Wirtschaftliche Entwicklungen sind Gefahr für Demokratie

Die WirtschaftsexpertInnen mit Moderator: Stefan Imhof, Paul Schulmeister, Peter Huemer, Gabriele Michalitsch, Walter Baier (v.l.). Foto: Evangelische Akademie Wien
Die WirtschaftsexpertInnen mit Moderator: Stefan Imhof, Paul Schulmeister, Peter Huemer, Gabriele Michalitsch, Walter Baier (v.l.). Foto: Evangelische Akademie Wien

WirtschaftsexpertInnen diskutierten im Albert Schweitzer Haus

Wien (epdÖ) – Zu einem „politischen Streitgespräch“ lud am Montag, 16. April, die Evangelische Akademie Wien in das Wiener Albert Schweitzer Haus. ExpertInnen aus dem Wirtschaftsbereich diskutierten die Frage: „Wer versteht die Krise(n) noch?“.

Die aktuelle Wirtschaftskrise habe sich schon die vergangenen 40 Jahre lang angebahnt, erklärte der Ökonom Stephan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO. Einerseits hätten neoliberale Wirtschaftsexperten nach und nach ihre Theorien konsequent in die öffentliche Debatte eingebracht und so auch die Politik nachhaltig beeinflusst. Andererseits hätten die Eliten versagt, insbesondere die sozialdemokratischen. „Spätestens seit 1990 steht die EU vor dem Phänomen steigender Staatsschulden. Uns wurde aber so der Kopf verdreht, dass wir glauben, die Staaten selbst seien daran schuld. Dabei kann der Sozialstaat per se nicht der Grund für die Verschuldung sein“, so Schulmeister. Er erinnerte daran, dass zur Zeit des Ausbaus des Sozialstaates die Staatsschuldenquote immer niedriger geworden sei. Heute werde Politik unter den Sachzwang des Sparens gestellt, dabei sei es viel wichtiger, in Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszuwachs zu investieren. Doch gegen diese vorherrschende Meinung anzukämpfen sei schwierig, ist der Wirtschaftswissenschaftler überzeugt. „Hier hat die Linke in den vergangenen 30 Jahren auf ganzer Linie versagt.“

Schulmeister kritisiert Europäischen Fiskalpakt

Heftige Kritik übte Schulmeister auch am Europäischen Fiskalpakt, dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion. Dieser Vertrag beinhaltet eine Klausel, wonach Staaten, die sich nicht an die Haushaltsdisziplin halten und entsprechend sparen, souveräne Hoheitsrechte verlieren. Schulmeister bezweifelt, dass die europäischen Regierungschefs genau über den Inhalt des Vertrags Bescheid wussten. „Der Fiskalpakt operiert mit Begriffen, die so unbestimmt sind, dass die Verwirklichung auf Beamte der Mitgliedsstaaten zurückfallen wird“, befürchtet Schulmeister.

Kritik am Fiskalpakt kommt auch von Walter Baier, Koordinator von „transform! europe“. Der aktuellen Entwicklung müsse man entschieden entgegentreten, ist Baier überzeugt. Sparzwang und Abbau des Sozialstaates seien eine katastrophale politische Entwicklung. „Demokratie gibt es nur, wenn es einen Sozialstaat gibt. Ohne soziale Sicherheit ist Frieden und Zusammenarbeit der Nationen nicht möglich.“ Die Globalisierung und die Europäische Union als neoliberales Projekt hätten die Kräfte- und Machtverhältnisse in Europa nachhaltig verändert und neoliberale Wirtschaftsregeln zum Standard in der EU gemacht, so Baier.
Gabriele Michalitsch, Ökonomin und Politikwissenschaftlerin an der Universität Wien, sieht in der aktuellen Krise eine Gefahr für die Gesellschaft. „Unsere Gesellschaft fragmentiert sich immer mehr“, berichtet Michalitsch, „der soziale Zusammenhalt geht dadurch verloren, die Rechten erhalten Zulauf, Feindbilder entstehen, wie es die Phänomene Islamophobie und Antifeminismus zeigen.“ Dies drücke sich etwa auch im Wandel des Sicherheitsbegriffes aus. Sei früher in erster Linie von sozialer Sicherheit gesprochen worden, stehe heute Sicherheit in einem polizeilich-militärischen Sinn im Vordergrund. Sicherheit sei also etwas ganz anderes als noch vor zehn Jahren. „Die politischen Verhältnisse gehen stark nach rechts. Die Demokratie ist dadurch in Frage gestellt“, resümiert Michalitsch die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen.

Grundproblem sind fehlende Beschäftigung und fehlendes Wirtschaftswachstum

Die politische Debatte in Europa wird derzeit vom Sparzwang diktiert, meint Stefan Imhof vom Bundesministerium für Finanzen. Dabei seien jene Länder mit funktionierendem Sozialstaat bisher am besten durch die Krise gekommen. „Das Kernproblem in Europa ist das fehlende Wachstum und die fehlende Beschäftigung“, so Imhof. Dies zeige sich beispielsweise an Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit rund 45 Prozent betrage. Imhof sprach sich auch dafür aus, antizyklisch zu wirtschaften, in der Krise also Geld auszugeben und im Boom Ein-sparungen vorzunehmen. Dies würde aber nur bedingt funktionieren, da die Disziplin der Politiker nicht besonders groß sei. „Würden die Politiker nicht alle paar Jahre die größte Steuerreform aller Zeiten machen, müssten sie auch nicht regelmäßig die größten Sparpakete aller Zeiten machen.“ Den Fiskalpakt der Europäischen Union hingegen verteidigte Imhof, der Kerngedanke sei durchaus vernünftig.
Die Diskussion und die anschließende Fragerunde mit dem Publikum wurden vom Journalisten Peter Huemer moderiert.

ISSN 2222-2464