01.07.2021

FAQ – Corona und Kirche

Fragen und Antworten zu Gottesdiensten, Chorproben, Internetübertragungen, Gemeindeleben und mehr

Muss ich einen Mund- und Nasenschutz tragen? Wie groß ist der Mindestabstand? Was macht der Begrüßungsdienst? Antworten auf die wichtigsten Fragen liefert diese Übersicht. Grafik: epdÖ

Fragen und Antworten zu Gottesdiensten, Chorproben, Internetübertragungen, Gemeindeleben und mehr


In Folge der andauernden Corona-Situation haben sich die Bestimmungen zur Durchführung von Gottesdiensten und anderen kirchlichen Veranstaltungen im Laufe der letzen Monate mehrfach geändert. Hier finden Sie Antworten zu häufigen Fragen, die das Kirchenamt dazu erreicht haben. Ausführliche Informationen dazu enthalten auch die „ Empfehlungen für Gottesdienste ab dem 15. Mai 2020 der Kommission für Gottesdienst und Kirchenmusik“, die am 30. April allen Pfarrgemeinden übermittelt wurden. Darüber hinaus finden Sie im Folgenden auch Informationen etwa zur Abhaltung von Sitzungen, Kreisen, Konfirmandenunterricht und Veranstaltungen, sowie zu urheberrechtlichen Fragen beim Streamen von Gottesdiensten via Internet und zur Gestaltung des Bürobetriebes. Da uns eine Aktualisierung der Angaben unmittelbar nach Bekanntgabe neuer Bestimmungen leider nicht immer zeitnahe möglich ist, beachten Sie bitte unbedingt das Beitragsdatum hinsichtlich der Aktualität/Gültigkeit.

„COVID-19: So schützen wir uns“Plakat zum Download

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Öffentliche Gottesdienste:

Darf es öffentliche Gottesdienste vor Ort geben?

Unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen können öffentliche Gottesdienste gefeiert werden.

Ob tatsächlich öffentliche Präsenzgottesdienste abgehalten werden, entscheidet das Presbyterium. Die Presbyterien werden um eine sorgfältige Erwägung der lokalen Gegebenheiten wie Infektionszahlen, Auftreten von Virusmutationen aber auch der räumlichen Möglichkeiten und von Alternativangeboten ersucht. Es soll sich jedenfalls niemand unter Druck gesetzt fühlen, einen Gottesdienst abzuhalten.

Weiterhin möglich sind bis dahin und darüber hinaus online Formate, die ausschließlich unter Mitwirkung des unbedingt erforderlichen Personenkreises entstehen. Diese sind und waren nicht mit dem Begriff „öffentliche Gottesdienste“ gemeint.

Wer entscheidet, ob und wie die Gottesdienste in der nächsten Zeit abgehalten werden?

Die Presbyterien entscheiden ob öffentliche Gottesdienste abgehalten werden und wenn ja in welcher Form. Sie können Präsenzgottesdienste weiterhin aussetzen. Niemand soll sich unter Druck gesetzt fühlen, einen Gottesdienst abzuhalten, insbesondere wenn die lokalen Entwicklungen und räumlichen Gegebenheiten nicht dafür sprechen.

Welche Regeln gelten für öffentliche Gottesdienste seit 1.7.2021?

Derzeit sind keine konkreten Maßnahmen zwingend vorgeschrieben, da die Vereinbarung der Regierung mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften ausgelaufen ist und Gottesdienste von der staatlichen Verordnung ausgenommen sind. Wenn aber auch ein Mindestabstand und das Tragen von FFP2-Masken oder eines Mund-Nasen-Schutzes nicht mehr vorgeschrieben sind, werden sie weiterhin – je nach örtlicher Gegebenheit – dringend empfohlen.

Die Kirchenleitung und die Regierung ersuchen die Gemeinden, weiterhin verantwortungsbewusst freiwillig der Lage entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen. Eine Orientierungshilfe können die staatlichen Regeln für Zusammenkünfte sein und die aus den letzten Monaten bekannten und eingeübten Maßnahmen wie ausreichend Desinfektionsmittel, nötigenfalls Mund-Nasen-Schutz oder zum Beispiel ein Begrüßungsdienst.

Um niemanden von der Feier öffentlicher Gottesdienste von vornherein auszuschließen sollen Gottesdienstbesucher und Gottesdienstbesucherinnen aber weiterhin keinen Nachweis erbringen müssen, dass sie getestet, geimpft oder genesen sind – was wiederum für die Beibehaltung von Schutzmaßnahmen spricht.

Welche Vorgaben gibt es für die musikalische Gestaltung von Gottesdiensten?

Es gibt derzeit keine zwingenden rechtlichen Vorgaben. Damit Gottesdienste aber ohne Gefährdung gefeiert werden können, werden die Verantwortlichen ersucht nach den örtlichen Gegebenheiten weiterhin Schutzmaßnahmen vorzusehen. Es wird empfohlen während des Gemeindegesangs Masken zu tragen und die Empfehlungen des österreichischen Chorverbandes (www.chorverband.at/covid-19) sowie des Landeskantors umzusetzen.

Welche Regeln gelten ab 1.7.2021 in Kirchen, die zur individuellen Religionsausübung oder zur Besichtigung geöffnet sind?

Es gelten analog die Regeln aus dem Handel. Nach staatlichem Recht ist in geschlossenen Räumen ein Mund- Nasenschutz zu tragen. Es steht den Pfarrgemeinden frei darüber hinaus zusätzliche Schutzmaßnahmen vorzusehen.

Können Tauf- und Segnungs-/Trauungsgottesdienste gefeiert werden?

Feiergottesdienste (Taufen, Konfirmationen und Hochzeiten) sind unter Einhaltung der allgemeinen Regeln für Gottesdienste möglich. Die freiwillige Erstellung eines Präventionskonzeptes, wie es bei sonstigen Veranstaltungen vorgeschrieben ist, wird dringend empfohlen.

Für alle Aktivitäten außerhalb des eigentlichen Gottesdienstes gelten die staatlichen Bestimmungen für Zusammenkünfte. Bitte beachten Sie, das regionale Verschärfungen möglich sind. Sie können sich unter www.sichere-gastfreundschaft.at über die aktuellen Vorgaben informieren.

Können wir auf Abstand, Masken oder andere Maßnahmen verzichten, wenn wir einen Nachweis über Test, Impfung oder Genesung verlangen?

Um nicht von Vornherein jemanden vom Gottesdienstbesuch auszuschließen, wird für Gottesdienste von der Notwendigkeit des Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr (3G) abgeraten.

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Gottesdienste im Internet:

Wo finde ich das Evangelische Gesangsbuch online?

Sie finden viele Lieder unter www.liederdatenbank.de/songbook/8984. Beachten Sie, dass nicht alle Lieder hier veröffentlicht sind, da urheberrechtlich geschützte Lieder nicht angezeigt werden. Gegebenenfalls sollten Sie die Verfügbarkeit vor Ihrem Gottesdienst prüfen. Die Nummerierung stimmt mit dem Evangelischen Gesangsbuch in der Ausgabe der Evangelischen Kirche in Österreich aus dem Jahr 2000 überein.

Darf meine Pfarrgemeinde weiterhin die Gottesdienste streamen?

Selbstverständlich dürfen Sie Ihre Gottesdienste und Feiern wie in den vergangenen Wochen auch virtuell abhalten! Sie müssen jedoch weiterhin das Urheberrecht beachten.

Was ist urheberrechtlich geschützt?

Die Rechte des Schöpfers oder Urhebers am eigenen Werk (eigene Leistung!) entstehen mit der Schaffung des Werks. Dies gilt für geistige Leistungen aller Art, wie eben auch Literatur, Musik, Musiktexte, Fotos, Filme, etc. Das Urheberrecht gilt bis 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers oder Urhebers.

Welche Werke darf ich verwenden?

Urheberrechtlich unbedenklich sind grundsätzlich freie Werke, d.h. Werke die älter als 70 Jahre nach dem Tod der/des Komponist*in/in/Autor*in (Urheber*in) sind. Diese Lieder dürfen Sie jedenfalls singen und die Texte zum Download bereitstellen.
Urheberrechtlich geschütztes Liedgut dürfen Sie in derselben Art verwenden, wie im Gottesdienst. Sie dürfen auch geschütztes Material singen und die Texte einblenden, als würden Sie einen Beamer / PowerPoint verwenden.
Achtung: Möchten Sie den Mitschnitt mit eingeblendetem Text auf YouTube veröffentlichen, sollten Sie die Texte ausblenden.

Darf ich die Texte auf meiner Homepage zum Mitsingen bereitstellen?

Ja, das dürfen Sie, jedoch nur für 72 Stunden.

Darf ich eigenes Material (eigene Aufnahmen der Feierlichkeiten) ins Internet stellen?

Sie dürfen selbstverständlich nur Videos von jenen Personen ins Internet stellen, die zugestimmt haben. D.h. Mitschnitte von Veranstaltungen mit Mitgliedern, die eigentlich nur für die Archivierung angefertigt wurden, sollten Sie nicht ohne die Zustimmung der Aufgenommenen veröffentlichen.

Gibt es noch andere Urheberrechte, die ich beachten muss?

Ja. Auch aufgehängte Kunstwerke (Fotografien, Glasfenster, Skulpturen) könnten urheberrechtlich geschützt sein. Daher könnte eine Aufnahme und die Veröffentlichung im Internet möglicherweise einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellen. Bemühen Sie sich gegebenenfalls um die Zustimmung der Künstlerin oder des Künstlers.

Darf ich auf meiner Webseite in einem Blog oder Artikel ein YouTube-Video verlinken?

Ja. Der EUGH hat sich 2014 mit diesem Thema beschäftigt und entschieden, dass die Einbettung von Videos grundsätzlich zulässig ist und keine Urheberrechtsverletzung darstellt, so lange man auf die Plattform YouTube geleitet wird (also keine neue Technologien einsetzt). Dies gilt natürlich nur für legale Aufnahmen. Es geht bei YouTube darum: Wer erhält die „Likes“ für das Video – Sie für den Gottesdienst, aber der Künstler oder die Künstlerin möchten die „Likes“ für IHR eigenes Video.

Darf ich fremde YouTube-Videos im Gottesdienst vorführen und diesen Gottesdienst im Internet streamen (oder ebenfalls auf YouTube stellen)?

Nach besagtem EuGH Urteil (s.o.) ist auch hier die Rechtslage relativ klar: Man darf Videos privat vorführen, aber nicht selbst weiterveröffentlichen.

Sie können Folgendes tun:

  • 1. Die Einwilligung der Ersteller der YouTube-Videos einholen. Gibt es vielleicht Lieder, die von bekannten evangelischen anderen Pfarrgemeinden gesungen wurden? Dort könnte man sicher rasch eine Einwilligung holen!
  • 2. Die Videos könnten dann eingebettet auf Ihrer Webseite zur Verfügung gestellt werden und auf YouTube verlinken. Es geht natürlich wieder um die „Likes“.
  • 3. Sie können einen Gottesdienst aufzeichnen und vor dem Hochladen die YouTube-Videos von anderen ausblenden.
Jerusalema Challenge

Bitte beachten Sie, dass dieses Lied urheberrechtlich geschützt ist und man vor Aufnahme eines Videos samt Veröffentlichung auf YouTube Lizenzen an die Warner Music Group (WMG) sowie Sony entrichten muss. Bitte wenden Sie sich für den Erhalt einer Lizenz an QFO@rinat.ng.

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Gemeindeleben:

Welche Vorgaben gelten seit 1. Juli für Veranstaltungen wie z.B. Kreise, Kirchenkaffee, Konzerte und Vorträge?

Es gelten als Mindestvorgabe die allgemeinen staatlichen Bestimmungen der COVID-19-Öffnungsverordnung (www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011576). Eine Zusammenfassung der Vorschriften für Veranstaltungen finden Sie auf www.sichere-gastfreudschaft.at: www.sichere-gastfreundschaft.at/messen-veranstaltungen/

Die wichtigsten Punkte nach staatlichem Recht sind:

  • Anzeigepflicht bei mehr als 100 Personen
  • Registrierungspflicht bis 22. Juli
  • 3-G-Nachweis für Besucher und Besucherinnen bei mehr als 100 Personen
  • Bewilligungspflicht bei mehr als 500 Personen
  • Präventionskonzept und COVID-19-Beauftragte/r bei mehr als 100 Personen
  • Kein Mindestabstand mehr
  • Keine Maskenpflicht für Besucher und Besucherinnen
  • Keine Maskenpflicht für Mitarbeitende, wenn ein 3-G-Nachweis erbracht wird
  • Keine Sperrstunde
  • Keine räumliche Kapazitätsbeschränkung

Es ist möglich, dass regional und lokal strengere Regelungen gelten, bitte informieren Sie sich rechtzeitig, z.B. auf corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche-massnahmen/

Wenn aber auch ein Mindestabstand und das Tragen von FFP2-Masken oder eines Mund-Nasen-Schutzes für die gängigen Veranstaltungen in den Gemeinden nicht mehr zwingend vorgeschrieben sind, werden sie weiterhin – je nach örtlicher Gegebenheit – dringend empfohlen und die Gemeinden werden ersucht die Beibehaltung von anderen Schutzmaßnahmen auf die örtlichen Gegebenheiten hin abgestimmt zu prüfen.

Darf es wieder einen Kirchenkaffee geben?

Ja, unter Einhaltung der Vorgaben für Zusammenkünfte.

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Präsenzsitzungen von Gemeindevertretungen, Presbyterien und anderen kirchlichen Gremien stattfinden?

Sitzungen von Gemeindevertretungen und Presbyterien sind derzeit ohne Einschränkungen möglich, solange an ihnen weniger als 100 Personen teilnehmen.

Dürfen wir weiterhin Umlaufbeschlüsse treffen?

Die Möglichkeit Beschlüsse über einen schriftlichen Umlaufbeschluss zu erwirken ist in dringenden Fällen grundsätzlich in der kirchlichen Verfahrensordnung vorgesehen und gilt auch über die Zeit der Corona-Pandemie hinaus.

Dürfen wir weiterhin Beschlüsse im Wege einer Videokonferenz treffen?

Beschlussfassungen im Wege einer Videokonferenz wurden für Presbyterien und andere Leitungsgremien grundsätzlich eingeführt. Sie sind über die Zeit der Corona-Pandemie hinaus nach den Bestimmungen der kirchlichen Verfahrensordnung weiter möglich.

Welche Plattform soll man für Videokonferenzen verwenden?

Es gibt keine klare Empfehlung, da es viele Betreiber gibt, die datenschutzrechtlich konform sind. Wählen Sie eine Plattform, die möglichst einfach zu bedienen ist.

Beachten Sie, dass Sie eventuell eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung (ADV) mit dem Plattformbetreiber abschließen müssen. Wenden Sie sich hierzu an Ihren Datenschutzbeauftragten oder die Datenschutzbeauftragte der Evangelischen Kirche unter QFO@rinat.ng, falls Sie Hilfe benötigen.

Was benötigt man zur Durchführung einer Videokonferenz?

Sie benötigen Internet (LAN oder WLAN) und ein internetfähiges Gerät, z.B. Smartphone, PC, Tablet, Laptop. Ein Headset ist empfehlenswert, aber nicht notwendig, da die meisten Geräte über eine eingebaute Kamera und Mikrophon verfügen.

Achten Sie auf eine helle, ruhige Umgebung, dann sieht und hört man Sie am besten!

Unter welchen Voraussetzungen ist Konfirmandenunterricht und außerschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen möglich?

Für die außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit und betreute Ferienlager gibt es keine Sonderbestimmungen mehr. Es gelten die Vorgaben für Zusammenkünfte. Bitte beachten Sie die Informationen und die Orientierungshilfe der Evangelischen Jugend die unter www.ejoe.at abrufbar sind und laufend aktualisiert werden und prüfen Sie zusätzliche Schutzmaßnahmen wie ein freiwilliges Präventionskonzept.

Wir haben durch Corona einen Einnahmenausfall, gibt es eine finanzielle Unterstützung?

Gemeinden, Superintendenturen, Werke und evangelisch-kirchliche Vereine zählen neben vielen anderen zu den begünstigten Organisationen, die beim neu eingerichteten NPO-Unterstützungsfond um eine finanzielle Unterstützung ansuchen können, wenn sie durch Corona einen nachweisbaren Einnahmenausfall haben. Es können bestimmte förderbare Kosten geltend gemacht werden und es wird ein Struktursicherungsbeitrag für pauschale Kosten abgegolten. Es kann beides gleichzeitig, oder jeweils nur eines davon beantragt werden.
Bitte informieren Sie sich vor einer Antragstellung genau auf npo-fonds.at und beachten Sie die dortigen FAQs! Die Antragstellung ist ausschließlich online möglich und bedarf der Bestätigung durch einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater.

Sind noch Anträge an den NPO-Fonds möglich?

Ja, der NPO-Fonds wurde um das 1. Und 2. Quartal 2021 verlängert. Geplant ist, dass Anträge für das erste Halbjahr 2021 ab Juli gestellt werden können, wobei für die beiden Quartale nur ein Antrag nötig sein wird.

Neben den allgemeinen Informationen sind die folgenden kirchenspezifischen Punkte (gilt nicht für Vereine) zu beachten:

Welche (formale) Voraussetzungen müssen für die Antragstellung erfüllt werden?
Anträge und der Fördervertrag (falls extra erforderlich) sind von drei Mitgliedern des Presbyteriums zu unterschrieben und das Amtssiegel ist beizufügen (§ 13 Abs. 2 KVO).
Es braucht zwingend die Bestätigung des Antrags durch eine Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung. Auf dem Antrag muss sich die Unterschrift mit Stempel einer Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung befinden. Es wird dringend davon abgeraten Anträge ohne diese zu stellen, unvollständige Anträge werden nach hinten gereiht. Es erging seitens der Kirchenleitung die Bitte an die Superintendenturen nach geeigneten Prüfern zu suchen.

Wer trägt die Kosten für die Bestätigung des Antrags durch die Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung?
Die Kosten für die Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung können mit dem Antrag geltend gemacht werden. Wird dieser aber abgelehnt, sind die Kosten selbst zu tragen.

Können ausgefallene Kollekten und Stollgebühren geltend gemacht werden?
Ausgefallene Kollekten und Stollgebühren können als Einnahmenausfall geltend gemacht werden.

Gibt es Einschränkungen bei den förderbaren Kosten?
Wenn es einen nachweisbaren Rückgang beim Kirchenbeitrag gibt, können durch Gemeinden ausschließlich Einhebegebühr und die Gemeindeumlage geltend gemacht werden, den an die Kirche abzuführende Teil des Kirchenbeitrages nicht (gilt für Gemeinden A.B.).

Was sonst noch zu beachten ist:
Bei Antragstellung ist bei der Rechtsform die Auswahlmöglichkeit „nicht eingetragen im Firmenbuch“ anzuklicken.

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Kirche als Arbeitgeber:

Worauf ist am Arbeitsplatz zu achten?

Mitarbeitende haben bei „Kundenkontakt“ mindestens einen Mund- und Nasenschutzes zu tragen. Durch Maßnahmen wie Plexiglasscheiben kann die Plicht zum Tragen einer Maske entfallen. Wenn sowohl Mitarbeitende als auch Besucher den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind, kann auf die Maske verzichtet werden.

Dienstnehmer und Dienstgeber können darüber hinaus strengere Regeln vereinbaren, auch Hausordnungen und andere Vorschriften sind zu beachten.

Dürfen mehrere Personen in einem Büro arbeiten, müssen sie dann Masken tragen?

Es ist möglich, dass mehrere Personen in einem Raum arbeiten. Der Dienstgeber ist aber verpflichtet alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor einer Ansteckung zu schützen. Wo es nicht möglich ist räumliche Distanz zu schaffen oder einen „Schichtbetrieb“ einzuführen, sollte daher andere geeignete Schutzmaßnahmen wie Plexiglasscheiben vorgesehen werden. Am Arbeitsplatz müssen von Mitarbeitenden mit „Kundenkontakt“ in geschlossenen Räumen Masken getragen werden, wenn sich mehrere Personen gleichzeitig darin aufhalten.

Haben auch kirchliche Mitarbeitende Anspruch auf Sonderbetreuungszeit, wenn sie Betreuungspflichten und Beruf nicht vereinbaren können?

Auch für Mitarbeitende von Gemeinden oder Werken gilt der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit nach staatlichem Recht und es besteht die Möglichkeit darüber hinaus Sonderbetreuungszeit mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren.

Wann kommt eine Sonderbetreuungszeit in Frage?

Sowohl der Rechtsanspruch als auch die Vereinbarung der Sonderbetreuungszeit kommt für all jene in Betracht, die

  • eine Pflicht zur Betreuung zumindest eines Kindes unter 14 Jahren oder eines Menschen mit Behinderung trifft, wenn die Betreuung normalerweise in einer Einrichtung oder Lehranstalt bzw. Kinderbetreuungseinrichtung erfolgt und diese aufgrund behördlicher Maßnahmen ganz oder teilweise (z.B. Klassen oder Gruppen) geschlossen ist;
  • eine Pflicht zur notwendigen Betreuung für ein unter 14-jähriges Kind haben, welches behördlich unter Quarantäne gestellt wurde
  • Angehörige eines Menschen mit Behinderung mit persönlicher Assistenz sind und diese in Folge von COVID-19 nicht mehr sichergestellt ist, oder
  • Angehörige eines pflegebedürftigen Menschen sind, dessen Betreuungskraft ausfällt.
Wann besteht ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit?

Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit ist, dass die Betreuung des unter 14-jährigen Kindes, des Angehörigen mit Behinderung oder des Pflegebedürftigen notwendig ist. Eine Betreuung ist dann notwendig, wenn keine andere geeignete Person die Betreuung übernehmen kann. Die Notwendigkeit der Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren ist z.B. dann gegeben, wenn auch der andere Elternteil aufgrund seiner Berufstätigkeit nicht zur Betreuung zur Verfügung steht und auch andere Verwandte (wie etwa Tante, Onkel oder ältere Geschwister) oder Bekannte, die bereits auf das Kind aufgepasst haben und in einem „sozialen“ Naheverhältnis zum Kind stehen, das Kind nicht in der fraglichen Zeit betreuen können. Eine Betreuung durch Großeltern oder sonstige Angehörige einer Risikogruppe wird nicht zugemutet.

Findet daher zwar während eines Lockdowns in der Schule kein Präsenzunterricht statt, wird aber eine Betreuung angeboten, besteht kein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit. In diesem Fall kann aber mit dem Arbeitgeber eine Sonderbetreuungszeit vereinbart werden.

Voraussetzung für den Anspruch ist ferner, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich nach Bekanntwerden der Schließung, Absonderung oder Ausfall der persönlichen Assistenz bzw. der Betreuungskraft verständigt und alles Zumutbare unternimmt, damit die vereinbarte Arbeitsleistung zustande kommt.

Ein Ausschöpfen von bestehenden anderen arbeitsrechtlichen Ansprüchen auf Dienstfreistellung ist für den Anspruch auf Sonderbetreuungszeit nicht erforderlich, insbesondere muss der Anspruch auf Pflegefreistellung nicht zuvor aufgebraucht werden.

Für wie lange und in welcher Aufteilung kann die Sonderbetreuungszeit in Anspruch genommen werden?

Sonderbetreuungszeit ist für die Dauer von insgesamt bis zu vier Wochen vorgesehen. Bis 31. Oktober 2020 gewährte Zeiten einer Sonderbetreuungszeit sind nicht auf den ab 1. November gewährten Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit sowie auf die vereinbarte Sonderbetreuungszeit anzurechnen. Anders ist es mit Sonderbetreuungszeiten, die der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer ab 1. November 2020 von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber bereits aufgrund der Sonderbetreuungszeitphase 3 gewährt wurden, diese sind auf die geltend gemachte Sonderbetreuungszeit von maximal vier Wochen anzurechnen.

Die Sonderbetreuungszeit muss nicht in einem Stück, sondern kann auch wochenweise, tage- oder halbtageweise (nicht jedoch stundenweise) verbraucht werden. Insgesamt kann während des Zeitraumes von 1. November 2020 bis 9. Juli 2021 die Sonderbetreuungszeit, auch wenn sie in Teilen genommen wird, höchstens einen Zeitraum von insgesamt 4 Wochen umfassen.

Bekommt der Dienstnehmer oder die Dienstnehmerin während der Sonderbetreuungszeit weiter volles Gehalt?

Ja.

Bekommt der Dienstgeber für Sonderbetreuungszeiten eine finanzielle Entschädigung?

Arbeitgeber können 100 Prozent des gezahlten Entgelt bis zur monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (2020: € 5.370,-) zurückerstattet bekommen. Die Abwicklung läuft über die Buchhaltungsagentur des Bundes: www.buchhaltungsagentur.gv.at/sonderbetreuungszeit/

Wo finde ich weitere Informationen zur Sonderbetreuungszeit?

Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend: www.bmafj.gv.at/Services/News/Coronavirus/FAQ–Sonderbetreuungszeit
Oder auf der Seite der Buchhaltungsagentur des Bundes in Bezug auf die finanzielle Entschädigung: www.buchhaltungsagentur.gv.at/sonderbetreuungszeit/

Sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet dem Dienstgeber eine Infektion mit dem Coronavirus zu melden?
Ja, dies ergibt sich aus der Treuepflicht und soll dem Arbeitgeber ermöglichen, Vorsorgemaßnahmen zugunsten der Belegschaft treffen zu können.Der Arbeitgeber kann zudem unter Umständen im Fall einer behördlich verfügten Absonderung (Quarantäne) eine finanzielle Entschädigung erhalten.
Muss ich an einer Sitzung/Besprechung/Veranstaltung teilnehmen, obwohl ich mir Sorgen um eine Ansteckung mache?
Der Dienstgeber kann nur die Teilnahme an einer erlaubten Sitzung oder sonstigen Veranstaltung verlangen. Es ist daher entscheidend ob die geplante Veranstaltung nach den Corona Maßnahmen überhaupt stattfinden darf.

Der Dienstgeber ist zudem aus der Fürsorgepflicht heraus verpflichtet Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Zu derartigen Maßnahmen zählt auch Treffen mehrerer Personen tunlichst zu vermeiden und Veranstaltungen z.B. online abzuhalten.

Die Teilnahme an einer dringend notwendigen Sitzung zwecks Vornahme einer unaufschiebbaren Nachwahl kann daher eine Dienstpflicht sein. Die Teilnahme an einer formlosen Teambesprechung die genauso gut auch online stattfinden könnte aber nicht (Stand 3.5.21).

Ich habe mich durch meine Arbeit mit dem Coronavirus angesteckt, erkennt das die Kirche als Berufskrankheit an?
Der kirchliche Dienstgeber hat keinen Einfluss auf die Anerkennung einer Berufskrankheit, es gilt das staatliche Recht. Eine Ansteckung mit dem Coronavirus kann unter bestimmten Umständen als Infektionskrankheit gelten, die bei besonders gefährdeten Berufsgruppen von den Unfallversicherungsträgern als Berufskrankheit anerkannt werden.

Die Berufsgruppen sind vom Gesetzgeber definiert, es handelt sich dabei um: „Beschäftigte in Krankenhäusern, Heil- und Pflegeanstalten, Entbindungsheimen und sonstigen Anstalten, die Personen zur Kur und Pflege aufnehmen, öffentliche Apotheken, ferner Einrichtungen und Beschäftigungen in der öffentlichen und privaten Fürsorge, in Schulen, Kindergärten und Säuglingskrippen und im Gesundheitsdienst sowie in Laboratorien für wissenschaftliche und medizinische Untersuchungen und Versuche sowie in Justizanstalten und Hafträumen der Verwaltungsbehörden bzw. in Unternehmen, in denen eine vergleichbare Gefährdung besteht.“

Der begründete Verdacht auf das Vorliegen einer beruflich erworbenen COVID-19-Infektion ist dem zuständigen Unfallversicherungsträger zu melden. In den meisten Fällen ist dies in Österreich die AUVA. Die Meldung muss durch behandelnde Ärztinnen bzw. Ärzte, Arbeitsmedizinerinnen bzw. -mediziner und/oder Dienstgeberinnen bzw. Dienstgeber erfolgen. Die Versicherten können auch selbst melden. Weitere Auskünfte erteilt die AUVA.

Wo finde ich weitere Informationen zum Bereich Arbeitsrecht?

Informationen dazu finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit.

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ISSN 2222-2464

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