Flüchtlingsbetreuung: Kirchen kritisieren Strasser

Ökumenischer Rat der Kirchen befürchtet „nachhaltigen demokratiepolitischen Schaden“ durch Vorgangsweise des Innenministeriums

Wien, 19. März 2003 (epd Ö) Die Vergabe der Flüchtlingsbetreuung an die private gewinnorientierte Firma „European Homecare“ hat der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) kritisiert. Diese Vorgangsweise von Innenminister Ernst Strasser – sowie die Kündigung der Verträge mit Caritas und Volkshilfe, die bisher in Wien die Schubhaftbetreuung innehatten – bezeichnete der ÖRKÖ in einer am Freitag veröffentlichten Presseaussendung als „Schlag gegen die Zivilgesellschaft“. Die kirchlichen Hilfswerke Caritas und Diakonie, aber auch das Rote Kreuz und die Volkshilfe seien gemeinnützige Organisationen, die fest in der österreichischen Bevölkerung verankert sind. Sie würden von unzähligen Freiwilligen sowie Spenderinnen und Spendern getragen und seien somit ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft, so der ÖRKÖ. Aus dieser Verankerung würden diese Organisationen auch ihre Stärke und kritische Unabhängigkeit beziehen.

„Sich ausschließlich durch Kontrakt vom Innenministerium abhängige Organisationen zu suchen, um sie als verlängerten Arm gebrauchen zu können, mag kurzfristig für die Politik angenehm sein, fügt aber dem Land einen nachhaltigen demokratiepolitischen Schaden zu“, heißt es in der Stellungnahme wörtlich. Die „offene und konstruktive Kommunikation“ zwischen Innenminister Strasser und den NGOs müsse wiederhergestellt werden.

Bei der Hochwasserhilfe, in der Arbeit mit Menschen mit Behinderung, in der Pflege von alten Menschen und der Hilfe für Obdachlose zeige sich der Wert von Organisationen wie Caritas oder Diakonie, so der ÖRKÖ. Dieses Kapital der Solidarität dürfe nicht leichtfertig auf’s Spiel gesetzt werden, „nur um sich allfällige, aber für die Qualität der Arbeit erforderliche Diskussionen zu ersparen“.

ISSN 2222-2464