FAQ

Als Pfarrer habe ich im Rahmen der Administration der unbesetzten Nachbargemeinde auch dort eine Gemeindevertretungswahl durchzuführen. Es ist die Frage aufgetaucht, ob ich als Mitglied des Verwaltungsausschusses und Administrator auch aktiv wahlberechtigt bin. Ich bitte herzlich um Rechtsauskunft – im Kirchengesetz hab ich keine dahin gehende Bestimmung gefunden.
Die von Ihnen gesuchte Regelung findet sich in § 8 Abs. 2 der kirchlichen Wahlordnung. Personen, die Kraft ihres Amtes einer Gemeindevertretung angehören, sind in der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz haben, nur aktiv wahlberechtigt. Im gegenständlichen Fall besteht zwar im Hinblick auf die offensichtliche Auflösung der Gemeindevertretung und des Presbyteriums keine Gemeindevertretung, allerdings sind Sie in der Nachbargemeinde Administrator. Dies bedeutet, dass Sie nach der Wahl der Gemeindevertretung dieser kraft Amtes als Administrator angehören (Art. 35 Abs. 1 Z. 1 Kirchenverfassung). Sie sind daher nur wahlberechtigt in Ihrer Pfarrgemeinde, nicht in der Nachbargemeinde.

Unsere Pfarrgemeinde hat eine Gemeindeordnung, in der 24 Gemeindevertreter und 8 Presbyter angeführt sind. Wir wollen nun beide Gruppen erweitern – ist das im Rahmen einer GV-Sitzung möglich (mit Vorschlägen von Personen und anschließender Stimmabgabe)? Oder muss vorher die Erlaubnis des Superintendentialausschusses eingeholt werden?
Wenn die Anzahl der Gemeindevertreter und Presbyter durch die Gemeindeordnung vorgegeben ist und Sie wollen diese ändern, muss folglich die Gemeindeordnung geändert werden. Hierfür ist nach Art. 32 Abs. 2 Kirchenverfassung die Zustimmung des Superintendentialausschusses erforderlich.

Wann muss der endgültige Wahlvorschlag an alle Gemeindemitglieder übermittelt werden?
Spätestens eine Woche vor der Wahl  muss der endgültige Wahlvorschlag  in  alphabetischer Reihenfolge  der  Familiennamen  zusammen mit der Einladung zur Wahl vom Presbyterium an alle Wahlberechtigten per Post übermittelt werden, wobei jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied persönlich angeschrieben und eingeladen werden muss.

Hat das Presbyterium einen Wahlvorschlag zu erstellen?
Ja, das Presbyterium ist für die Erstellung des Wahlvorschlages zuständig. Dieser muss mindestens so viele Personen enthalten, wie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu wählen sind.