemeindeordnung erlassen wird, so ist in dieser auch die Zahl der zu wählenden Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben festzulegen. In allen anderen Fällen ist von der Gemeindevertretung die Zahl der für künftige Funktionsperioden zu wählenden Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen von der Gemeindevertretung festzusetzen (Art. 34 Abs. 3 Kirchenverfassung). Hingegen wird die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Presbyteriums von der jeweils neu gewählten Gemeindevertretung festgesetzt, sofern sie nicht in der Gemeindeordnung geregelt ist (Art. 42 Abs. 4 Kirchenverfassung). Kurzum, die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Presbyteriums kann aber muss nicht in der Gemeindeordnung festgesetzt werden.

Wir haben in unserer Pfarrgemeinde eine junge Frau, die gerne bei der nächsten Gemeindevertretungswahl kandidieren möchte. Die junge Frau wird Anfang Mai 18 Jahre alt. Gilt der Stichtag für die Wahlberechtigung (29. April) nur für die aktive Wahlberechtigung oder auch für die passive?
Stichtag für die passive Wahlberechtigung bei den Gemeindevertretungswahlen ist der Wahltag. Bei mehreren Wahltagen gilt als Stichtag für die Altersvollendung jeweils der letzte Wahltermin. Kurzum, wählbar in die Gemeindevertretung ist, wer am Stichtag das 18. Lebensjahr vollendet hat (vgl. auch § 10 Abs. 1 Wahlordnung), d.h. wenn die junge Frau im Mai 2018 erst 18 Jahre alt wird, kann sie sich für die Gemeindevertretungswahlen 2018 leider nicht als Kandidatin aufstellen lassen.

Dürfen sich Altkatholiken bei der Gemeindevertretungswahl aufstellen lassen?
Nein.

Welche Daten einer Person dürfen im Wählerverzeichnis aufscheinen? Bei politischen Wahlen sind es der Familien- und Vorname, das Geburtsjahr (nicht Geburtsdatum) sowie die Adresse. Wird das auch bei uns so zu handhaben sein?
Zur Erfüllung der gesetzlichen Erfordernisse müssen gewisse Daten im Wählerverzeichnis enthalten sein. Ziel ist die korrekte Erfassung aller wahlberechtigten Personen. Im Einzelfall kann es daher unter Umständen notwendig sein, auch das Geburtsdatum anzuführen. Grundsätzlich handelt es sich um heikle Daten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Deshalb darf das Wählerverzeichnis nicht öffentlich ausgehängt werden, sondern ist im Pfarramt aufzulegen, um den Gemeindemitgliedern die Möglichkeit der Einsichtnahme und der Einbringung allfälliger Änderungsanträge zu bieten (§ 14 Wahlordnung). Es ist ähnlich wie bei der Führung der Wählerevidenz (für politische Wahlen); nach dem österreichischen Wählerevidenzgesetz ist etwa das Geburtsdatum eine der erforderlichen Angaben.

Unsere Pfarrgemeinde hat sich für den erstmöglichen Wahltermin, den 1. April 2018 (Ostersonntag) entschieden. Ist es richtig, dass der letztmögliche Wahltag dennoch der 29. April 2018 (letzter Tag des festgelegten Zeitraumes für die Durchführung der Wahl) ist und somit bei uns alle Gemeindemitglieder wahlberechtigt sind, die bis zum 29. April 2018 das 14. Lebensjahr vollendet haben (wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen)? Dies auch wenn die Wahl bereits am 1. April 2018 stattfindet?
Der letztmögliche Wahltag bezieht sich auf den letzten Wahltermin in der jeweiligen Gemeinde, d.h. auf jenen Tag, an dem die Wahlberechtigten die letzte Möglichkeit zur Stimmabgabe in ihrer Gemeinde haben. Ihren Ausführungen kann entnommen werden, dass in Ihrer Pfarrgemeinde der 1. April der einzige Wahltag sein wird. Dieser Tag gilt somit als Stichtag für die Altersvollendung.

Kann sich ein amtierender Bürgermeister zur Gemeindevertretungswahl aufstellen lassen, bzw. dann Presbyter sein?
Die Gemeindevertretung und das Presbyterium sind nach der Kirchenverfassung (KV) kirchliche Organe (Art. 13 Abs. 2 KV). Die Tätigkeit der Mitglieder der kirchlichen Organe sind öffentlich-kirchliche Dienste (Art. 20 Abs. 1 KV). Art. 19 KV regelt die Unvereinbarkeit der Übernahme und Ausübung eines politischen Mandates mit einem öffentlich-kirchlichen Dienst. Explizit wird hier auf Gemeindeebene das Bürgermeisteramt erwähnt. Von der Unvereinbarkeit bleibt allerdings die Mitgliedschaft und Mitarbeit in der Gemeindevertretung unberührt (siehe Art. 19 Abs. 1).
Ein amtierender Bürgermeister kann daher in die Gemeindevertretung gewählt werden. Mit der Mitgliedschaft im Presbyterium ist die Ausübung des Bürgermeisteramtes allerdings unvereinbar.

Gibt es für die Zustimmungserklärung der Kandidatinnen und Kandidaten ein allgemeines Formular?
Es gibt kein allgemeines Formular für die Zustimmungserklärung der Kandidatinnen und Kandidaten. Jeder Gemeinde bleibt es überlassen, wie es diese einholt. Wichtig ist, dass die Zustimmungserklärung vor Aufnahme eines Gemeindemitgliedes in den Wahlvorschlag vorliegt.

Unsere Pfarrgemeinde hat über 3000 Mitglieder. Unsere Gemeindeordnung aus 2011 sieht eine Anzahl von 25 GemeindevertreterInnen, 10 ErsatzvertreterInnen sowie 10 PresbyterInnen vor. Ist dies nach der aktuellen Wahlordnung korrekt bzw. möglich oder müssen wir da noch etwas ändern oder beachten?  Und gibt es überhaupt noch „Ersatzgemeindevertreter“?
Nach Art. 34 Abs. 2 Kirchenverfassung (KV) hat die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung in Pfarrgemeinden mit über 1000 Mitgliedern 20 bis 50 zu betragen. Ferner sieht Art. 42 Abs. 5 KV vor, dass die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Presbyteriums unter Berücksichtigung der Zahl der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen in Pfarrgemeinden über 1000 Mitglieder 6 bis 16 zu betragen hat, jedenfalls aber nicht mehr als ein Drittel der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung. Sollte Ihre Gemeindevertretung aus 25 Mitgliedern bestehen, so können maximal 8 Mitglieder in das Presbyterium gewählt werden, da – wie oben erwähnt – maximal ein Drittel Presbyterinnen und Presbyter gesetzlich erlaubt sind.
Die derzeitige Gesetzeslage sieht die Wahl von Ersatzmitgliedern, die zu einem späteren Zeitpunkt dann nachrücken, nicht mehr vor. Bei Ausscheiden von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern stehen gegenwärtig verschiedene  Möglichkeiten der Aufstockung zur Verfügung (siehe Art. 34 KV). Wenn etwa die in der Kirchenverfassung festgelegte Mindestgrenze bezüglich Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung unterschritten wird, muss durch Berufung nachbesetzt werden. Ansonsten können Mitglieder durch Wahl berufen werden. Nachwahlen werden erforderlich, wenn die Zahl der Berufenen ein Drittel der Mitglieder der Gemeindevertretung überschreitet.

In unserer Gemeindeordnung sind 15 GemeindevertreterInnen für die Tochtergemeinde festgelegt. Kann diese Zahl noch vor der Wahl erhöht werden?
Wenn es eine Gemeindeordnung gibt – bei Pfarrgemeinde mit Teilgemeinden ist dies ja verpflichtend – so ist die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung darin festzulegen. In allen anderen Fällen ist von der Gemeindevertretung die Zahl der für künftige Funktionsperioden zu wählenden Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen von der Gemeindevertretung festzusetzen. Diese Zahl ist dem zuständigen Superintendentialausschuss mitzuteilen. Jede spätere Änderung dieser Zahl bedarf der Genehmigung des zuständigen Superintendentialausschusses (Art. 34 Abs. 3 Kirchenverfassung). Auch Beschlüsse über die Änderung einer Gemeindeordnung (z.B. Änderung der Zahl der zu wählenden Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen) müssen vom Superintendentialausschuss genehmigt werden, um rechtswirksam zu sein (Art. 32 Abs. 2 Kirchenverfassung).
Der Superintendentialausschuss sollte möglichst früh befasst werden, damit ausreichend Zeit für allfällige Korrekturen bleibt, welche wiederum von der Gemeindevertretung beschlossen werden müssen.

Wenn die neue Gemeindevertretung z.B. am 27. Mai angelobt wird, ist immer noch die alte Gemeindevertretung bis 30. Juni 2018 im Amt.  Kann bzw. muss die neue Gemeindevertretung dann bereits Entscheidungen z.B. über eine Pfarrstellenbesetzung fällen, oder ist das noch Aufgabe der noch bestehenden Gemeindevertretung?
Zur Funktionsperiode der derzeitigen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gibt es ja wegen des Jubiläumsjahres ein eigenes Verfassungsgesetz,  wonach die laufende Funktionsperiode um ein halbes Jahr, also bis 30. Juni 2018, verlängert wird. Die alte Gemeindevertretung bleibt somit bis dahin im Amt. Ungeachtet dessen kann die Angelobung der neuen Gemeindevertretung stattfinden (gem. Art. 36 Abs. 2 KV muss sie ja innerhalb von sechs Wochen nach der Wahl erfolgen). Wirksam kann sie jedoch erst am 1. Juli 2018 werden. Dies bitte explizit bei der Angelobung  erwähnen, damit es nicht zu Missverständnissen kommt.

Die Stimmzettel sollen ja per Post an alle Wahlberechtigten geschickt werden. Das bedeutet viele Briefe und hohe Portokosten. Bitte wenn möglich auf der Homepage bei den Antworten auf Fragen angeben, welche Möglichkeiten es hier zur Ersparung beim Porto gibt und welche Bestimmungen von der der Post (Aufschriften, Kennzeichnungen, etc.) dabei zu beachten sind.
Informationen zu Portokosten und Rabatten für Briefsendungen sowie zu Info.Mail haben wir für Sie hier Post_Portokosten, Rabatte Brief, und Post_Info Mail  zusammengestellt.  Weitere Details dazu finden Sie unter https://www.post.at/downloads/FAQ_NEUE_RABATTSTRUKTUR_BRIEF_AB_01_01_2017_-final_20170224.pdf?1518427789  und https://www.post.at/geschaeftlich_werben_produkte_und_services_werbeformen_oesterreich_info_mail_adressiert.php#7653 . Laut Auskunft der Post sind die Angaben nach wie vor aktuell.

Wir werden Anfang März via OKR die Aussendung des Wahlvorschlages an ALLE Gemeindeglieder veranlassen. Was passiert, wenn danach sich noch ein oder mehrere Kandidaten melden? Danach ist wahrscheinlich keine Änderung mehr möglich, weil ja dann die ausgesandten Stimmzettel nicht mehr korrekt wären, oder??? Meine Frage stelle ich deshalb, weil wir bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht unsere gewünschte Anzahl erreicht haben.
Der Wahlvorschlag des Presbyteriums ist zunächst zur Einsichtnahme im Pfarramt aufzulegen (siehe § 15 Wahlordnung) und nicht gleich auszusenden. Das heißt, es bleibt noch etwas Zeit für die Suche / Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten. Nach § 16 Wahlordnung kann jedes wahlberechtigte Gemeindeglied dann bis spätestens vier Wochen vor dem Wahltermin bzw. vor dem ersten Wahltag weitere Personen zur Aufnahme in den Wahlvorschlag namhaft machen. Die Anzahl dieser Personen darf das Doppelte der zu wählenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nicht übersteigen. Die Nominierung bedarf der Unterstützung wahlberechtigter Gemeindeglieder in der Anzahl der Hälfte der Zahl der zu wählenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Gleichzeitig mit der Nominierung ist die Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Person beizubringen. Das Presbyterium hat daraufhin die Nominierungen auf die notwendige Unterstützung und auf die Wahlfähigkeit der genannten Personen zu prüfen (siehe hiezu § 17 Wahlordnung). Erst dann wird der endgültige Wahlvorschlag erstellt, der spätestens eine Woche vor dem Wahltermin bzw. vor dem ersten Wahltag den wahlberechtigten Gemeindegliedern zu übermitteln ist (§ 18 Abs. 1 Wahlordnung). Danach dürfen keine Änderungen mehr vorgenommen werden.
Bitte beachten Sie, dass die Aussendung des Wahlvorschlages nicht über den Oberkirchenrat zu erfolgen hat. Der endgültige Wahlvorschlag ist von der Pfarrgemeinde an alle wahlberechtigten Gemeindemitglieder zu übermitteln.

In welcher Gemeinde darf ich wählen. Hauptwohnsitzadresse oder Zugehörigkeitsgemeinde???
Wenn Sie mit „Zugehörigkeitsgemeinde“ Ihre Wahlgemeinde meinen, dann sind Sie als Gemeindemitglied dort wahlberechtigt – vorausgesetzt Sie erfüllen die anderen Voraussetzungen (siehe hiezu insb. § 8 Wahlordnung). Bitte beachten Sie, dass Doppelmitgliedschaften in Pfarrgemeinden unzulässig sind.

Bei mir hat sich eine junge Kindergartenpädagogin gemeldet und ihre Bereitschaft bekundet, in der künftigen Gemeindevertretung mitarbeiten zu wollen. Das wäre sehr positiv und begrüßenswert – sie ist aber bis jetzt kein Gemeindemitglied, da sie derzeit noch in der Nachbargemeinde zuständig ist.
Sie will aber einen Antrag auf Veränderung der Gemeindezugehörigkeit (zu uns) stellen. Es würden auch alle Voraussetzungen für eine positive Behandlung durch das Presbyterium vorliegen, da sie hier geboren ist und konfirmiert wurde. Obendrein hat sie auch hier den Hauptwohnsitz. Das Problem ist nur, dass das Presbyterium das nächste Mal erst am 5. März 2018 zusammenkommt, an diesem Tag das Wählerverzeichnis abschließt und den Wahlvorschlag finalisiert.
Meine Fragen: Für das Wahlalter gibt es einen Stichtag; gibt es diesen Stichtag auch für die Gemeindezugehörigkeit? Wenn dieser Stichtag derselbe wäre, so könnte ja das Presbyterium am 5. März 2018 die Gemeindezugehörigkeit beschließen und sie in den Wahlvorschlag noch aufnehmen.
Vorsorglich müsste auch im Wählerverzeichnis während der Auflagefrist (bei uns vom 18.02. – 04.03.2018, da Wahltag am 1. April) die Aufnahme beantragt werden, da sie ja jetzt nicht im Wählerverzeichnis aufscheint. Das müsste dann formal ebenfalls das Presbyterium am 5.3.2018 noch genehmigen.
Der Gemeinde wäre es natürlich sehr recht, wenn wir da noch einen Weg finden könnten, da die Mitarbeit so qualifizierter Personen höchst erwünscht ist.
Für die Mitgliedschaft in der Gemeinde gibt es in diesem Sinn keinen konkreten Stichtag. Das Presbyterium hat u.a. die Voraussetzungen für das passive Wahlrecht zu prüfen. Mit der Erstellung des endgültigen Wahlvorschlages müssen alle Erfordernisse gegeben sein, da dieser nach § 18 Wahlordnung spätestens eine Woche vor dem Wahltermin bzw. vor dem ersten Wahltag den wahlberechtigten Gemeindegliedern zu übermitteln ist.
Auch der Abschluss des Wählerverzeichnisses ist durch das Presbyterium – nach Prüfung etwaiger Änderungsanträge, etc. – zu beschließen. Ergänzungen, Streichungen und Berichtigungen können von Amts wegen vorgenommen werden. Das Presbyterium kann darüber frühestens vier Wochen vor der Wahl (nach Ablauf der zweiwöchigen Frist für das Einbringen von Abänderungsanträgen – siehe § 14 Wahlordnung) entscheiden.
Ein zeitliches Problem dürfte sich somit aus gegenwärtiger Sicht nicht stellen.

Wie lange dauert jetzt genau die Periode der neu gewählten Gemeindevertretung 2018?
Nach dem Verfassungsgesetz zum Jubiläumsjahr 2017 betreffend die Funktionsperioden für Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen und für die Mitglieder der Synode A. B. wird die laufende Funktionsperiode für die Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen, welche am 1. Dezember 2012 begonnen hat und gemäß Art. 34 Abs. 1 Kirchenverfassung am 31. Dezember 2017 endet, um ein halbes Jahr, demnach bis 30. Juni 2018, verlängert. Zugleich wird die nachfolgende Funktionsperiode für die Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen um ein halbes Jahr verkürzt, sie beginnt demnach am 1. Juli 2018 und endet am 31. Dezember 2023. (ABl. Nr. 16/2015)

Wahlberechtigt sind Gemeindemitglieder,
• die am Wahltag das 14. Lebensjahr vollendet haben, sofern sie konfirmiert sind;
• sonst: die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben
Ich nehme an, das bezieht sich auf den ersten Wahltag? Oder doch auf den 2. Wahltag?
Bei mehreren Wahltagen gilt als Stichtag für das Alter jeweils der letzte Wahltermin. Wer am letzten Wahltermin das
14. bzw. 18. Lebensjahr vollendet hat, ist bei der Gemeindevertretungswahl wahlberechtigt und ins Wählerverzeichnis aufzunehmen.

Unsere Religionslehrerin ist der Meinung, dass sie sich der Wahl stellen muss/soll. Nach der KV gehören jedoch der Pfarrer/die Pfarrerin von Amts wegen der GV an und müssen nicht gewählt werden. Ich befürchte, dass solche Aufstellung einen Präzedenzfall schaffen könnte. Und was passiert wenn sie nicht gewählt wird? Auch könnte ein anderer meinen, dass auch geistliche Amtsträger in die GV zu wählen sind. Das ist doch absurd!
Nach Art. 35 Abs. 1 Z 4 gehört die im Sprengel der Pfarrgemeinde bestellte Religionslehrerin (oder der bestellte Religionslehrer) Kraft ihres Amtes der Gemeindevertretung an. Falls es mehr als eine/n bestellte/n Religionslehrer/in gibt, ist eine/r aus ihrer Mitte durch das Presbyterium zu berufen. Die Religionslehrerin kann sich aber auch als Kandidatin für die Wahl aufstellen lassen. Sollte sie gewählt werden, dann entfällt das Erfordernis der Berufung eines weiteren Religionslehrers oder einer weiteren Religionslehrerin (siehe Art. 35 Abs. 1 Z 4 letzter Halbsatz), da sich ja nun unter den gewählten Gemeindevertretern / Gemeindevertreterinnen eine im Sprengel der Pfarrgemeinde bestellte Religionslehrerin befindet.
Falls sie sich aufstellen lässt und nicht gewählt wird, so gehört sie als im Sprengel bestellte Religionslehrerin der Gemeindevertretung – wenn es keine weiteren bestellten Religionslehrerinnen / Religionslehrer im Sprengel gibt – Kraft ihres Amtes an. Für geistliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen gelten andere Bestimmungen.

Ich bin Pfarrer i.R.. Bin ich tatsächlich nicht in die Gemeindevertretung wählbar? Ein ins Ehrenamt Ordinierter ist zwar auch nicht wählbar, aber von Amts wegen kann er der Gemeindevertretung angehören.
Nach § 10 Abs. 2 Z. 2 Wahlordnung sind u.a. geistliche Amtsträger/Amtsträgerinnen im Ruhestand von der Wählbarkeit ausgenommen. Das Gesetz sieht hiezu keine Ausnahmen vor. Pfarrer/Pfarrerinnen im Ruhestand sind in der Kirchenverfassung auch nicht unter jenen Mitgliedern aufgelistet, die Kraft ihres Amtes der Gemeindevertretung angehören (vgl. Art 35 KV).

Können wir eine engagierte Ehrenamtliche in den Wahlvorschlag aufnehmen – sie ist aber katholisch?
Nein, sie ist nicht wählbar.

Unsere Sekretärin ist derzeit noch Mitglied der Muttergemeinde (und hier auch Mitglied der Gemeindevertretung), möchte jedoch einen Wahlgemeindeantrag in unsere Tochtergemeinde stellen und sich dann auch für die Wahl zur Gemeindevertretung aufstellen lassen. Ist das zulässig? Wenn nein: gibt es die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung, z.B. über die Suptur/Superintendentialausschuss?
Eine der Voraussetzungen für die Wählbarkeit in die Gemeindevertretung ist die Mitgliedschaft in der Gemeinde (§ 10 Abs. 1 Wahlordnung). Gemeindemitglieder, die aufgrund angenommener Wahl einem Vertretungskörper einer anderen Gemeinde angehören, sind jedoch von der Wählbarkeit ausgenommen (§ 10 Abs. 2 Wahlordnung). Vor diesem Hintergrund müsste Ihre Sekretärin für die Wählbarkeit in die Gemeindevertretung Ihrer Gemeinde u.a. zuerst Gemeindemitglied Ihrer Gemeinde werden (wie bereits von Ihnen erwähnt mittels Wahlgemeindeantrag). Da Doppelmitgliedschaften in Pfarrgemeinden unzulässig sind (siehe § 10 Abs. 3 Mitgliedschafts-Ordnung), kann sie zugleich nicht Mitglied ihrer bisherigen Gemeinde bleiben. Sie müsste außerdem auch das Amt als Gemeindevertreterin in ihrer derzeitigen Gemeinde niederlegen.
Als Angestellte Ihrer Gemeinde dürfte sie allerdings dann noch nicht in den Wahlvorschlag aufgenommen bzw. nominiert werden (Unvereinbarkeit gemäß Art. 17 Abs. 3 Kirchenverfassung). In berücksichtigungswürdigen Fällen kann der Superintendentialausschuss A.B. jedoch vor oder nach der Wahl Nachsicht von der Unvereinbarkeit erteilen (Art. 17 Abs. 4 Kirchenverfassung). Es ist ausführlich zu begründen, warum um Nachsicht angesucht wird. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, vorher anzufragen, um Anfechtungen zu vermeiden.

Muss man für die Wahl ins Presbyterium wirklich mindestens 24 Jahre alt sein?
Nach Art 42 Abs. 3 Kirchenverfassung sind in das Presbyterium nur Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen wählbar, die das 24. Lebensjahr vollendet haben. Altersnachsicht kann jedoch in berücksichtigungswürdigen Fällen der zuständige Superintendentialausschuss A.B. erteilen.

Ist die Zahlung eines Kirchenbeitrages Voraussetzung für die Wählbarkeit in die Gemeindevertretung?
Für die Wählbarkeit in die Gemeindevertretung ist die Zahlung der für die Wahl vorausgehenden Kalenderjahre rechtskräftig vorgeschriebenen Kirchenbeiträge eine der Voraussetzungen (vgl. hierzu § 10 Abs. 1 Wahlordnung). Sollte die Person jedoch nicht kirchenbetragspflichtig sein (zB Studierende), so ist diese Voraussetzung für die Wählbarkeit obsolet.

Muss man für die Wahl ins Presbyterium österreichische/r Staatsbürger/in sein?
Die österreichische Staatsbürgerschaft ist keine Voraussetzung für die Wählbarkeit in das Presbyterium.

Benötigt der zu wählende Presbyter mindestens 50% + 1 Stimme der Gemeindevertretung?
Für die Wahl in das Presbyterium ist die überhälftige Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich, d.h. sind in einem Wahlvorgang mehrere Personen zu wählen, so ist unter jenen Wahlanwärterinnen / Wahlanwärtern, welche mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben, der Reihe nach jeweils die- oder derjenige gewählt, welche/r die höchste, die nächstniedrigere usw. Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, bis alle Amtsträger gewählt sind (siehe § 3 Abs. 2 Wahlordnung).
Ein konkretes Beispiel hierzu finden Sie im Leitfaden für die Gemeindevertretungswahlen 2018 auf den Seiten 35 – 36.

Ist etwas gegen die persönliche Abgabe des verschlossenen Briefwahlkuverts (Außenkuvert mit fortlaufender Nummer) in der Pfarrkanzlei durch eine andere Person (z.B. Familienangehörige oder FreundIn) einzuwenden?
Wenn das Außenkuvert für die Briefwahlstimme, d.h. der mit fortlaufender Nummer und dem Vermerk “Briefwahl” versehene Briefumschlag, zugeklebt ist, ist keine persönliche Abgabe durch das Gemeindemitglied erforderlich; es könnte ja auch per Post aufgegeben werden.

Zu unserer Pfarrgemeinde gehört auch eine Predigtstation. Dürfen alle Wahlberechtigten auch für die Predigtstation wählen, oder nur die Gemeindeglieder, die im Gebiet der Predigtstation wohnen und zu unserem Gemeindegebiet gehören?
Spezielle Bestimmungen zur Predigtstation und dem Predigtstationsausschuss finden Sie in der Kirchenverfassung (Art. 48 und Art. 49).
Nach Art. 49 Kirchenverfassung steht die selbstständige Verwaltung der besonderen Angelegenheiten einer Predigtstation der Versammlung der ihr angehörigen wahlberechtigten Gemeindeglieder und einem von ihr zu wählenden Ausschuss zu.  Es wird somit  keine Gemeindevertretung gewählt, da an ihre Stelle ja die Versammlung der wahlberechtigten Gemeindeglieder in der Predigtstation tritt. Diese hat dann den Predigtstationsausschuss zu wählen.  Für den Predigtstationsausschuss gelten sinngemäß die für das Presbyterium bestehenden Bestimmungen (siehe dazu und zum Wirkungskreis insb. Art 49 Abs. 6 Kirchenverfassung).

Ist es möglich auf dem Stimmzettel folgende Informationen anzugeben:
ZU WÄHLEN SIND 23 GEMEINDEVERTRETER/INNEN (VON 23 KANDITATEN/INNEN). SIE KÖNNEN MIT EINEM EINZIGEN KREUZ OBEN DIE GESAMTE LISTE ALS GEWÄHLT ANKREUZEN ODER IN DER LISTE UNTEN EINZELNE ANKREUZEN UND WENIGER ALS 23 STIMMEN VERGEBEN.
Korrekt ist, dass auf dem Stimmzettel die Zahl der zu Wählenden anzugeben ist.
Vermerke auf dem Stimmzettel wie „Ich wähle alle vom Presbyterium vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten“, um den Wahlvorgang zu beschleunigen, sind nicht zulässig. Dieser Stimmzettel wäre ungültig.