Nordafrika-Krise: Kritik an europäischer Flüchtlingspolitik
Chalupka: "Dürfen nicht dabei zusehen, wie Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken"
Chalupka: „Dürfen nicht dabei zusehen, wie Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken“
Wien (epd Ö) – Angesichts der Ereignisse in Nordafrika hat die Diakonie Österreich am Gründonnerstag das mangelnde Engagement der europäischen Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika kritisiert. Seit Anfang März seien mindestens 880 nordafrikanische Flüchtlinge bei der Überfahrt in Schlepperbooten nach Sizilien im Mittelmeer ertrunken, so Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich. Trotzdem sei ein immer größeres Ausmaß an „Entsolidarisierung“ innerhalb des europäischen Staatenbundes zu beobachten. Staaten an den Grenzen Europas, wie zum Beispiel Italien oder Griechenland, seien mit der großen Zahl an Flüchtlingen schlichtweg überfordert, würden allerdings von der EU bei der Bewältigung dieses Problems allein gelassen, sagte Chalupka.
Chalupka forderte zudem die Schaffung eines humanitären Korridors für Flüchtlinge aus Nordafrika. Dieser würde das Schlepperwesen am effektivsten bekämpfen und Flüchtlinge vor dem Ertrinken bewahren. Dazu müssten die europäischen Staaten allerdings ihre nationalen Egoismen zurückstellen und gemeinsam solidarisch agieren, meinte der Diakonie-Direktor.
Besonders für Flüchtlinge, die bereits durch das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR den Flüchtlingsstatus erhalten haben, müsse auch in Österreich Platz sein. Diese „anerkannten“ Flüchtlinge säßen oft in Lagern an der libyschen Küste fest und würden darauf warten, einem Aufnahmeland zugeteilt zu werden. Chalupka appellierte an die österreichische Politik, zumindest 500 solcher Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei erinnerte Chalupka auch an das österreichische Flüchtlingsengagement während der Balkankrise in den neunziger Jahren, als über 90.000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in Österreich aufgenommen worden sind.
„Flüchtlingspolitik in Österreich nicht nachvollziehbar“
Auch das Verhalten Österreichs in Sachen Asylpolitik ist für Michael Chalupka nicht nachvollziehbar. Trotz den seit Jahren rückläufigen Zahlen von Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, würden die Fremdenrechtsbestimmungen in Österreich weiter verschärft. Am 29. April soll erneut eine Asyl- und Fremdenrechtsnovelle im Parlament beschlossen werden. Es sei die fünfte Änderung des Fremdenrechts binnen 22 Monaten und beinhalte dramatische Verschärfungen für Menschen auf der Flucht, erklärte Chalupka und appellierte an die Politik, den Beschluss zur Novelle noch einmal zu überdenken.
Auch der Geschäftsführer des Diakonie-Flüchtlingsdienstes Christoph Riedl kritisierte die geplante Novellierung des Fremdenrechts massiv. Die Novelle verletze zudem in zentralen Punkten die Menschenrechte, wie zum Beispiel das Recht auf freie Religionsausübung. Auch für das Asylverfahren der Europäischen Union, bekannt als „Dublin-Verfahren“, hat Riedl kein Verständnis, hier würden „Menschen wie Pingpong-Bälle von einem Land ins nächste geschickt“.
Am 27. April findet in Wien eine Demonstration gegen die Novellierung des Fremdenrechts statt. Die Diakonie unterstützt diese Kundgebung, zu der rund 40 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufgerufen haben. Die Demonstration beginnt um 18 Uhr auf der Mariahilfer Straße (Höhe Westbahnhof), von dort marschieren die TeilnehmerInnen zum Parlament, wo ab 20 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.
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ISSN 2222-2464