NGOs warnen vor Kürzungen bei Entwicklungshilfe

„Weniger ist nicht genug“ – Initiative von Diakonie, Caritas, Rotem Kreuz, CARE und Ökosozialem Forum

Wien (epd Ö) Nach dem jüngst präsentierten jährlichen OECD-Bericht hat Österreich seine Entwicklungshilfe 2009 auf nur mehr 0,3 Prozent des Bruttoin-landsproduktes (BIP) weiter verringert. Außenminister Michael Spindelegger habe nun neuerliche Kürzungen angekündigt, klagen die Mitglieder des Dachverbands AG Globale Verantwortung – Rotes Kreuz, Diakonie, Caritas, CARE und Ökosoziales Forum – und war-nten unter dem Titel „Weniger ist nicht genug“ gemeinsam mit dem Schauspieler und Kabarettisten Josef Hader am Freitag vor dem „drohenden Bankrott der österreichischen Entwicklungspolitik und dem Verlust von Österreichs internationaler Glaubwürdigkeit“.
„Kürzungen bei den Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit treffen genau jene Menschen, die ohnehin tagtäglich ums Überleben kämpfen“, sagte Max Santner, Vorsitzender der AG Globale Verantwortung und Leiter der Internationalen Hilfe im Roten Kreuz. „Die Menschen in Entwicklungsländern und Katastrophengebieten brauchen unsere Unterstützung. Dieser Verantwortung darf sich Österreich als eines der reichsten Länder nicht entziehen. Es muss endlich jene Beiträge im Kampf gegen Armut leisten, zu denen es sich verpflichtet hat.“
„Österreich nimmt sich selbst gerne als Spendenweltmeister wahr, und bei großen Katastro-phen wie dem Erdbeben in Haiti werden von den Nichtregierungsorganisationen auch re-gelmäßig Spenden in Rekordhöhe gesammelt“, erinnerte Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich. „Es wäre endlich an der Zeit, sich an den zahlreichen positiven Vorbil-dern zu orientieren, um Österreich nicht als humanitäres Schlusslicht dastehen zu lassen!“ Neben der Entwicklungshilfe sei auch die humanitäre Katastrophenhilfe ein „Stiefkind der österreichischen Außenpolitik“, sagte Chalupka. Die Schweiz etwa habe in den vergangenen Jahren das zehn- bis zwanzigfache Volumen an staatlicher humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt, rechnete der Diakonie-Direktor vor. In Österreich mangle es hier von Seiten des Staates an „klaren Strategien, Zielen, Kompetenzen und Instrumenten“.
Caritas-Präsident Franz Küberl meinte, die menschlichen Kosten der derzeit im Raum ste-henden stufenweisen Kürzungen der Entwicklungshilfemittel seien nicht zu verantworten. So sei für 2014 bereits ein Minus von mindestens elf Prozent zu befürchten. Der Caritas-Präsident appellierte an die Bundesregierung, sich an die gemachten Versprechen zu erinnern und die EZA-Mittel nicht zu reduzieren, sondern aufzustocken: „Wir dürfen nicht diejenigen die Kosten für die Wirtschaftskrise zahlen lassen, die sie am wenigsten verursacht haben und ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand stehen.“
„Die Ärmsten der Armen im Stich zu lassen, kann sich Österreich nicht leisten“, meinte auch die Geschäftsführerin von CARE Österreich, Andrea Wagner-Hager. „Die Regierung kann sich nicht mit massiven Kürzungen aus der internationalen Verantwortung ziehen.“ Und Franz Fischler, langjähriger EU-Kommissar und Präsident des Ökosozialen Forums, konstatierte: „Die österreichische Regierung war mit den höchsten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe innerhalb der OECD nicht nur 2009 unrühmliche Spitze, sondern ist bereits seit Jahrzehnten notorischer Wenigzahler und damit im Widerspruch zu gegebenen Versprechen.“ Es passe nicht zusammen, sich einerseits für einen Sitz beim UNO-Menschenrechtsrat zu bewerben, wie es Österreich gerade tue, und andererseits alljährlich bei der Entwicklungshilfe säumig zu sein.
Die Dachorganisation Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe vertritt nach eigenen Angaben national und international die Interessen von 43 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, humanitäre Hilfe sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung tätig sind.

ISSN 2222-2464