Europäische Kirchen für EU als Wertegemeinschaft

Synodenpräsident Krömer ruft zu hoher Wahlbeteiligung an der EU-Parlamentswahl auf

Wien, 26. Mai 2004 (epd Ö) „Die Europäische Union muss eine Wertegemeinschaft sein. Ihre Grundlage kann nicht auf ihre wirtschaftlichen Dimensionen beschränkt werden. Kirchen und kirchennahe Organisationen hoffen, dass das zukünftige Parlament weiter die Menschenrechte innerhalb und außerhalb der Union thematisiert.“ Das sind Forderungen aus einem Papier der Konferenz europäischer Kirchen (KEK) und anderer kirchennaher Organisationen, in welchem die Ziele und Aufgaben der EU aus kirchlicher Sicht beschrieben werden.

Zu dem Papier, das bei einer Pressekonferenz am 26. Mai in Wien vorgestellt wurde, sagte der griechisch-orthodoxe Metropolit Dr. Michael Staikos: „Die Kirchen sind Faktoren, die das Leben heute prägen. Sie können nicht von der politischen Entwicklung ausgeschlossen werden.“ Die Erwartungen der christlichen Kirchen an das EU-Parlament seien, „dass Europa auf ein Fundament gegründet wird, das von einem christlichen Zeugnis getragen wird.“ Dieses Zeugnis habe tiefe geschichtliche Wurzeln. Auch im modernen Europa, so Staikos, gebe es einen spirituellen „Durst“, der gestillt werden müsse. In diesem Zusammenhang warnte der Metropolit vor einem Aufstieg der Sekten, die diesem Bedürfnis entgegenkämen, wenn es von den Kirchen nicht ernst genommen werden sollte.

Staikos zur Türkei: Beitritt ja, aber keine „Extrawurst“

Zur Frage der Aufnahme der Türkei in die EU erklärte Staikos, es sei zu erwarten, dass dadurch das christliche Element im Lande besser geschützt werden könne. Allerdings dürfe es bei einem Beitritt für die Türkei keine „Extrawurst“ gegenüber den rechtlichen Ansprüchen an die übrigen EU-Länder geben.

Die Sensibilisierung der Christinnen und Christen für die EU als ein wichtiges politisches Instrument, das Europa gestaltet, ist nach dem Direktor der Diakonie Österreich, Pfarrer Mag. Michael Chalupka, das erste Ziel des KEK-Papiers. Ein zweites Ziel sei es, die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament mit den Werthaltungen der Kirchen zu konfrontieren. Chalupka, der bei der Pressekonferenz den europäischen Diakonie-Dachverband Eurodiaconia vertrat, verwies auf die Tendenz zur Schaffung eines EU-weiten einheitlichen Sozialsystems. Hierzu seien gemeinsame Sozialrechte und soziale Standards erforderlich wie die Gewährleistung fairer Arbeitsmöglichkeiten für alle.

Krömer: Hohe Wahlbeteiligung soll EU-Parlament stärken

Zu einer hohen Wahlbeteiligung an der EU-Wahl rief der Präsident der Generalsynode der Evangelischen Kirche in Österreich und der Synode A.B., RA Dr. Peter Krömer auf. Damit könne die Bevölkerung deutlich machen, dass sie in dem in Arbeit befindlichen Entwurf zur EU-Verfassung eine Stärkung des EU-Parlaments wünscht. Im Blick auf diesen Entwurf, so Krömer, verlangten die Kirchen eine intensivere Berücksichtigung auch der sozialen Grundrechte. So sei angesichts der Zunahme des Menschenhandels und der Gewalt gegen Frauen ein wirksamer Schutz erforderlich.

Krömer, der mehreren Kommissionen der KEK angehört, berichtete auch, die KEK trete für einen Gottesbezug in der Präambel zur EU-Verfassung ein. Allerdings müssten dabei das Judentum und der Islam berücksichtigt werden.

EU kann „Alternative zur herrschenden Weltordnung“ werden

Eine wichtigere Rolle der Entwicklungspolitik in der erweiterten EU forderte Mag. Lisa Sterzinger von der Evangelischen Entwicklungszusammenarbeit. Die EU habe die historische Chance, eine „Alternative zur herrschenden Weltordnung“ zu entwerfen. Dazu gehörten wirksame Strategien zur Amtsreduzierung und die Abkehr von einem „reduzierten Sicherheitsbegriff“, in dessen Zentrum lediglich militärische Aufrüstung und eine verstärkte Überwachung der Bürger und Bürgerinnen stehe.

ISSN 2222-2464