Asyl: Fischer für gesetzliche Verankerung der Kinderrechte

Vertreter der Hilfsorganisationen mit den Briefen für die Abgeordneten. Foto: L. Ziegler
Vertreter der Hilfsorganisationen mit den Briefen für die Abgeordneten. Foto: L. Ziegler

Kinder haben in Gefängnissen „nichts verloren“ – Hilfsorganisationen fordern neues Fremdenrecht

Wien (epd Ö) – Bundespräsident Heinz Fischer hat sich für die rasche gesetzmäßige Verankerung der Kinderrechte ausgesprochen. Es dürfe nicht mehr passieren, dass Kinder in Gefängnisse und Schubhaftanstalten kämen, sagte er vor Vertretern mehrerer Hilfsorganisationen, die er am Donnerstag zu einem Gespräch empfangen hat. Anlass dafür waren die jüngsten Fälle von Abschiebungen bzw. Abschiebeversuchen, bei denen auch Kinder betroffen waren.

 

„Mit größter Korrektheit und Bedachtnahme“ müsse man in Österreich mit Kindern umgehen, betonte Fischer. „Ich finde, dass Kinder in Gefängnissen nichts verloren haben.“ Aus diesem Grund schloss sich der Bundespräsident der gemeinsam vorgetragenen Forderung von Caritas, Diakonie, Amnesty, Volkshilfe und SOS Kinderdörfer an, die UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen. Diese sei zwar auch in Österreich ratifiziert, allerdings noch nicht vom Parlament beschlossen worden.

 

Michael Landau, Caritas-Direktor der Erzdiözese Wien, gab sich in einem kurzen Statement zuversichtlich, dass man mit dem Wunsch nach gesetzlich verankerten Kinderrechten breiten Rückhalt in der Bevölkerung genieße. Für Christian Moser von den SOS Kinderdörfern wäre dies sogar ein „Meilenstein“. Der österreichische Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt betonte, dass es sich bei der Konvention um ein Dokument internationalen Ranges handle. „Man darf Familien nicht zerreißen“, warnte Diakonie-Direktor Michael Chalupka, für Christian Fenninger von der Volkshilfe ist es wichtig, dass Kinder angstfrei aufwachsen.

 

Bereits am Vormittag hatten die NGOs ihr Anliegen im Hohen Haus deponiert. In persönlichen Briefen wurden die 183 Mandatare aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Kinderrechtskonvention uneingeschränkt in die Verfassung aufgenommen und eine Inhaftierung von Kindern verunmöglicht wird. Die Hilfsorganisationen fordern ein „neues Fremdenrecht“. Auslöser war die stark kritisierte Abschiebung achtjähriger kosovarischer Zwillingsmädchen in der Vorwoche: „Nicht nur im aktuellen Fall der Familie K. wurden offensichtlich anerkannte Menschenrechte verletzt und gegen die Kinderrechtskonvention verstoßen“, kritisierten die Hilfsorganisationen.

 

„Am 6. Oktober wurden zwei gut integrierte, achtjährige Mädchen von ihrer kranken Mutter getrennt, ins Gefängnis gesteckt und mit ihrem Vater in den Kosovo abgeschoben. Es kann für die Sicherheit der Republik nicht notwendig sein, zwei Kinder von ihrer Mutter zu trennen und mit Gewalt außer Landes zu schaffen“, hieß es im Brief. Es sei schwer zu begreifen, dass „gut integrierte Familien, deren Kinder den größten Teil ihres Lebens in Österreich verbracht haben und die besser Deutsch als ihre Muttersprache sprechen, kein humanitäres Bleiberecht erhalten. Bleiberecht darf nicht zum Lotteriespiel verkommen.“

 

Das Vorgehen der Polizei, die Zerreißung von Familien durch Einsperren und getrennte Abschiebung zeigten aktuell die Missachtung dieses Grundsatzes: „Daher weisen wir Sie darauf hin, dass die Rechte der Kinder für alle Kinder gelten müssen und über die Standards der europäischen Menschenrechtskonvention hinausreichen“, so die Hilfsorganisationen.

 

Zusätzlich haben die Hilfsorganisationen die Website www.gegen-unrecht.at/ eingerichtet, auf der man durch eine Unterschrift ein Zeichen des Protests setzen und dem offenen Brief weiteren Nachdruck verleihen kann.

ISSN 2222-2464