Asyl: Diakonie pocht auf eigenes Integrationsministerium

Chalupka: „Asylpolitik in der Sackgasse“ – Diakonie zieht sich aus Rückkehrberatung zurück

Wien (epd Ö) – „Die Asylpolitik ist in der Sackgasse. Es scheint kein Vor und kein Zurück zu geben“, sagte Diakonie-Direktor Michael Chalupka am Donnerstag, 1. April, bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Diakonie erneuerte ihre Forderung nach einem eigenen Ministerium, das sich mit den Agenden Asyl, Migration und Integration befasst. Christoph Riedl, Leiter des Diakonie Flüchtlingsdienstes, kritisierte, dass das Asyl- und Fremdenrecht durch die Reform im letzten Jahr zu einem Instrument der Missbrauchs- und Kriminalitätsbekämpfung wurde.

„Für Asylsuchende ist es de facto unmöglich geworden, sich alleine in ihren Asylverfahren zurechtzufinden, geschweige denn sich selbst zu vertreten“, so Riedl. Er wies darauf hin, dass die Anerkennungsraten seit Einführung des Asylgerichtshofes gesunken sind. Seit Sommer 2008 können dessen Entscheidungen nicht mehr durch den Verwaltungsgerichtshof überprüft werden. „Solange der Verwaltungsgerichtshof noch anrufbar war, hat dieser zehn bis 20 Prozent der zweitinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben. Wir nehmen bewusst falsche Entscheidungen in Kauf. Das ist ein zu hoher Preis“, erklärte der Leiter des Flüchtlingsdienstes.

Kritik übte Riedl auch an der Schubhaft: „Die Rückkehrberatung in der Schubhaft hat die Sozialbetreuung abgelöst.“ Da es dabei nur noch darum ginge, möglichst viele Personen zur Rückkehr „zu überreden“, werde man sich nicht mehr um diese bewerben. „Eine Rückkehrberatung, die Sinn macht, muss immer eine Risikoabwägung beinhalten“, betonte Riedl.

Chalupka pochte auf die Schaffung eines eigenen Ressorts für Asyl-, Migrations- und Integrationsfragen und möchte sich von der Bundesregierung nicht auf die nächste Legislaturperiode vertrösten lassen: „Die Menschen können nicht warten.“ Österreich brauche zudem ein „zeitgemäßes Aufnahmesystem für Asylsuchende“. So habe die Einführung des Dublin-Verfahrens zu einer ungleichen Verteilung der Lasten in Europa geführt: „Ein österreichisches Asylsystem, das den Schutzgedanken für Flüchtlinge ernstnimmt, muss solidarisch handeln und auch jene europäischen Länder unterstützen, die derzeit nicht in der Lage sind, ihrer Verantwortung nachzukommen“, meinte er in Richtung Griechenland.

Künftig sollte der Quartierzuweisung von Flüchtlingen eine Bedarfsfeststellung vorangehen, nannte Barbara Schmallegger eine weitere dringende Forderung der Diakonie. Sie leitet das Flüchtlingshaus Neu Albern, wo Personen mit psychischen Problemen oder physischen Behinderungen betreut werden. „Die Nachfrage und der Bedarf sind enorm und das steigt weiter“, so Schmallegger.

Zur Diskussion um ein drittes Erstaufnahmezentrum in Österreich meinte Chalupka, dass es langfristig gesehen zu einer Entlastung jenes in Traiskirchen kommen müsse. Hätte Innenministerin Maria Fekter einen geeigneten Standort für ein drittes Zentrum präsentiert, hätte man sie auch unterstützt, betonte der Diakonie-Direktor. Chalupka würde die Einrichtung von neun kleineren Zentren begrüßen: „Es liegen Vorschläge am Tisch.“

ISSN 2222-2464