Asylsuchende stehen vor größeren rechtlichen Schwierigkeiten

Diakonie zieht Bilanz über das Jahr 2008

Wien (epd Ö) – „Der Umbau des Unabhängigen Bundesasylsenats zum Asylgerichtshof hat dazu geführt, dass sich Asylsuchende jetzt ohne Hilfe noch viel weniger zurechtfinden können als bisher“, sagt Christoph Riedl, Geschäftsführer des Diakonie Flüchtlingsdienstes, in einer Aussendung der Diakonie vom 8. April. Das Rechtschutzdefizit habe sich weiter vergrößert, weil Schutzsuchende „keine professionelle Hilfe im Verfahren zugesprochen bekommen“. Gleichzeitig seien die ohnehin schon sehr geringen Ausgaben für Rechtsberatung im Asylverfahren drastisch gekürzt worden. Riedl: „Der Zugang zu den Höchstgerichten ist durch den Wegfall der Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof extrem erschwert. Der Verfassungsgerichtshof nimmt Beschwerden nur in Ausnahmefällen an, und diese sind auch finanziell für die Betroffenen kaum zu berappen.“

Asylpolitisch sei das Jahr 2008 vor allem durch die Arbeitsaufnahme des neu geschaffenen Asylgerichtshofes geprägt, heißt es weiter in der Aussendung, in der die Diakonie eine Bilanz über das Jahr 2008 zieht. In der täglichen Flüchtlingsarbeit gebe es nach wie vor zwei große Problemfelder: Zum einen die Überforderung des Verfassungsgerichtshofes mit dem vermehrten Beschwerdeaufkommen nach dem Wegfall der Prüfung durch den Verwaltungsgerichthof. Zum anderen die Entscheidungen des neuen Asylgerichtshofes, die – nach oft jahrelangem Warten – ohne Verhandlung getroffen würden.

Dramatische Situation in der Grundversorgung

Der Diakonie Flüchtlingsdienst warnt eindringlich vor einem Kollaps des österreichischen Grundversorgungssystems. „Werden die Tagsätze nicht erhöht, können die Leistungen von Hilfsorganisationen für die Flüchtlinge nicht mehr erbracht werden.“ Dann sei weder eine Beratung finanzierbar noch könne die Diakonie ihre Flüchtlingshäuser weiterführen.

Der Diakonie Flüchtlingsdienst hat beispielsweise in Wien etwa 800 privat wohnende KlientInnen und etwa 300 KlientInnen aus Diakonie Flüchtlingshäusern. Insgesamt werden durch die Wiener Beratungsstelle des Diakonie Flüchtlingsdienstes etwa 2800 bis 3500 Beratungsgespräche pro Jahr durchgeführt.

ISSN 2222-2464