Wiener Evangelische fordern großzügiges Bleiberecht aus humanitären Gründen

Superintendentialversammlung erwartet von Innenministerin Fekter „Mut zu humanen Lösungen in Grenzfällen“

Wien (epd Ö) – „Die rechtlichen Bedingungen, unter denen Fremde in unserem Land zu leiden haben, sind aus unserer Sicht nicht länger hinzunehmen.“ Das erklärte die Superintendentialversammlung der lutherischen Diözese Wien am Samstag, dem 21. November, in einem einstimmigen Beschluss.

In dem Beschluss fordert die Evangelische Superintendenz A.B. Wien die politischen Verantwortlichen auf, die asylrechtlichen Verfahren „fair und zügig abzuwickeln“, nach langen Verfahren „großzügig ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu gewähren, insbesondere, wenn die Betroffenen gut integriert sind“ und „jede Verhängung von Schubhaft sowie die Dauer jeder Schubhaft gewissenhaft zu prüfen und diese so kurz wie möglich zu halten“. Der Text schließt mit den Worten: „Wir erwarten uns von Frau Bundesministerin Fekter den Mut zu humanen Lösungen in Grenzfällen.“

Darüber hinaus macht sich die Superintendentialversammlung in einem ebenfalls einstimmigen Beschluss die Resolution der Generalsynode vom 7. November zu eigen, in der für eine Politik eingetreten wird, „die MigrantInnen, Flüchtlinge und ethnische Minderheiten nicht benachteiligt oder ausgrenzt“, und in der ein großzügigen humanitäres Bleiberecht gefordert wird.

ISSN 2222-2464