Weniger Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik

Armutskonferenz kritisiert Kürzungen bei Projekten für Arbeitslose – Sozialexperte Schenk: Betroffen sind Menschen, die das Tempo nicht halten können

Wien, 14. November 2001 (epd Ö) Die drastischen Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik hat die Armutskonferenz scharf kritisiert. Betroffen seien „allesamt Menschen, die das Tempo am ersten Arbeitsmarkt nicht mehr halten können und eine ganzheitliche Begleitung für ihre berufliche Integration brauchen“, so Sozialexperte Martin Schenk.

Im kommenden Jahr stehen dem Arbeitsmarkservice (AMS) nur noch rund 7,6 Mrd. ATS zur Verfügung. Dies bedeute einen Rückgang der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 650 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Die Rücklage des AMS in Höhe von anderthalb Mrd. ATS werde nicht wie vorgesehen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genutzt, sondern zweckentfremdet eingesetzt, kritisiert die Armutskonferenz.

Kürzungen drohen vor allem in sozioökonomischen Betrieben und Beratungsstellen in Wien, Niederösterreich, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Salzburg. Benachteiligte Frauen, Langzeitarbeitslose, Behinderte und Personen mit psychischen Problemen seien von den Einsparungen am meisten betroffen.

Sozialexperte Schenk weist die Kürzungen angesichts der „Überschüsse der Arbeitslosenversicherung und dem Gegensteuern bei Konjunktureinbrüchen als unverständlich und unvernünftig“ zurück. Statt die Schnittstelle zwischen Sozialhilfe und dem System der Arbeitslosenversicherung zu verbessern, würden zurzeit schwer Vermittelbare in die Sozialhilfe gedrängt. Fehlt die nötige Begleitung, könne der Problemlage der Betroffenen nur schwer etwas entgegengesetzt werden. Im Rahmen des „Bundesverbandes der sozialen Unternehmen“ engagieren sich derzeit etwa 5000 Menschen für eine nachhaltige Qualifizierung und Integration der Benachteiligten am Arbeitsmarkt.

ISSN 2222-2464