Oberkirchenrat Kneucker: EU ist nicht „das Abendland“ und ist nicht „christlich“
Kritik an der Wahlwerbung der FPÖ
Kritik an der Wahlwerbung der FPÖ
Wien (epd Ö) – „Die EU ist nicht identisch mit dem ‚Abendland‘, sie ist auch nicht ‚christlich‘, wenngleich sie sich zu den christlichen, jüdischen, islamischen und vor allem humanistischen Wurzeln der gemeinsamen europäischen Geschichte bekennt.“ Das schreibt der juristische Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich, Raoul Kneucker, in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Die Furche“ zu den EU-Wahlwerbeplakaten „Abendland in Christenhand“ der FPÖ. In der „grundsätzlichen aktuellen Politikgestaltung“ zeigten sich im Abendland, so der Oberkirchenrat, kaum mehr christliche Werte, „nicht einmal in der Asylpolitik, die der Verwirklichung der Genfer Flüchtlingskonvention dienen soll“. Kneucker: „Wem in diesem Christenland ist der Fremde noch ‚heilig‘?“
Kneucker, der auch Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck lehrt, stellt die Frage: „Warum fürchten sich viele davor, dass Kirchen staatliche Politik beeinflussen könnten, statt zu fürchten, dass religiöse Positionen von Politikern missbraucht werden?“
Zur Rolle der Kirchen in der EU hält der Autor fest: „Kirchen sind bereit, von ihren Positionen her Werte in die Politik einzubringen; sie arbeiten mit, geben Stellungnahmen ab und beraten die Regierungen und die EU-Organe. Sie sehen sich als Teil der Zivilgesellschaft und erheben in der Regel für diejenigen die Stimme, die keine Stimme haben oder deren Stimme nicht oder zu wenig deutlich gehört wird.“
Kirchen befürworten Vertrag von Lissabon
Der Grund dafür, dass die Kirchen den Reformvertrag von Lissabon befürworten, liegt, so Kneucker, im Präambelsatz des Vertrages, der laute: „In Vielfalt vereint“. Damit wären die Grund- und Freiheitsrechte für die EU rechtsverbindlich, und der demokratische Pluralismus liefere die Kriterien für die europäische Politik.
Zu der von der FPÖ auf ihren Plakaten für den EU-Wahltag verwendeten Bezeichnung „Tag der Abrechnung“ merkt der Politikwissenschaftler an, im EU-Wahlkampf sollten konkrete Gestaltungsaufträge für eine gemeinsame friedliche europäische Entwicklung formuliert werden, Schlagworte seien dafür unbrauchbar. „Selbst wenn alle 27 Mitgliedstaaten die Türkei in die EU aufzunehmen bereit wären, wäre nicht das Abendland vor dem Osmanischen Reich zu schützen, sondern neben den anderen Kriterien die Aufnahmefähigkeit der EU für neue Länder zu prüfen“, stellt der Oberkirchenrat in dem Artikel fest.
Weitere Beiträge
ISSN 2222-2464