Fast 100.000 Behinderte besonders stark von Armut betroffen

Armutskonferenz fordert rasche Maßnahmen – „Steigende Armut ist kein Naturgesetz“

Wien (epd Ö) – Insgesamt 96.000 Menschen mit Behinderungen sind in Österreich von Armut betroffen – und zwar in deutlich höherem Ausmaß als der Bevölkerungsschnitt: Darauf hat die Armutskonferenz in einer Aussendung aufmerksam gemacht. 13 Prozent der Behinderten seien arm, „damit ist ihr Armutsrisiko doppelt so hoch wie das der Restbevölkerung“, zitierte deren Sprecher, der Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk, aus der Armutsstatistik. Fast 40.000 Betroffene könnten ihre Wohnung im Winter nicht ausreichend heizen, 70.000 müssten in überbelegten Wohnungen leben, 38.000 seien mit wichtigen Zahlungen im Rückstand. Manifeste Armut gehe einher mit sozialer Ausgrenzung, so Schenk. Die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten Behinderter seien eingeschränkt. Die Armutskonferenz forderte die neue Regierung auf, hier gegenzusteuern, denn „steigende Armut ist kein Naturgesetz“.

Konkrete Vorschläge der Armutskonferenz: Als Akuthilfe sollten Steuergutschriften für Bezieher von Niedrigeinkommen im Rahmen der Steuerreform gewährt werden. Um den „beiden großen Brocken Energie und Wohnen“ beizukommen, müssten mehr leistbarer Wohnraum geschaffen und die Heizkosten gesenkt werden. Der Heizkostenzuschuss solle kurzfristig österreichweit in eine echte Grundsicherung integriert und zudem mit Investitionen in Energiesparmaßnahmen verbunden werden, forderte die Armutskonferenz. Gerade von Armut Betroffene müssten beim Umstieg auf nachhaltige und auf Dauer günstigere Energieformen sowie bei Maßnahmen für einen geringeren Energieverbrauch unterstützt werden. Vergünstigungen solle es auch im öffentlichen Verkehr geben.

Existenzsicherung und Arbeitsmarktpolitik

Die Biografie vieler Behinderter sei geprägt von kurzfristigen Beschäftigungs-Verhältnissen, Leasingarbeiten und Phasen der Erwerbslosigkeit. Existenzsicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik gehören somit nach Überzeugung der Armutskonferenz zusammen. Die neue Regierung müsse massiv in eine effiziente Arbeitsmarktpolitik investieren, gleichzeitig die Existenz Erwerbsloser absichern. Laut Schenk sank die Notstandshilfe seit 2000 um acht Prozent, „working poor“ mit prekären Jobs seien deutlich angestiegen.

Grundsätzlich würden gerade Armen Investitionen in Dienstleistungen zugutekommen, die sie im Alltag unterstützen: Als Beispiele nannte Schenk Kinderbetreuung und Pflegehilfen. „Hier entstehen Win-win-Situationen zwischen Fraueneinkommen, Arbeitsplätzen, Frühförderung von Kindern und Pflegeentlastung Angehöriger“, so der Sozialexperte. Auch ein Bildungssystem, das den sozialen Aufstieg fördert statt zu selektionieren, werde langfristig Wirkung erzielen. Schließlich forderte die Armutskonferenz auch jährlich valorisierte Sozialtransfers – „wie in dreizehn EU-Ländern üblich“ – sowie „Jobs, von denen man leben kann“.

ISSN 2222-2464