FAQ

Als Pfarrer habe ich im Rahmen der Administration der unbesetzten Nachbargemeinde auch dort eine Gemeindevertretungswahl durchzuführen. Es ist die Frage aufgetaucht, ob ich als Mitglied des Verwaltungsausschusses und Administrator auch aktiv wahlberechtigt bin. Ich bitte herzlich um Rechtsauskunft – im Kirchengesetz hab ich keine dahin gehende Bestimmung gefunden.
Die von Ihnen gesuchte Regelung findet sich in § 8 Abs. 2 der kirchlichen Wahlordnung. Personen, die Kraft ihres Amtes einer Gemeindevertretung angehören, sind in der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz haben, nur aktiv wahlberechtigt. Im gegenständlichen Fall besteht zwar im Hinblick auf die offensichtliche Auflösung der Gemeindevertretung und des Presbyteriums keine Gemeindevertretung, allerdings sind Sie in der Nachbargemeinde Administrator. Dies bedeutet, dass Sie nach der Wahl der Gemeindevertretung dieser kraft Amtes als Administrator angehören (Art. 35 Abs. 1 Z. 1 Kirchenverfassung). Sie sind daher nur wahlberechtigt in Ihrer Pfarrgemeinde, nicht in der Nachbargemeinde.

Unsere Pfarrgemeinde hat eine Gemeindeordnung, in der 24 Gemeindevertreter und 8 Presbyter angeführt sind. Wir wollen nun beide Gruppen erweitern – ist das im Rahmen einer GV-Sitzung möglich (mit Vorschlägen von Personen und anschließender Stimmabgabe)? Oder muss vorher die Erlaubnis des Superintendentialausschusses eingeholt werden?
Wenn die Mitgliederanzahl in der Gemeindevertretung und im Presbyterium durch die Gemeindeordnung vorgegeben ist und Sie diese ändern wollen, muss folglich die Gemeindeordnung geändert werden. Hierfür ist nach Art. 32 Abs. 2 Kirchenverfassung die Zustimmung des Superintendentialausschusses erforderlich.

Wann muss der endgültige Wahlvorschlag an alle Gemeindemitglieder übermittelt werden?
Spätestens eine Woche vor der Wahl  muss der endgültige Wahlvorschlag  in  alphabetischer Reihenfolge  der  Familiennamen  zusammen mit der Einladung zur Wahl vom Presbyterium an alle Wahlberechtigten per Post übermittelt werden, wobei jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied persönlich angeschrieben und eingeladen werden muss.

Hat das Presbyterium einen Wahlvorschlag zu erstellen?
Ja, das Presbyterium ist für die Erstellung des Wahlvorschlages zuständig. Dieser muss mindestens so viele Personen enthalten, wie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu wählen sind.

Wann genau bzw. in welchem Zeitraum muss die Wahl stattfinden?
Der Wahltermin oder die Wahltermine sind innerhalb des Zeitraums vom 1. April 2018 bis 29. April 2018 festzulegen (siehe ABl. Nr. 21/2017).

Ist es korrekt, dass die derzeit in den Pfarrgemeinden tätigen Presbyter/innen und Gemeindevertreter/innen gemäß Amtsblatt Nr.16/2015 bis 30. Juni 2018 im Amt sind, falls die konstituierenden Sitzungen der Pfarrgemeinden spätestens am 30. Juni 2018 stattfinden? Falls jedoch die konstituierenden Sitzungen nach dem 30. Juni 2018  stattfinden, sind dann die derzeitigen Presbyter/innen und Gemeindevertreter/innen bis zur konstituierenden Sitzungen im Amt?
Das Problem kann sich nur stellen, wenn eine Pfarrgemeinde die gesetzlichen Fristen nicht einhält. Der letzte mögliche Wahltag ist der 29. April 2018 und innerhalb von 6 Wochen muss die Konstituierung der neuen Gemeindevertretung stattfinden. Selbst wenn sich eine Gemeinde für den letzten möglichen Wahltag entschieden hat, muss die neue Gemeindevertretung spätestens am 10.6.2018 angelobt sein. Etwas anderes würde  Art. 36 Abs. 2 Kirchenverfassung widersprechen.

Wir haben in unserer Pfarrgemeinde keine Gemeindeordnung. Die Anzahl der Gemeindevertreter (Seelenzahl der Pfarrgemeinde ist 740 Personen) ist 38. Wir wollen diese Anzahl auf alle Fälle beibehalten. Müssen wir jetzt vor der Wahl noch eine weitere Gemeindevertretersitzung abhalten? Wäre eigentlich nicht nötig (bis auf die reguläre Sitzung im März 2018, wo es um die Abschlüsse geht). Und wenn es nötig ist, in welchem Zeitraum vor der Wahl muss diese Sitzung sein?  Muss der Superintendentialausschuss  dann diese Anzahl noch bestätigen, wenn wir bei der gleichen Anzahl bleiben?
Die Kirchenverfassung sieht vor, dass in Pfarrgemeinden mit bis zu 1000 Mitgliedern die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung 12 bis 25 zu betragen hat (Art. 34 Abs. 2 KV). Die von Ihnen genannte Zahl von 38 entspricht nicht diesen Vorgaben und bedarf daher einer Änderung. Da Ihre Pfarrgemeinde keine Gemeindeordnung hat und auch nicht plant, muss die Gemeindevertretung die Zahl für die künftige Funktionsperiode festsetzen (maximal 25). Die neue Zahl der zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung ist vom Superintendentialausschuss zu genehmigen (Art. 34 Abs. 3 KV).
Was den Zeitraum betrifft, so soll die Gemeindevertretungssitzung zeitgerecht vor der Sitzung des Superintendentialausschusses stattfinden, damit die Zahl der zu wählenden Mitglieder jedenfalls vor Erstellung des Wahlvorschlages vom Superintendentialausschuss genehmigt werden kann. Nachdem die wahlberechtigten Gemeindemitglieder das Recht haben, bis spätestens vier Wochen vor der Wahl weitere Personen zur Aufnahme in den Wahlvorschlag namhaft zu machen (§ 16 Wahlordnung), ist der Wahlvorschlag des Presbyteriums entsprechend früher zu erstellen und aufzulegen. Grundsätzlich kann es nützlich sein, wenn die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung so früh wie möglich feststeht. Es erleichtert die Planung der Wahlvorbereitung.

In unserer Gemeinde sind zwei Wahltermine üblich. Für die nächsten Wahlen wären die Termine Karfreitag und Ostersonntag optimal, da an diesen Tagen die Gottesdienste gut besucht sind und dadurch eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden kann. Der Karfreitag fällt jedoch auf den 30.März und ist damit außerhalb des festgelegten Zeitraums 1. bis 29. April. Wäre der 30. März als Wahltermin bei entsprechender Bekanntmachung in der Gemeinde dennoch möglich?
Nach der Wahlordnung hat der Oberkirchenrat A.B. die Wahl auszuschreiben und einen Zeitraum von mindestens vier Wochen für die Durchführung der Wahl festzulegen (§ 13 Wahlordnung).
Die Ausschreibung erfolgte im Amtsblatt ABl. Nr. 21/2017. Darin wurde auch der vom Oberkirchenrat A.B. festgelegte Zeitraum (1. April 2018 bis 29. April 2018) kundgemacht. Der Wahltermin bzw. die Wahltermine müssen daher jedenfalls innerhalb dieser Frist festgesetzt werden. Andernfalls wäre die Wahl anfechtbar.

Darf ich als Kuratorin Mitglied des Wahlausschusses sein? 
Als Kuratorin können Sie auch dem Wahlausschuss angehören.

Wenn wir z.B. 5 Personen in den  Wahlausschuss entsenden, müssen dann bei jedem einzelnen Wahltermin unserer Gemeinde alle 5 Mitglieder immer anwesend sein?? Was passiert bei einer eventuellen Verhinderung, wie Krankenstand usw.?
Gemäß § 19 Abs.1 Wahlordnung ist zur Durchführung der Wahl vom Pfarrgemeindepresbyterium für jeden Wahlort ein Wahlausschuss zu bestellen, der aus mindestens drei Mitgliedern, darunter mindestens einem Mitglied des Presbyteriums zu bestehen hat. Ist im Wahlausschuss nur ein Mitglied des Presbyteriums, führt dieses den Vorsitz. Demnach muss der Wahlausschuss zumindest aus drei Mitgliedern bestehen, d.h. es müssen nicht alle fünf Personen bei jedem Wahltermin anwesend sein. Wichtig ist, dass mindestens ein Mitglied des Presbyteriums im Wahlausschuss sitzt. Sollten tatsächlich weniger als drei Mitglieder verfügbar sein, so müsste das Presbyterium neue Mitglieder für den Wahlausschuss bestellen.

Wir haben in unserer Pfarrgemeinde  Gemeindemitglieder, die aus einer anderen Kirche übergetreten sind, manche wurden auch erst als Erwachsene getauft. Sie sind daher normalerweise nicht konfirmiert. Dürfen diese Gemeindemitglieder auch ohne Konfirmation in die Gemeindevertretung gewählt werden?
Selbstverständlich sind Personen die im Erwachsenenalter eingetreten sind – und nicht in der Evangelischen Kirche konfirmiert wurden – passiv wahlberechtigt. Solche Personen dürfen nach dem Kirchenrecht auch gar nicht mehr konfirmiert werden. Denn der Eintritt in die Evangelische Kirche von Personen, die in einer anderen Kirche zum Abendmahl zugelassen oder gefirmt oder in einer der Konfirmation vergleichbaren Weise als mündige Mitglieder in die Gemeinde aufgenommen worden sind, ist der Konfirmation gleichzustellen. Sie sind in der Evangelischen Kirche nicht mehr zu konfirmieren. Die Grundlage dafür findet sich in § 7 Amtshandlungsordnung. Aus § 2 Amtshandlungsordnung folgt selbiges für Personen die als Erwachsene – oder mindestens im Konfirmationsalter – getauft wurden. Siehe auch die Fußnoten Nr. 13 und 15 zur Wahlordnung.