Generalsynode übt Kritik an Freihandelsabkommen TTIP

Zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP hat sich die evangelische Generalsynode geäußert und die "Einhaltung des demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzips" eingemahnt. Foto: Ulrich Malchow/wikimedia
Zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP hat sich die evangelische Generalsynode geäußert und die „Einhaltung des demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzips“ eingemahnt. Foto: Ulrich Malchow/wikimedia

„Verhandlungen sollen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen“

Wien (epdÖ) – Eine Stellungnahme zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) hat die Generalsynode der Evangelischen Kirche A. und H.B. in Österreich in ihrer Sitzung vom 8. Dezember in Wien verabschiedet. In der Stellungnahme wird unter anderem gefordert, dass Achtung, Schutz und Förderung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und der Demokratie gewährleistet sein müssen. Damit verbunden ist die Forderung nach „Einhaltung des demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzips“. In dem Dokument spricht sich die Generalsynode gegen Privatisierungen in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens aus: „Derzeitige und künftige Dienstleistungen für die öffentliche Daseinsvorsorge, wie etwa Wasserversorgung, Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, Sozialversicherung und Bildung, sind vom Anwendungsbereich der TTIP auszuklammern.“

Darüber hinaus wird gefordert, dass nationale Standards zu erhalten und Klima, Umwelt sowie biologische Vielfalt zu schützen sind. „Europäische Umweltstandards dürfen nicht gesenkt werden. Die Orientierung am Recht auf Nahrung ist unabdingbar. Hohe soziale und ökologische Standards müssen auch künftig Geltung haben und gefördert werden.“ Angesichts der aktuellen Verhandlungspraxis fordern die Synodalen mehr Transparenz bei den Beratungen und den Verhandlungen, der Zugang zu den Dokumenten müsse gewährleistet sein. „Zudem müssen die Möglichkeiten der Partizipation intensiviert werden. Die Verhandlungen sollen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen.“

Den vollen Wortlaut der Stellungnahme finden Sie hier.

ISSN 2222-2464