Asyl: „Gegen Unrecht“ fordert „Neustart“
Initiative fordert Ausweisungsstopp während Bearbeitung von Anträgen auf humanitäre Niederlassungsbewilligung - Stille Demo am Stephansplatz - Bereits mehr als 68.000 Unterzeichner in wenigen Tagen
Initiative fordert Ausweisungsstopp während Bearbeitung von Anträgen auf humanitäre Niederlassungsbewilligung – Stille Demo am Stephansplatz – Bereits mehr als 68.000 Unterzeichner in wenigen Tagen
Wien (epd Ö) – In der Debatte um Abschiebungen und Asyl haben die Initiatoren der Kampagne „Gegen Unrecht“ – Caritas, Diakonie, Amnesty International und SOS-Kinderdorf – am Montag, 18. Oktober, einen „Neustart“ anstatt „Gnadenakte“ gefordert. „Gesetze, die es zulassen, dass achtjährige Kinder schwer traumatisiert, abgeschoben, von ihrer kranken Mutter getrennt und nach einigen Tagen wieder zurückgeholt werden, müssen jetzt geändert werden“, erklärte der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau.
Dass eine Zusammenführung in Österreich in Aussicht gestellt wurde, sei zwar für die Familie erfreulich, „es ändert aber nichts daran, dass, solange die Kinderrechte in Österreich nicht uneingeschränkt in der Verfassung verankert sind, weiterhin Kinder von ihren Eltern getrennt werden und in Gefängnissen landen können“, betonte Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Solche „Menschenrechtsverstöße“ müssten für alle Zukunft gestoppt werden: „Da reichen keine medientauglichen Gnadenakte von politischen Entscheidungsträgern, es braucht end-lich eine Änderung dieser Gesetze in Österreich.“
Die Initiative forderte daher als erste Maßnahme Innenministerin Maria Fekter auf, alle Fremdenbehörden anzuweisen, keine Menschen mehr abzuschieben während ein Antrag auf humanitäre Niederlassungsbewilligung bearbeitet wird. Weiters müsse die gesamte UNO-Kinderrechtskonvention „ohne Wenn und Aber eins zu eins in die österreichische Verfassung aufgenommen werden“, erklärte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich. „Nur dann ist gewährleistet, dass das Kindeswohl an erster Stelle steht und nicht durch das bestehende Asyl- und Fremdenrecht ausgehebelt werden kann“, ergänzte Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf.
Die Initiative startete am vergangenen Donnerstag, 14. Oktober, mit einem offenen Brief von Caritas, Diakonie, Amnesty International und SOS-Kinderdorf an die 183 Abgeordneten zum Nationalrat. Unter anderem unterstützen von politischer Seite Bundespräsident Heinz Fischer, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl die Anliegen der NGOs.
„Wir müssen durchhalten“
Bei einer Demonstration am vergangenen Sonntagabend hatten sich trotz Regen und Kälte rund 1000 Menschen am Wiener Stephansplatz eingefunden, um mit Kerzen und Schirmen gegen die aktuelle Integrationspolitik zu demonstrieren. „Wir müssen durchhalten, wir werden einen langen Atem brauchen, um die Politik so zu ändern, dass zukünftig keine Kinder in Gefängnissen landen und Asylwerber nach fünf Jahren unbescholtenen Aufenthalts in Österreich ein Bleiberecht erhalten“, hatte Diakonie-Direktor Chalupka im Rahmen der Kundgebung gefordert. Michael Landau erklärte: „Wir stehen hier und jetzt um ein Zeichen zu setzen, damit Kinder nicht länger ins Gefängnis gesteckt werden. Wir stehen hier und jetzt um ein Zeichen zu setzen, damit auch endlich ein echtes Bleiberecht realisiert wird, das diesen Namen auch verdient. Wir erleben sensationelle Solidarität, von vielen Organisationen und Menschen unterschiedlicher religiöser und politischer Einstellung.“ Bis Mittwochfrüh (20. Oktober) hatten sich bereits 68.353 Menschen dem Anliegen „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ angeschlossen. (Infos: www.gegen-unrecht.at/)
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ISSN 2222-2464