Diakonie kritisiert „Tauschhandel“ mit Menschenrechten
Zugeständnisse bei Vorratsdatenspeicherung gegen Menschenrechte im Fremdenrecht
Zugeständnisse bei Vorratsdatenspeicherung gegen Menschenrechte im Fremdenrecht
Wien (epd Ö) – Was haben Vorratsdatenspeicherung und das Fremdengesetz miteinander zu tun? „Sachlich gesehen wenig“, so der Direktor der Diakonie Österreich, Michael Chalupka, „aber für die Bundesregierung scheinen sie sich ausgezeichnet für den politischen Tauschhandel zu eignen.“ Die ÖVP mache Bundesministerin Dores Bures Zugeständnisse bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, die SPÖ akzeptiere im Gegenzug die menschenrechtlich problematische Gesetzesnovelle von Innenministerin Maria Fekter. „Menschenrechte werden so zum Tauschobjekt eines politischen Kuhhandels“, kritisiert der Diakonie-Direktor in einer Aussendung. Angesichts der derzeitigen politischen Kultur sei es nicht verwunderlich, „dass wieder einmal Menschen, die am schwächsten sind und keine Vertretung haben, zum parteipolitischen Spielball gemacht werden“. Die geringe Sachbezogenheit der jetzigen Reform, insbesondere bei den Punkten Schubhaft, Aufent-haltsverfestigung und Kinderrechte, spiegle sich in der „Nacht-und-Nebel-Aktion des Tauschhandels“ wider. Chalupka: „In dieser sensiblen menschenrechtlichen Materie gibt es weder ausreichende Zeit für Debatte, noch für öffentlichen Diskurs und Expertise.“
Das am Dienstag im Ministerrat beschlossene Fremdenrechtspaket ist bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen auf Kritik gestoßen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR befürchtete einen Rückschritt beim Flüchtlingsschutz, SOS Mitmensch ortete ein „Unrechtspaket“. Seitens der Regierungsparteien ertönte dagegen vielstimmiges Lob, vor allem für die Rot-Weiß-Rot-Card. Die Evangelische Kirche A.u.H.B. hatte in einer ausführlichen Stellungnahme (siehe www.evang.at/themen/a-bis-z/fluechtlinge/) die Gesetzesänderungen kritisch beurteilt.
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ISSN 2222-2464