Flüchtling zu sein bedeutet Kampf ums Überleben

Weniger als 20 Prozent werden in Bundesbetreuung aufgenommen

Wien, 3. September 2003 (epd Ö) Flüchtling in Österreich zu sein bedeutet für viele Betroffene einen harten Kampf ums Überleben: Das wurde am vergangenen Montag bei einer von der Initiative „Existenzsicherung für Flüchtlinge“ organisierten Pressefahrt unter dem Motto „Leben von nichts“ zu Einrichtungen in Wien deutlich, die sich der Asylwerber annehmen.

Vor allem die Tatsache, dass nicht einmal mehr 20 Prozent aller Asylwerber in Österreich in Bundesbetreuung genommen werden, obwohl der Staat eine Verpflichtung zu deren Grundversorgung hat, schafft immer wieder prekäre Situationen. Nicht staatliche Organisationen (NGOs) wie die Diakonie, Caritas, oder SOS-Mitmensch sind damit überfordert, für die säumigen staatlichen Behörden in die Bresche zu springen.

Schlimmster Winter für Asylwerber befürchtet

„Wir befürchten den schlimmsten Winter für Asylwerber, den wir jemals hatten“, sagte Christoph Riedl vom Evangelischen Flüchtlingsdienst der Diakonie bei der Pressefahrt. Riedl warnte vor einer weiteren Verschlechterung bei der Grundversorgung von Flüchtlingen. Das Innenministerium sei „kaum noch zu Zugeständnissen bereit“, befürchtet Riedl. Die im evangelischen Notquartier derzeit beherbergten 90 Männer in engen Zimmern mit je acht bis zehn Stockbettplätzen und 27 Menschen in Familienzimmern erhalten zwar keine staatliche Betreuung, haben aber dennoch Glück gehabt: Denn sie haben zumindest einen Schlafplatz, ein Spindfach, Wasch- und Kochgelegenheit.

Bundesbetreuung einklagen

Riedl berichtete über dramatische Härtefälle von der Notschlafstelle der evangelischen Diakonie in der Wiener Grimmgasse: Eine georgische Familie mit an TBC erkrankten Kindern wurde trotz Interventionen auch der Gemeinde Wien nicht in Bundesbetreuung aufgenommen. Somit waren die Erkrankten weder krankenversichert, noch wurde der Familie eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. Eine Behandlung wurde letztendlich nur deshalb durchgeführt, weil diese der zuständigen Gemeinde im Rahmen der TBC-Prävention vorgeschrieben sei. „Wenn der Staat nicht einmal in derartigen Situationen zu seiner Verantwortung steht, müssen sich NGOs wie die evangelische Diakonie darauf einstellen, jeden Fall von Bundesbetreuung einzuklagen“, sagte Riedl.

www.diakonie.at

ISSN 2222-2464