Körtner: FPÖ ist kein „natürlicher Partner“ der christlichen Kirchen

Rechtspopulismus folgt Freund-Feind-Schema und widerspricht dem Neuen Testament – Kirchen sollen in den bevorstehenden Wahlkämpfen für Klarstellung sorgen

Wien (epd Ö) – „Die Ideologie des Rechtspopulismus vertritt eine Moral des Ressentiments, deren politische Logik dem Schema von Freund und Feind folgt, das der deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt, der sich für den Nationalsozialismus engagierte, zum Grundmodell alles Politischen erklärt hat.“ Das schreibt der Systematiker an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien, Professor Ulrich H.J. Körtner, in einem Artikel „Rechtspopulismus, Politik & Moral“ in der neuesten Ausgabe der Wochenzeitschrift „Die Furche“ im Rückblick auf die vor zehn Jahren geschlossene schwarz-blaue Regierungskoalition.

Ausdrücklich bestreitet Körtner in seinem Artikel, dass die FPÖ ein „natürlicher Partner der christlichen Kirchen“ sei, wie sie sich in ihrem Parteiprogramm „anpreise“. Der Theologieprofessor hält demgegenüber fest: „Ein wehrhaftes Christentum à la FPÖ, das vor Antisemitismus und islamfeindlichen Parolen nicht zurückschreckt, widerspricht nach Geist und Buchstabe der neutestamentlichen Botschaft des Evangeliums.“ Körtner fordert: „Das sollten die Kirchen in den bevorstehenden Wahlkämpfen unumwunden klarstellen; insbesondere die evangelische Kirche, unter deren Mitgliedern der Anteil an FPÖ-Wählern traditionell besonders hoch ist.“

Die Unteilbarkeit der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte seien „das moralische Fundament und die Maßstäbe, an denen politisches Handeln zu messen ist“. Diese Grundwerte müssten „in reale Politik umgesetzt und nicht lediglich in Sonntagsreden beschworen werden“.

Die Sprache des Rechtspopulismus

„Heimat“, „Inländer“ und „Ausländer“, „wegsperren“, „Grenzen dichtmachen“, das sei, so Körtner, die Sprache der Inklusion und Exklusion des Rechtspopulismus. Dieses Denken habe allerdings schon vor der schwarz-blauen „Wende“ auf die Asylpolitik von ÖVP und SPÖ übergegriffen. Das zeigten die zunehmende Aushöhlung von Flüchtlingsrechten oder die „beschämende Debatte“ über die Errichtung eines neuen Aufnahmelagers.

Der Theologe verweist auch darauf, dass menschenrechtswidrige Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik „kein ausschließlich österreichisches, sondern leider ein gesamteuropäisches Phänomen“ seien. „Dem Geist des Christentums, der doch gern als Fundament europäischer Werte beschworen wird, widersprechen sie allemal.“

ISSN 2222-2464