FAQ

Als Pfarrer habe ich im Rahmen der Administration der unbesetzten Nachbargemeinde auch dort eine Gemeindevertretungswahl durchzuführen. Es ist die Frage aufgetaucht, ob ich als Mitglied des Verwaltungsausschusses und Administrator auch aktiv wahlberechtigt bin. Ich bitte herzlich um Rechtsauskunft – im Kirchengesetz hab ich keine dahin gehende Bestimmung gefunden.
Die von Ihnen gesuchte Regelung findet sich in § 8 Abs. 2 der kirchlichen Wahlordnung. Personen, die Kraft ihres Amtes einer Gemeindevertretung angehören, sind in der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz haben, nur aktiv wahlberechtigt. Im gegenständlichen Fall besteht zwar im Hinblick auf die offensichtliche Auflösung der Gemeindevertretung und des Presbyteriums keine Gemeindevertretung, allerdings sind Sie in der Nachbargemeinde Administrator. Dies bedeutet, dass Sie nach der Wahl der Gemeindevertretung dieser kraft Amtes als Administrator angehören (Art. 35 Abs. 1 Z. 1 Kirchenverfassung). Sie sind daher nur wahlberechtigt in Ihrer Pfarrgemeinde, nicht in der Nachbargemeinde.

Unsere Pfarrgemeinde hat eine Gemeindeordnung, in der 24 Gemeindevertreter und 8 Presbyter angeführt sind. Wir wollen nun beide Gruppen erweitern – ist das im Rahmen einer GV-Sitzung möglich (mit Vorschlägen von Personen und anschließender Stimmabgabe)? Oder muss vorher die Erlaubnis des Superintendentialausschusses eingeholt werden?
Wenn die Mitgliederanzahl in der Gemeindevertretung und im Presbyterium durch die Gemeindeordnung vorgegeben ist und Sie diese ändern wollen, muss folglich die Gemeindeordnung geändert werden. Hierfür ist nach Art. 32 Abs. 2 Kirchenverfassung die Zustimmung des Superintendentialausschusses erforderlich.

Wann muss der endgültige Wahlvorschlag an alle Gemeindemitglieder übermittelt werden?
Spätestens eine Woche vor der Wahl  muss der endgültige Wahlvorschlag  in  alphabetischer Reihenfolge  der  Familiennamen  zusammen mit der Einladung zur Wahl vom Presbyterium an alle Wahlberechtigten per Post übermittelt werden, wobei jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied persönlich angeschrieben und eingeladen werden muss.

Hat das Presbyterium einen Wahlvorschlag zu erstellen?
Ja, das Presbyterium ist für die Erstellung des Wahlvorschlages zuständig. Dieser muss mindestens so viele Personen enthalten, wie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu wählen sind.

Wann genau bzw. in welchem Zeitraum muss die Wahl stattfinden?
Der Wahltermin oder die Wahltermine sind innerhalb des Zeitraums vom 1. April 2018 bis 29. April 2018 festzulegen (siehe ABl. Nr. 21/2017).

Ist es korrekt, dass die derzeit in den Pfarrgemeinden tätigen Presbyter/innen und Gemeindevertreter/innen gemäß Amtsblatt Nr.16/2015 bis 30. Juni 2018 im Amt sind, falls die konstituierenden Sitzungen der Pfarrgemeinden spätestens am 30. Juni 2018 stattfinden? Falls jedoch die konstituierenden Sitzungen nach dem 30. Juni 2018  stattfinden, sind dann die derzeitigen Presbyter/innen und Gemeindevertreter/innen bis zur konstituierenden Sitzungen im Amt?
Das Problem kann sich nur stellen, wenn eine Pfarrgemeinde die gesetzlichen Fristen nicht einhält. Der letzte mögliche Wahltag ist der 29. April 2018 und innerhalb von 6 Wochen muss die Konstituierung der neuen Gemeindevertretung stattfinden. Selbst wenn sich eine Gemeinde für den letzten möglichen Wahltag entschieden hat, muss die neue Gemeindevertretung spätestens am 10.6.2018 angelobt sein. Etwas anderes würde  Art. 36 Abs. 2 Kirchenverfassung widersprechen.

Wir haben in unserer Pfarrgemeinde keine Gemeindeordnung. Die Anzahl der Gemeindevertreter (Seelenzahl der Pfarrgemeinde ist 740 Personen) ist 38. Wir wollen diese Anzahl auf alle Fälle beibehalten. Müssen wir jetzt vor der Wahl noch eine weitere Gemeindevertretersitzung abhalten? Wäre eigentlich nicht nötig (bis auf die reguläre Sitzung im März 2018, wo es um die Abschlüsse geht). Und wenn es nötig ist, in welchem Zeitraum vor der Wahl muss diese Sitzung sein?  Muss der Superintendentialausschuss  dann diese Anzahl noch bestätigen, wenn wir bei der gleichen Anzahl bleiben?
Die Kirchenverfassung sieht vor, dass in Pfarrgemeinden mit bis zu 1000 Mitgliedern die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung 12 bis 25 zu betragen hat (Art. 34 Abs. 2 KV). Die von Ihnen genannte Zahl von 38 entspricht nicht diesen Vorgaben und bedarf daher einer Änderung. Da Ihre Pfarrgemeinde keine Gemeindeordnung hat und auch nicht plant, muss die Gemeindevertretung die Zahl für die künftige Funktionsperiode festsetzen (maximal 25). Die neue Zahl der zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung ist vom Superintendentialausschuss zu genehmigen (Art. 34 Abs. 3 KV).
Was den Zeitraum betrifft, so soll die Gemeindevertretungssitzung zeitgerecht vor der Sitzung des Superintendentialausschusses stattfinden, damit die Zahl der zu wählenden Mitglieder jedenfalls vor Erstellung des Wahlvorschlages vom Superintendentialausschuss genehmigt werden kann. Nachdem die wahlberechtigten Gemeindemitglieder das Recht haben, bis spätestens vier Wochen vor der Wahl weitere Personen zur Aufnahme in den Wahlvorschlag namhaft zu machen (§ 16 Wahlordnung), ist der Wahlvorschlag des Presbyteriums entsprechend früher zu erstellen und aufzulegen. Grundsätzlich kann es nützlich sein, wenn die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung so früh wie möglich feststeht. Es erleichtert die Planung der Wahlvorbereitung.

In unserer Gemeinde sind zwei Wahltermine üblich. Für die nächsten Wahlen wären die Termine Karfreitag und Ostersonntag optimal, da an diesen Tagen die Gottesdienste gut besucht sind und dadurch eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden kann. Der Karfreitag fällt jedoch auf den 30.März und ist damit außerhalb des festgelegten Zeitraums 1. bis 29. April. Wäre der 30. März als Wahltermin bei entsprechender Bekanntmachung in der Gemeinde dennoch möglich?
Nach der Wahlordnung hat der Oberkirchenrat A.B. die Wahl auszuschreiben und einen Zeitraum von mindestens vier Wochen für die Durchführung der Wahl festzulegen (§ 13 Wahlordnung).
Die Ausschreibung erfolgte im Amtsblatt ABl. Nr. 21/2017. Darin wurde auch der vom Oberkirchenrat A.B. festgelegte Zeitraum (1. April 2018 bis 29. April 2018) kundgemacht. Der Wahltermin bzw. die Wahltermine müssen daher jedenfalls innerhalb dieser Frist festgesetzt werden. Andernfalls wäre die Wahl anfechtbar.

Darf ich als Kuratorin Mitglied des Wahlausschusses sein? 
Als Kuratorin können Sie auch dem Wahlausschuss angehören.

Wenn wir z.B. 5 Personen in den  Wahlausschuss entsenden, müssen dann bei jedem einzelnen Wahltermin unserer Gemeinde alle 5 Mitglieder immer anwesend sein?? Was passiert bei einer eventuellen Verhinderung, wie Krankenstand usw.?
Gemäß § 19 Abs.1 Wahlordnung ist zur Durchführung der Wahl vom Pfarrgemeindepresbyterium für jeden Wahlort ein Wahlausschuss zu bestellen, der aus mindestens drei Mitgliedern, darunter mindestens einem Mitglied des Presbyteriums zu bestehen hat. Ist im Wahlausschuss nur ein Mitglied des Presbyteriums, führt dieses den Vorsitz. Demnach muss der Wahlausschuss zumindest aus drei Mitgliedern bestehen, d.h. es müssen nicht alle fünf Personen bei jedem Wahltermin anwesend sein. Wichtig ist, dass mindestens ein Mitglied des Presbyteriums im Wahlausschuss sitzt. Sollten tatsächlich weniger als drei Mitglieder verfügbar sein, so müsste das Presbyterium neue Mitglieder für den Wahlausschuss bestellen.

Wir haben in unserer Pfarrgemeinde  Gemeindemitglieder, die aus einer anderen Kirche übergetreten sind, manche wurden auch erst als Erwachsene getauft. Sie sind daher normalerweise nicht konfirmiert. Dürfen diese Gemeindemitglieder auch ohne Konfirmation in die Gemeindevertretung gewählt werden?
Selbstverständlich sind Personen die im Erwachsenenalter eingetreten sind – und nicht in der Evangelischen Kirche konfirmiert wurden – passiv wahlberechtigt. Solche Personen dürfen nach dem Kirchenrecht auch gar nicht mehr konfirmiert werden. Denn der Eintritt in die Evangelische Kirche von Personen, die in einer anderen Kirche zum Abendmahl zugelassen oder gefirmt oder in einer der Konfirmation vergleichbaren Weise als mündige Mitglieder in die Gemeinde aufgenommen worden sind, ist der Konfirmation gleichzustellen. Sie sind in der Evangelischen Kirche nicht mehr zu konfirmieren. Die Grundlage dafür findet sich in § 7 Amtshandlungsordnung. Aus § 2 Amtshandlungsordnung folgt selbiges für Personen die als Erwachsene – oder mindestens im Konfirmationsalter – getauft wurden. Siehe auch die Fußnoten Nr. 13 und 15 zur Wahlordnung.

Wann endet die laufende Funktionsperiode für die aktuelle Gemeindevertretung?
Die laufende Funktionsperiode für die Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen, welche am 1. Dezember 2012 begonnen hat und gemäß Art. 34 Abs. 1 Kirchenverfassung am 31. Dezember 2017 endet, wird um ein halbes Jahr, demnach bis 30. Juni 2018, verlängert. (ABl. Nr. 16/2015)

Meine Pfarrgemeinde besteht aus Muttergemeinde und zwei Tochtergemeinden. In beiden Tochtergemeinden sind weniger als 200 Gemeindemitglieder. Müssen wir für die Pfarrgemeinde und Teilgemeinden je einen eigenen Stimmzettel für die Gemeindevertretungswahlen vorbereiten? Bei den Tochtergemeinden kann ich wählen, muss aber nicht. In der Muttergemeinde muss ich wählen. Bei der letzten Wahl  wurde folgendermaßen vorgegangen. Gemeindevertretungswahlen fanden in Mutter- und Tochtergemeinden statt. Dann entsendeten die Muttergemeindevertretung  und die Tochtergemeindevertretungen  Mitglieder in die Pfarrgemeindevertretung. Entspricht diese Vorgehensweise den Richtlinien der Wahlordnung?
Nach der Kirchenverfassung ist in jeder Pfarr-, Mutter- und Tochtergemeinde eine Gemeindevertretung zu wählen. In Tochtergemeinden, denen nicht mehr als 200 Mitglieder angehören, können die Aufgaben der Gemeindevertretung für jeweils eine Wahlperiode durch eine Gemeindeversammlung, das ist die Versammlung der wahlberechtigten Gemeindemitglieder, besorgt werden (Art. 33 Abs. 1 KV). Als Pfarrgemeinden werden in dieser Aufzählung  Gemeinden ohne Teilgemeinden verstanden. Speziell für Teilgemeinden (Muttergemeinde und Tochtergemeinden) sieht die Kirchenverfassung Folgendes vor: In Teilgemeinden sind die gemeinsamen Vertretungskörper (Pfarrgemeindepresbyterium, Pfarrgemeindevertretung und Ausschüsse) durch Entsendung aus den Vertretungskörpern der Teilgemeinden zu bilden, sofern die Gemeindeordnung nicht anderes festlegt (Art. 30 Abs. 6 KV). Wenn die Gemeindeordnung Ihrer Pfarrgemeinde somit nichts anderes vorsieht, entspricht die bisherige Vorgehensweise, wie sie von Ihnen dargestellt wurde, den gesetzlichen Vorgaben.

In unserer Pfarrgemeinde wird die Gemeindevertretungswahl am 15.04.2018 stattfinden. Wenn Fristen 2 Wochen früher oder später enden, gilt dann der Sonntag als Arbeitstag? Kann am Sonntag ein Fristenlauf starten bzw. enden oder ist es der vorhergehende Freitag oder nachfolgende Montag?
Fristen, die nach Wochen bestimmt werden, beginnen mit dem Tag der Benennung (z.B. Sonntag) oder Zahl (z.B. 15 – wie in Ihrem Fall 15.4.) und enden mit dem Ablauf des Tages der letzten Woche, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, an welchem die Frist begonnen hat. Fällt das Ende einer Frist wie in Ihrem Fall auf einen Sonntag, so ist der nächste Werktag letzter Tag der Frist.

Unserer Gemeindevertretungswahl wird am 15.04.2017 stattfinden. Wenn wir allen Gemeindemitgliedern im Rahmen der persönlich zu versendenden Information vor der Wahl auch gleichzeitig die Möglichkeit durch Briefwahl einräumen, d.h. die notwendigen Kuverts mitschicken etc., schließen wir damit aus, dass diese Personen eine persönliche Stimmabgabe am Wahltag doch noch bevorzugen könnten? Praktisch sehen wir folgendes Procedere als gangbar an: Aussenden der Unterlagen inkl. der Briefwahlkuverts etc. an alle Gemeindemitglieder unter Bekanntgabe bis wann die Briefwahl erfolgen muss. Alle Briefwahlkuverts, die bis zum 13.04.2017 um 16.00 Uhr bei uns einlangen (per Post oder durch persönliche Abgabe) werden im Wählerverzeichnis als Briefwahl vermerkt. Alle anderen Personen können am 15.04. noch beim Wahltag (OHNE Vorlage der Briefwahlunterlagen) persönlich ihre Stimme abgeben. Wäre diese Vorgehensweise zulässig?
Die Wahlordnung sieht vor, dass der Wahlvorschlag in alphabetischer Reihenfolge der Familiennamen zusammen mit der Einladung zur Wahl spätestens eine Woche vor dem Wahltermin bzw. vor dem ersten Wahltag den wahlberechtigten Gemeindegliedern zu übermitteln ist. Zeit und Ort der Wahl sind in der Einladung zur Wahl anzugeben. Gleichzeitig ist auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen (siehe § 18 Wahlordnung). Jede/r Wahlberechtigte, die/der per Briefwahl ihre/seine Stimme abgeben will, erhält die Briefwahlunterlagen (§ 21 Wahlordnung) und ist somit berechtigt, den Stimmzettel brieflich abzugeben. Dies muss allerdings so rechtzeitig erfolgen, dass der Stimmzettel noch vor Schluss der allgemeinen Wahlhandlung bei der Wahlleitung eintrifft  (§ 21 Abs. 3 Wahlordnung). Eine Verkürzung der Zeitspanne für die Abgabe des Stimmzettels ist nicht erlaubt.
Bitte beachten Sie, dass es unzulässig ist, allen Wahlberechtigten automatisch ohne Antrag Briefwahlunterlagen zu senden. Die Regelung in der Wahlordnung betrifft nur jene Fälle, in denen Briefwahlunterlagen angefordert wurden. Entsprechend ist im Wählerverzeichnis anzumerken, wer Briefwahlunterlagen angefordert hat. Sollten sich diese Wahlberechtigten dann doch entscheiden, persönlich zu wählen, so müssen sie die Briefwahlunterlagen abgeben. Dies ist erforderlich, um eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern.

In unserer Pfarrgemeinde werden wir das Wählerverzeichnis in EGON abrufen. Wann sollten wir das planen? Was ist, wenn sich zwischen dem Abrufen des Wählerverzeichnisses bis zur Wahl noch etwas ändert? Amtswegige Änderung, d.h. Aufnahmen/ Streichungen sind bis zur Wahl möglich. Was ist, wenn wir aber von dieser Veränderung, die vor dem Wahltag stattgefunden hat, erst nach dem Wahltag erfahren?
Es wird empfohlen, das Wählerverzeichnis so spät wie möglich abzurufen. Es muss jedenfalls sechs Wochen vor dem Wahltermin zur Einsichtnahme und allfälliger Einbringung von Änderungsanträgen aufgelegt werden. Die Gemeindemitglieder sind darüber in Kenntnis zu setzen und darauf hinzuweisen, dass sie innerhalb von zwei Wochen Änderungsanträge einbringen können (§ 14 Abs. 1 Wahlordnung). Das Presbyterium hat nach Ablauf der zwei Wochen über die eingebrachten Abänderungsanträge zu entscheiden und den Abschluss des Wählerverzeichnisses zu beschließen. Sollte es nachträglich noch Änderungen geben – wie etwa nachträgliche Eintragungen oder Streichungen – so sind diese nur mit Beschluss des Presbyteriums möglich.
Wenn sich nach dem Wahltag herausstellt, dass irgendetwas falsch gelaufen ist, kann die Wahl nur mehr angefochten werden.

Wer legt den Wahltermin der Gemeindevertretungswahlen fest?
Das Pfarrgemeindepresbyterium setzt den/die konkreten Wahltermin/e, der/die innerhalb des vom Oberkirchenrat A.B. festgelegten Zeitraumes liegen muss/müssen, fest (§ 13 Abs. 3 Wahlordnung).

Muss in der Gemeindeordnung die Zahl der zu wählenden Mitglieder der  Gemeindevertretung und des Presbyteriums festgelegt sein?
Wenn eine Gemeindeordnung erlassen wird, so ist in dieser auch die Zahl der zu wählenden Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben festzulegen. In allen anderen Fällen ist von der Gemeindevertretung die Zahl der für künftige Funktionsperioden zu wählenden Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen von der Gemeindevertretung festzusetzen (Art. 34 Abs. 3 Kirchenverfassung). Hingegen wird die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Presbyteriums von der jeweils neu gewählten Gemeindevertretung festgesetzt, sofern sie nicht in der Gemeindeordnung geregelt ist (Art. 42 Abs. 4 Kirchenverfassung). Kurzum, die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Presbyteriums kann aber muss nicht in der Gemeindeordnung festgesetzt werden.

Wir haben in unserer Pfarrgemeinde eine junge Frau, die gerne bei der nächsten Gemeindevertretungswahl kandidieren möchte. Die junge Frau wird Anfang Mai 18 Jahre alt. Gilt der Stichtag für die Wahlberechtigung (29. April) nur für die aktive Wahlberechtigung oder auch für die passive?
Stichtag für die passive Wahlberechtigung bei den Gemeindevertretungswahlen ist der Wahltag. Bei mehreren Wahltagen gilt als Stichtag für die Altersvollendung jeweils der letzte Wahltermin. Kurzum, wählbar in die Gemeindevertretung ist, wer am Stichtag das 18. Lebensjahr vollendet hat (vgl. auch § 10 Abs. 1 Wahlordnung), d.h. wenn die junge Frau im Mai 2018 erst 18 Jahre alt wird, kann sie sich für die Gemeindevertretungswahlen 2018 leider nicht als Kandidatin aufstellen lassen.

Dürfen sich zwei Altkatholiken bei der Gemeindevertretungswahl aufstellen lassen?
Nein.