Experten fordern neue EU-weite Flüchtlingspolitik

Im Bild: Der Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel, die Journalistin Salinia Stroux und der Geschäftsführer des Diakonie Flüchtlingsdienstes Christoph Riedl (Foto: Stefan Janits)
Im Bild: Der Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel, die Journalistin Salinia Stroux und der Geschäftsführer des Diakonie Flüchtlingsdienstes Christoph Riedl (Foto: Stefan Janits)

Elias Bierdel: EU nimmt das Sterben vor unseren Haustüren in Kauf

Wien (epdÖ) – Ein dramatisches Bild der Lage von MigrantInnen, AsylwerberInnen und Flüchtlingen in Europa zeichneten die TeilnehmerInnen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Europas Außengrenzen – Über das Sterben vor unserer Haustür“ am 26. September in Wien. Besonders in Griechenland sei die Lage katastrophal, waren sich alle einig.

Von inhaftierten Flüchtlingen in Griechenland, Haftbedingungen, die nicht internationalen Standards entsprächen und massiven Einsätzen der griechischen Polizei gegen Migrantinnen und Migranten, die meisten von ihnen obdachlos, berichtete die Journalistin Salinia Stroux, die seit einigen Jahren in Griechenland lebt und dort auch in unterschiedlichen Hilfsprojekten engagiert war und ist. Obwohl die Grenze zur Türkei mittlerweile stark militarisiert worden sei, würden es immer wieder einzelne Flüchtlinge nach Griechenland schaffen. Viele versuchen ihr Glück zunehmend auch über die Ägäis. Derzeit seien es vor allem Syrer, die rettende Zuflucht in Griechenland suchen. Auf Asyl hätten sie in Griechenland derzeit aber wenig Chancen, so Stroux.

Griechenland sei eine Art Experimentierfeld europäischer Flüchtlingspolitik, sagte Elias Bierdel, Menschenrechtsaktivist und Mitarbeiter am Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung. Das Land vollziehe europäische Politik, das Verhalten Griechenlands solle bewusst abschreckend wirken. Doch nicht nur in Südosteuropa gäbe es Schwierigkeiten. Auch Italien und Spanien mauerten sich gegen illegale Grenzgänger ein. „Die Europäische Union ist ein Wohlstandsraum, der gegen unbefugte Einreise vorgeht und dafür auch das Sterben von Menschen in Kauf nimmt“, erklärte Bierdel. Schuld an der Situation seien aber nicht nur die Länder Südeuropas, sondern auch Deutschland. Diese Länder würden eine Politik umsetzen, die in Berlin erfunden worden sei. „Europa verrät Menschenrechte in brachialer Weise“, resümiert der Menschenrechtsaktivist.

Die internationale Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ sei mittlerweile auch in Europa aktiv, erzählte Mario Thaler, Geschäftsführer des österreichischen Zweigs der Organisation. In Griechenland, aber auch in Italien oder etwa Belgien seien MedizinerInnen dabei, Flüchtlinge zu versorgen. Viele von ihnen würden in einem guten körperlichen Zustand in Europa ankommen und erst danach auf Grund der schlechten Lebensbedingungen erkranken.

Kritik am Dublin II-Abkommen der Europäischen Union übte Christoph Riedl, Geschäftsführer des Diakonie Flüchtlingsdienstes. Laut diesem Abkommen müssen Flüchtlinge von jenem Land betreut werden, in dem sie erstmals den Boden der EU betreten haben. Sollten sie nachher in ein anderes EU-Land einreisen, würden sie wieder in das Ausgangsland abgeschoben. „Das Dublin-System gehört abgeschafft, Menschen sollten sich selbst aussuchen können, wo sie Asyl beantragen“, forderte Riedl. Weil derzeit eine Abschiebung aus Österreich nach Griechenland aufgrund der katastrophalen Lage dort nicht möglich sei, würden die heimischen Behörden viele Flüchtlinge nach Ungarn abschieben, da viele von ihnen über dieses Land nach Österreich eingereist seien. Doch auch dies sei keine menschenwürdige Lösung, so Riedl, da ihnen so eine Abschiebung nach Serbien droht, wo die Zustände in den Flüchtlingslagern ebenfalls verheerend seien.

Alle DiskutantInnen waren sich einig, dass nur eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik eine konstruktive Lösung des Problems darstelle. Gefordert wird eine europäische Asylbehörde. Zusätzlich brauche es einen Schlüssel für die Aufteilung von MigrantInnen und AsylwerberInnen innerhalb der Europäischen Union. Man dürfe Länder wie Griechenland, Italien oder Malta mit den Problemen nicht allein lassen.

Die Podiumsdiskussion wurde vom Diakonie Flüchtlingsdienst in Kooperation mit „Ärzte ohne Grenzen“ im Rahmen der „Langen Woche der Flucht“ veranstaltet und von der Journalistin Corinna Milborn moderiert.

ISSN 2222-2464