Zahl der obdachlosen Flüchtlinge steigt täglich

Chalupka: Flüchtlinge mit negativem Bescheid erster Instanz werden auf die Straße gesetzt

Wien, 10. Dezember 2003 (epd Ö) Durch die Anwendung des neuen Bundesbetreuungsgesetzes seit Beginn der vergangenen Woche steigt die Zahl obdachlo-ser Flüchtlinge laut evangelischer Diakonie täglich an. Der neu eingeführte Ausschlussgrund „asylfremde Motive“ werde nun auch auf Flüchtlinge angewandt, deren Verfahren in zweiter Instanz noch anhängig ist, so Diakonie-Direktor Michael Chalupka in einer Aussendung. Al-lein in Traiskirchen würden täglich dutzende Asylwerber, die zum Teil schon Jahre in Betreuung waren, auf die Straße gestellt.

Die kürzlich fixierte Bund-Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung aller Flüchtlinge tritt erst mit 1. Mai kommenden Jahres in Kraft. Bis dahin gibt es also keine verpflichtende Betreuung von Asylwerbern und Flüchtlingen. Innenminister Ernst Strasser und die Länder seien nun gefordert, „eine humanitäre Unterbringungslösung“ für diesen Winter zu finden, so Chalupka.

Durch das Bundesbetreuungsgesetz müssten sich alle Asylwerber, die eine negative Ent-scheidung erster Instanz in Händen haben, „vor einer Entlassung aus der Betreuung fürch-ten“. Dabei sei bekannt, dass 59 Prozent der positiven Asylentscheidungen im Jahr 2002 erst in zweiter Instanz gefällt worden seien, meinte Chalupka.

Er verwies auf einen Brief, den 24 aus der Bundesbetreuung entlassene und obdachlose Flüchtlinge an das Innenministerium gerichtet hätten: „Bitte helfen Sie. Wir haben kein Geld, um uns Essen zu kaufen, wir haben keinen Platz zum Schlafen. Wir brauchen Ihre Hilfe. Wir stehen alle auf der Straße. Im Winter ist es zu kalt. Bitte tun Sie etwas“, heißt es darin.

ISSN 2222-2464