Weihnachts-Lösung für obdachlose Flüchtlinge

Innenministerium, Diakonie, Caritas und Volkshilfe unterzeichneten Quartier-Vereinbarung

Wien, 22. Dezember 2003 (epd Ö) Auch obdachlose Flüchtlinge dürfen jetzt endlich Weihnachtsfreude spüren. Vor laufenden Kameras wurde am Freitag eine Vereinbarung mit einer Quartier-Regelung bis 15. Jänner und Anschlusszeit-Richtlinien unterzeichnet. Sie trägt die Unterschriften von Innenminister Ernst Strasser, Caritas-Präsident Franz Küberl, Diakonie-Direktor Michael Chalupka und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger.

Konkret geht es um drei Punkte: Das Innenministerium übernimmt 60 Prozent der von Hilfsorganisationen, kommunalen Stellen oder Landes-Sozialstellen aufgebrachten Kosten für Unterbringung und Versorgung aller Asylwerber außerhalb der Bundesbetreuung; bis 15. Jänner wird niemand mehr aus der Bundesbetreuung entlassen; es gibt eine funktionierende Gesprächsbasis mit den Hilfsorganisationen für ein weiteres Vorgehen zur Aufbringung von zirka 1.000 bis Mai 2004 benötigten Quartieren, die insbesondere auch mit Hilfe der Länder und Gemeinden gefunden werden sollen.

Diakonie-Direktor Chalupka sagte, es gebe große Erleichterung, weil „sehr kraftanstrengende Wochen hinter uns liegen“. Jetzt auch noch in einem gemeinsamen Vorgehen gute Lösungen für das Problem der zirka 1.000 noch fehlenden Quartierplätze zu finden, würde „Österreichs Tradition als Asylland entsprechen“.

Caritas-Präsident Küberl bezeichnete das Verhandlungsergebnis als „großen humanen Schritt“. Ein „Zusammenwirken in diesen schwierigen Fragen“ sei „das, was wir brauchen“. Der Minister und seine Mitarbeiter hätten sich in „beachtlicher Weise bewegt“, würdigte der Caritas-Präsident das Ergebnis des vorweihnachtlichen Verhandlungsmarathons.

Innenminister Strasser sprach ebenfalls von einer jetzt notwendigen „österreichischen Kraftanstrengung“. Ein Weg zu einer Lösung wäre, wenn das „best practice“-Modell der Steiermark, der – nicht zuletzt von Küberl initiierte – Landes-Fremdenbeirat, auch von anderen Bundesländern übernommen würde. Strasser würdigte aber auch „zwei besonders kooperative“ Bundesländer, Wien und Niederösterreich. Niederösterreich habe seine Quartier-Quote „übererfüllt“.

Mahnwache vor dem Innenministerium

Noch am Mittwoch und Donnerstagabend hatten Vertreter von Caritas und Diakonie an der Mahnwache für obdachlose Flüchtlinge vor dem Innenministerium teilgenommen. Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner-Ewald und Diakoniedirektor Chalupka verlasen dort am Mittwoch die Namen von etwa 200 obdachlosen Flüchtlingen, die seit 1. Dezember aus der Bundesbetreuung entlassen worden waren. „Diese Menschen verschwinden nicht einfach. Sie leben weiter unter uns, auf Bahnhöfen, in Stiegenhäusern oder in Toiletteanlagen. Das ist eines Landes wie Österreich einfach nicht würdig“, sagte Chalupka bei der Mahnwache, an der am Donnerstag auch der neue Wiener evangelische Superintendent Hansjörg Lein teilgenommen hatte.

Jetzt hat auch die Lage der 200 aus der Bundesbetreuung entlassenen Flüchtlinge eine gute Wende genommen. Ihre Unterbringung in Häusern der Caritas, des evangelischen Flüchtlingsdienstes, der Volkshilfe oder (auf Grund einer überraschenden Wende im Gemeinderat) in Traiskirchen ist abgesichert. Der Bürgermeister von Traiskirchen, Fritz Knotzer, hatte zuletzt eine schriftliche Zustimmung zu einer Erhöhung der Zahl der Quartiere im örtlichen Flüchtlingslager gegeben. Es sollten keine Menschen, vor allem aber keine Kinder, im Winter auf der Straße stehen, hatten Knotzer und der Gemeinderat erklärt.

ISSN 2222-2464