Migrationspolitik: Evangelische fordern tiefgreifende Veränderungen
Auch an den EU-Außengrenzen sei die Lage der Flüchtlinge "dramatisch" - Kritik am Budget
Auch an den EU-Außengrenzen sei die Lage der Flüchtlinge „dramatisch“ – Kritik am Budget
Wien (epd Ö) – Ein eigenes Ressort für Migration und Integration in der österreichischen Bundesregierung, Aufenthaltsrecht nach fünfjährigem legalen Aufenthalt in einem EU-Land, Anspruch auf ein humanitäres Bleiberecht mit einem geordneten Verfahren für Personen, die zuvor nicht legal anwesend waren, und Verhängung von Schubhaft lediglich als allerletzte Möglichkeit und so kurz wie möglich, das sind die Forderungen der Evangelischen Kirchen an die Migrationspolitik der Regierung, die der lutherische Bischof Michael Bünker am 27. Oktober auf einer Pressekonferenz in Wien präsentierte.
Zu den Forderungen, die bereits in einer Resolution enthalten sind, die die Generalsynode der Evangelischen Kirche im November 2009 verabschiedet hat, erklärte der Bischof, Integration sei eine Querschnittsmaterie, die insbesondere die Bereiche Bildung, Arbeit, Gesundheit und Soziales umfasse. Die Materie werde bisher „unter dem Vorzeichen des Sicherheitsaspektes betrachtet“. Das habe „da und dort seine Berechtigung, ist aber grundsätzlich falsch“.
Die Forderung nach einem legalen Aufenthalt nach fünf Jahren betreffe, so der Bischof, in Österreich AsylwerberInnen, Personen, die Antragsfristen versäumt haben, sowie „Menschen, die faktisch nicht abgeschoben werden können“. Schubhaft werde in Österreich viel zu oft verhängt. Hier seien die Bedingungen „deutlich zu verbessern“ und die religiöse Seelsorge stärker auszubauen.
Der Bischof verwies vor den JournalistInnen darauf, dass am Abend zuvor die in Wien tagende Generalsynode einstimmig eine Resolution verabschiedet habe, in der sie die von Diakonie, Caritas und anderen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen ins Leben gerufene Initiative „gegen-unrecht.at“ ausdrücklich unterstützt.
Im Hinblick auf den Reformationsempfang der Evangelischen Kirchen in Österreich am Donnerstag erklärte Bünker, auch dieser Empfang greife das Thema auf und richte seinen Blick über Österreich hinaus auf die EU-Außengrenzen.
Hennefeld: „Wer Menschenleben rettet, kann des Gesetzesbruchs bezichtigt werden“
Näheres dazu erläuterte auf der Pressekonferenz der Landessuperintendent der Evangelisch-reformierten Kirche in Österreich, Thomas Hennefeld: „Die dramatische Lage der Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas macht den Kirchen in Europa große Sorgen.“ Hennefeld kritisierte: „Wer heute Menschenleben rettet, kann schnell des Gesetzesbruchs bezichtigt werden mit entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen.“ Dazu der Landessuperintendent: „Das können gerade die Kirchen nicht akzeptieren, wenn sie ihren Glauben ernst nehmen. Es ist eine genuin kirchliche Aufgabe, auf gewaltfreie Weise Leben zu retten, sich für Schwache, Arme und Fremde einzusetzen.“ Auf Anfrage von Journalisten forderte Hennefeld konkret einen Abschiebestopp nach Griechenland.
„Wir stehen als Kirchen für eine Gesellschaft, die Migranten, Flüchtlinge und ethnische Minderheiten mit einbezieht“, hielt der Landessuperintendent fest. Dies könne auch zu zivilem Ungehorsam und gewaltfreiem Widerstand führen. Er betonte, dass immer mehr ImmigrantInnen christlichen, auch evangelischen Kirchen angehörten. „Kirchen“, so Hennefeld, „sind nicht blauäugig. Wir wollen auch Ängste in der Gesellschaft ansprechen, aber vor allem wollen wir in Europa und auch in Österreich die positiven Auswirkungen von Migration darstellen.“
Superintendent Pöll: Nach Österreich kommen nicht nur MuslimInnen, sondern vor allem ChristInnen
Auf den gesellschaftlichen Beitrag der Kirchen zur Frage der Migration ging der Superintendent der Evangelisch-methodistischen Kirche in Österreich, Lothar Pöll, auf der Pressekonferenz ein. „In der Regel hören wir immer nur von den Muslimen“, sagte Pöll, „aber in Wahrheit sind es viel mehr Christinnen und Christen, die nach Österreich kommen und die dann sehr oft vor den Türen einer Kirche stehen, der sie selbst angehören oder die sie aus ihrer Heimat kennen.“ Integration geschehe „in ganz normalen Pfarrgemeinden“. In der Evangelisch-methodistischen Kirche gehörten Zuwanderer aus ganz verschiedenen Ländern und Lebenssituationen zur Kerngemeinde und bereicherten das Gemeindeleben. „Die Vielfalt hat uns herausgefordert“, berichtete Pöll, „einige Gemeinden haben sich sichtbar verändert und sind bunter und lebendiger geworden.“ Der Superintendent verwies auch auf das Projekt „BACH“ (Basisbildung – Coaching – Hauptschulabschlusskurse) des Diakonie Flüchtlingsdienstes in Mödling. Das Projekt fördere die Integration junger MigrantInnen in das österreichische Bildungssystem und verbessere damit ihre Chancen am Arbeitsmarkt.
Bünker: Budget hat keine soziale Ausgewogenheit
Auf der Pressekonferenz nahm der lutherische Bischof Bünker auch zu den Budgetplänen der Regierung Stellung mit den Worten: „Soziale Ausgewogenheit kann ich nicht erkennen.“ So sei das „Pflegerisiko“ privat und „kaum leistbar“. Ebenso kritisierte der Bischof die Kürzung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, wobei Österreich „schon bisher nicht geglänzt“ habe. Da Bildung ein wichtiger Schlüssel zur Armutsbekämpfung und Integration sei, seien hier die Kürzungen „besonders wenig zukunftsträchtig“.
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ISSN 2222-2464