NGOs: Mittel der Golantruppe für Entwicklungshilfe umwidmen

Österreich ist europäisches Schlusslicht bei Beiträgen zur Entwicklungszusammenarbeit. Foto:epd/Uschmann
Österreich ist europäisches Schlusslicht bei Beiträgen zur Entwicklungszusammenarbeit. Foto:epd/Uschmann

AG Globale Verantwortung: „Es ist endlich an der Zeit zu handeln“

Wien (epdÖ) – Für eine Umwidmung der frei werdenden Mittel aus dem Golaneinsatz des Bundesheeres für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hat sich die AG Globale Verantwortung ausgesprochen. Der NGO-Dachverband vertritt mehr als 40 Mitgliedsorganisationen, darunter von kirchlicher Seite u.a. Diakonie und Caritas. Die AG greift mit ihrem Vorstoß eine Forderung der beiden Nationalratsabgeordneten Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) und Petra Bayr (SPÖ) auf. „Es ist endlich an der Zeit zu handeln, bevor wichtige, lebensrettende Projekte nicht mehr umgesetzt werden können!“, so Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, in einer Aussendung Anfang Juli. Die AG wolle nochmals daran erinnern, dass Bundeskanzler Werner Faymann kürzlich zugesagt habe, einen Teil der fehlenden Mittel für die internationale Armutsbekämpfung aus seinen Ministerien zur Verfügung zu stellen.

Und in der Tat: Durch ein Ja zur Umwidmung der nun frei werdenden Mittel wäre das rasche Einhalten internationaler Verpflichtungen garantiert. Bis zum Jahr 2015 hat sich Österreich dazu verpflichtet, im Rahmen der UN-Millenniumsentwicklungsziele 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE, bis 1999 Bruttosozialprodukt) für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Die AG Globale Verantwortung sieht das Einhalten dieser Zusagen jedoch in weiter Ferne, vor allem da Österreich als eines der reichsten Länder des Kontinents bei den geleisteten Hilfen jetzt schon zu Europas Schlusslichtern gehört. Im vergangenen Jahr betrug die Höhe der österreichischen Beiträge 0,28 Prozent des BNE. Fürs nächste Jahr sind im Finanzrahmengesetz, das im Mai bereits vom Parlament verabschiedet wurde, sogar Kürzungen vorgesehen. Aber auch andere europäische Staaten sparen bei den Ausgaben für humanitäre Nothilfe. So sank laut AG die Quote der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit aller EU-Länder schon das zweite Jahr in Folge – von 0,42 Prozent im Jahr 2011 auf 0,39 Prozent im Jahr 2012. Dass es trotz Krise und Sparkursen möglich ist, Menschen in Partnerländern konkrete finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, sieht man am Beispiel Großbritannien: Schon für das Jahr 2013 hat das Land die für 2015 versprochenen 0,7 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit budgetiert.

ISSN 2222-2464