Körtner: Österreich ist Schlusslicht in Europa bei bioethischen Regelungen

Kauer als Präsident der Gesellschaft für Kirchenrecht wiedergewählt

Wien (epd Ö) – In seiner Analyse zum Thema „Bioethik und Biopolitik in Österreich“ stellte Univ.-Prof. Dr. Ulrich Körtner am Donnerstag, 6. März, in der Österreichischen Gesellschaft für Kirchenrecht fest, dass es einen internationalen Trend zur Deregulierung in bioethischen Fragen gebe. Entscheidungen würden immer mehr in den privatwirtschaftlichen Bereich verlagert, staatliche Rahmengesetze überließen die Beurteilung vorgelagerten Expertenkommissionen. Insgesamt verlaufe der Diskurs über bioethische Fragen unkoordiniert und abseits der Öffentlichkeit. Was hindere das Parlament, eine Enquete zu bioethischen Fragen zu organisieren, fragte Körtner, der auch der Bioethik-Kommission des Bundeskanzlers angehört. Im Regierungsübereinkommen der amtierenden Regierung würden bioethische Fragen bestenfalls knapp, Gentechnik überhaupt nicht erwähnt.

Bei gesetzlichen Regelungen für die Stammzellenforschung sei Österreich Schlusslicht in Europa. Der Vorstand des Wiener Instituts für Ethik und Recht in der Medizin wies darauf hin, dass Österreich die Menschenrechts-Konvention zur Biomedizin weder unterzeichnet noch ratifiziert habe, obwohl die Bioethik-Kommission das empfohlen habe. Öffentlichkeit für bioethische Fragen herzustellen, sieht Körtner als dringende Aufgabe für Medien, Wissenschaft und Politik.

Bei der Generalversammlung der Österreichischen Gesellschaft für Kirchenrecht wurde MMag. Robert Kauer, der frühere juristische Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche A.B., als Präsident wiedergewählt.

ISSN 2222-2464